LINKE will niedrigere HVV-Preise
Die Linksfraktion will eine erneute Tariferhöhung des HVV verhindern. Begründung: Die Kostendeckung der Hamburger Hochbahn sei deutlich höher als in vergleichbaren Städten in Deutschland. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erklärte sich jedoch für nicht zuständig.
Von Ida WittenbergZum 1. Januar 2017 will der Senat die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr erneut anheben, diesmal um durchschnittlich 1,4 Prozent. Wie fast in jedem Jahr begründet die Hamburger Hochbahn die Tariferhöhung mit steigenden Kosten – und verschweigt dabei nach Angaben der Linken die steigenden Einnahmen.
„Es ist mittlerweile eine traurige Tradition, dass die HVV-Preise jährlich erhöht werden“, kritisierte Zaklin Nastic (LINKE) in der letzten Bezirksversammlung vor der Winterpause. „Wenn die rot-grüne Koalition ihre Forderung ernst meint, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen sollen, müssen die Fahrpreise gesenkt werden, damit es sich auch jeder leisten kann.“ Die Folge der steigenden HVV-Preise sei, dass vor allem Familien mit geringem Einkommen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden.
HVV-Preise steigen, Zuschüsse der Stadt sinken
Aus einer Anfrage der Linksfraktion von 2014 geht hervor, dass die Hamburger Hochbahn in den vergangenen Jahren deutlich mehr Geld eingenommen hat, als bei der Tarifberechnung kalkuliert. Die Folge: Die Zuschüsse der Stadt fielen am Jahresende stets geringer aus als eigentlich geplant. Seit 2009 hat der HVV jedes Jahr mindestens 30 Millionen Euro weniger öffentliche Zuschüsse abgerufen. Doch obwohl die Einnahmen des HVV steigen und die Zuschüsse der Stadt an den HVV sinken, müssen die HVV-Kunden jedes Jahr mehr für Bus und Bahn zahlen. Dabei sei die Kostendeckung des HVV sowieso schon deutlich höher als in allen anderen Städten in Deutschland, so Nastic.
Die Linksfraktion Eimsbüttel fordert daher, dass die geplanten Zuschüsse vom Senat voll ausgezahlt werden, um die Fahrpreise senken zu können. Nur so könne der HVV attraktiver und sozial gerechter werden, argumentiert die Linke in ihrem Antrag. Die Bezirksversammlung hat zwar keine direkte Einflussmöglichkeit auf die HVV-Preise. Nach dem Willen der Linksfraktion sollte sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung, Mechthild Führbaum (SPD), bei der Verkehrsbehörde dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Fahrpreise abgelehnt wird.
CDU: Fahrpreise finanzieren Investitionen
Dass der HVV durch eine Senkung der Fahrpreise attraktiver würde, bezweifelte Rüdiger Kuhn (CDU). „Wir haben einen exzellenten Nahverkehr in Hamburg. Das kommt nicht von ungefähr. Ohne Investitionen ist das nicht zu schaffen, und das Geld muss irgendwo herkommen. Die Fahrpreise sind der einzige Weg, den hohen Standard zu halten.“ Die Hochbahn sei ein hochsubventioniertes Unternehmen der Stadt.
Fabian Klabunde (Grüne) entgegnete, dass Hamburg den HVV deutlich weniger subventioniere als jede andere Stadt in Deutschland. „Die Stadt sollte daher ihren Anteil an den HVV-Kosten erhöhen“, forderte Klabunde. Sinnvoller als eine pauschale Reduzierung der HVV-Preise sei allerdings ein verbessertes Sozialticket, damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen profitieren.
Mehrheit gegen Antrag der Linksfraktion
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Rust erklärte, dass die SPD den Antrag ablehne, „weil wir uns für nicht zuständig erklären. Die Bürgerschaft ist der bessere Ansprechpartner.“ Darauf entgegnete Nastic sarkastisch: „Künftig können wir uns ja für alles nicht zuständig erklären.“ Die Mehrheit der Bezirksversammlung folgte allerdings der Argumentation von Rust und lehnte den Antrag ab.
