Schikanen und Angriffe in der Bezirkspolitik
Gegen Politiker aus der CDU Eimsbüttel läuft offenbar eine Schmutzkampagne, die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet. Es ist kein Einzelfall: Angriffe gegen Politiker nehmen zu.
Von Alexis MilneZwei Mitglieder der Eimsbütteler CDU sollen mit Aufklebern schikaniert werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich des Falles angenommen und ein Haus durchsucht.
Auch andere Bezirkspolitikerinnen und -politiker sprechen von zunehmenden Beleidigungen und Übergriffen.
Die Sticker-Kampagne
Vor mehreren Monaten sollen zwei Mitglieder der Eimsbütteler CDU Opfer einer Sticker-Kampagne geworden sein. In Hamburg sollen Aufkleber verteilt worden sein, die Drogen und sexuelle Dienstleistungen bewerben – mit den Privatnummern der Betroffenen. Daraufhin wurde Anzeige erstattet.
Von der Staatsanwaltschaft heißt es, sie ermittle wegen des Verdachts auf Verleumdung. Zum möglichen Tatbestand sagt eine Sprecherin: „Nach den derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass Sticker mit kompromittierenden Inhalten an verschiedenen öffentlichen Orten in Hamburg aufgeklebt wurden, um die Anzeigenden zu diskreditieren.“ Konkrete Angaben zu den Aufklebern und den Anzeigenden könnten aktuell nicht gemacht werden.
Die Durchsuchung
Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es vergangene Woche eine Durchsuchung bei einem Tatverdächtigen gab. Dabei sei ein Datenträger sichergestellt worden, der nun ausgewertet werde. Namen nennt die Staatsanwaltschaft dazu nicht.
Den Eimsbütteler Nachrichten liegt jedoch ein Schreiben vor, das nahelegt, dass sich Ermittlungen aktuell unter anderem gegen einen CDU-Parteikollegen richten.
Die CDU Eimsbüttel erholt sich dabei gerade von einem Skandal: Nach einer Trunkenheitsfahrt und dem Vorwurf, gegenüber einer Polizeibeamtin gewalttätig geworden zu sein, wurde Maxim Loboda im April gegen seinen Willen aus der CDU-Bezirksfraktion ausgeschlossen.
Straftaten gegen Politiker nehmen zu
Deutschlandweit nehmen Straftaten gegen Repräsentanten und Parteimitglieder zu: 2025 wurden 5.140 solcher Taten erfasst. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Zunehmende Übergriffe gegen Eimsbütteler CDU
Von Rüdiger Kuhn, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, heißt es auf Anfrage, es sei in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Angriffen und Schikane-Vorfällen gekommen. Er sagt: „Innerparteilich ist leider eine Menge in der Presse gelandet. Stichworte sind hier Denunzierungen, Stalking, Versuche, durch Fake-Mitgliedschaften Einfluss in der Partei zu bekommen, Fehlverhalten einzelner Abgeordneter in der Öffentlichkeit.“
Auch von außerhalb sei die CDU immer stärker Beleidigungen ausgesetzt. „Dies geschieht überwiegend durch rechtsradikale Verbalattacken. Sachbeschädigungen erfolgen eher aus dem linksextremen Bereich durch Zerstörung von Plakaten oder Beschädigungen unserer Geschäftsstelle“, so Kuhn.
Von einem Sprecher der CDU Eimsbüttel heißt es zudem, solche Taten hätten zuletzt so stark zugenommen, dass sie einen Großteil der Fälle nicht mehr zur Anzeige gebracht hätten. Sie wären sonst kaum noch zum eigentlichen Wahlkampf gekommen.
Wie steht es um die anderen Parteien?
Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, sagt: „Leider sind Menschen, die sich politisch engagieren, immer wieder Hass, Einschüchterungsversuchen und persönlichen Diffamierungen ausgesetzt. Ein solches Vorgehen ist kein harmloser Streich, sondern absolut inakzeptabel und klar zu verurteilen.“ Der Umgangston gegenüber politisch Engagierten sei rauer geworden, insbesondere im digitalen Raum und in den sozialen Medien.
Politische Auseinandersetzungen würden in den letzten Jahren schärfer geführt als in der Vergangenheit, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Schwanke. Das sei auf gesellschaftliche Entwicklungen zurückzuführen und habe weniger etwas mit einzelnen Parteien zu tun. Er sagt: „Dementsprechend können wir auch keine Verschlechterung im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern verzeichnen.“
Linke: Es gibt viel Zustimmung
Vom Volt-Fraktionsvorsitzenden Sören Horn heißt es, unsere Gesellschaft brauche dringender als je zuvor sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die das Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Demokratie stärkt oder zurückgewinnt. Und: „Umso bedauerlicher ist es, wenn politische Arbeit durch solche Aktionen der öffentlichen Diskreditierung, bei denen auch noch persönliche Daten verwendet werden, in Mitleidenschaft gezogen wird.“
Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion sagt: Es komme vor, dass man über Zuschriften oder an Infoständen den Unmut der Leute abbekomme. „Verbale Ausrutscher und einfache Beleidigungen – ‘Mauermörder’ und Ähnliches – nehme ich persönlich wie viele andere Mitglieder eher schulterzuckend zur Kenntnis.“
Aktuell würden die Linken jedoch eher das Gegenteil erleben: viel Zustimmung, auch von Menschen, die keine Linken-Wählerinnen und -Wähler seien. „Bei den Plakaten zeigt sich ein bekanntes Bild an Beschädigungen. Teilweise werden die Beschmierungen und Beschädigungen auch angezeigt.“ Neu sei jedoch, dass Plakate systematisch verschwinden und an derselben Stelle andere Plakate auftauchen würden.
Von den Grünen in Eimsbüttel gab es bis zur Veröffentlichung des Artikels keine Rückmeldung.
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