Politik

Der Streit um die Nazi-Codes auf dem Weihnachtsmarkt an der Osterstraße ist beigelegt. In einem Gespräch haben der LINKEN-Abgeordnete Peter Gutzeit und Karussell-Betreiber ihre Differenzen ausgeräumt. Gutzeit ist allerdings entsetzt über den Hass, der ihm entgegenschlug.

Das Bürgerhaus Eidelstedt wird umfangreich um- und ausgebaut, Kostenpunkt: 3,3 Millionen Euro. 1,9 Millionen steuert der Bund bei. Das vorgegebene Ziel für das RISE-geförderte Gebiet Eidelstedt-Mitte ist es, das Stadtzentrum für eine stark wachsende Bevölkerung fit zu machen. Nachdem eine Jury im Sommer den Zuschuss des Bundes zu den Baukosten beschlossen hatte, wurde nun die offizielle Urkunde von Bundesbauministerin Barbara Hendricks übergeben.

Rund 1300 Teilnehmer haben am Donnerstag gegen das OSZE-Treffen in Hamburg protestiert. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste weitgehend friedlich.

Der Ärger um die Nazi-Codes auf dem Weihnachtsmarkt an der Osterstraße in Eimsbüttel beschäftigt die Bezirkspolitik. Die LINKE fordert drastische Konsequenzen für den Karussell-Betreiber. Quartiersmanagerin Arlette Andrae wirft der Fraktion vor, um jeden Preis Aufmerksamkeit für den Wahlkampf erregen zu wollen.

Die rot-grüne Koalition hat einen Antrag eingereicht, Carsharing im Bezirk Eimsbüttel zu fördern. Die Bezirksversammlung hat den Antrag beschlossen und prüft jetzt, wie öffentliche Parkplätze für Carsharing-Autos bereitgestellt werden können.

Auf die Wohnung des Bundestagsabgeordneten Niels Annen in Eimsbüttel wurde ein Farbbeutel-Anschlag verübt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wird in einem Bekennerschreiben für die deutsche Außenpolitik mit verantwortlich gemacht. Ab Donnerstag tagen beim OSZE-Treffen in Hamburg Außenminister aus aller Welt.

Umweltsenator Jens Kerstan würdigt mit einer Auszeichnung 56 Hamburger Schulen, die eine vorbildliche Arbeit im Klimaschutz geleistet haben. Darunter auch vier Schulen aus Eimsbüttel. Alle Schulen haben das Gütesiegel „Klimaschule 2017-2018“ bekommen.

In der Hamburger CDU knirscht es: Vor allem die weiblichen Parteimitglieder sind empört über die Landesliste für die Bundestagswahl. Nach einem parteiinternen Quorum müsste eigentlich eine Frau unter der ersten drei Plätzen vertreten sein. Dies ist nicht der Fall. Nun soll es zur Kampfabstimmung kommen.

Die Opposition hat scharfe Kritik an der Nominierung von Kay Gätgens als neuen Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel geübt. Das Auswahlverfahren sei eine „Farce“, die Wahl zeige, dass Eimsbüttel von Bürgermeister Scholz „durchverwaltet“ werde. Nur die CDU hält sich mit Kritik zurück.