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Niels Annen (rechts) bei einer Podiumsdiskussion mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Archivfoto: Tanja Kilian
Vor OSZE-Treffen

Anschlag auf Wohnung von Niels Annen

Auf die Wohnung des Bundestagsabgeordneten Niels Annen in Eimsbüttel wurde ein Farbbeutel-Anschlag verübt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wird in einem Bekennerschreiben für die deutsche Außenpolitik mit verantwortlich gemacht. Ab Donnerstag tagen beim OSZE-Treffen in Hamburg Außenminister aus aller Welt.

Von Matthias Berger

In einem Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Internetplattform wird der Farbbeutel-Anschlag auf die Wohnung von Niels Annen mit der deutschen Außenpolitik begründet. Diese zeichne sich durch Kriegseinsätze, Rüstungsexporte, Migrationsbekämpfung und die Unterstützung reaktionärer Regime aus. Dafür, so der Tenor, trage auch Niels Annen eine Mitverantwortung. Wer den Beitrag verfasst hat, ist nicht ersichtlich.

In ihrem Schreiben bekennen sich die Verfasser nicht nur dazu, die im südlichen Eimsbüttel gelegene Wohnung von Niels Annen mit roter Farbe beworfen zu haben. Sie drohen dem Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten auch: „Nils [sic] Annen sollte darüber nachdenken, ob er zukünftig weitere Stufen auf der Karriereleiter deutscher Außenpolitik erklimmen möchte, denn in Hamburg sagt man tschüs [sic].“ Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Niels Annen vertraut auf die Polizei

Trotz der Drohung will Annen keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen ergreifen. „Ich vertraue auf die Einschätzung der Polizei, die für den Schutz der Bundestagsabgeordneten zuständig ist.“

Allerdings ist aus Sicht des SPD-Politikers ein Anschlag mit Farbbeuteln „ein Eingriff in meine Privatsphäre. Das ist keine Art, in einer Demokratie Konflikte auszutragen. Dafür gibt es andere Mittel – Demonstrationen, eine Partei gründen oder in meine Bürgersprechstunde kommen.“ Besonders bedauerlich findet Annen, dass seine Nachbarn und die dort lebenden Familien mit in die Sache gezogen wurden.

Dass der Anschlag im Vorfeld des OSZE-Treffens verübt wurde, kann Annen ebenso wenig nachvollziehen. „Die OSZE ist eine dem Frieden verpflichtete Organisation“, betont der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

13.000 Polizisten sichern OSZE-Treffen

Anlässlich des OSZE-Treffens in Hamburg herrschen hohe Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 13.000 Polizisten sind im Einsatz, um die Außenminister und Delegierten zu schützen. Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Messehallen verübt, die eine der Tagungsorte sind.

Damit die Einsatzleitung ständig einen Überblick über die Verteilung der Einsatzkräfte hat, werden die Polizeibeamten per GPS-Kennung ihren jeweiligen Standort in die Polizeizentrale funken. Auch auf der Außenalster sind Polizisten im Einsatz, um Anschläge von der Wasserseite auf Hotels und den Tagungsort im Germania Ruderclub zu verhindern.

Eimsbüttel und das OSZE-Treffen

Während des OSZE-Gipfel kommt es im gesamten Stadtgebiet zu Verkehrsbehinderungen. Der ADFC rät zum Umstieg auf das Fahrrad und fordert für den G20-Gipfel im kommenden Jahr kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle. Auch in Eimsbüttel sind ganze Straßen gesperrt und die U3 hält nicht an allen Stationen. Eine Demonstration am Rande des Treffens verlief friedlich.

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