Bezirksamtsleiter: Opposition kritisiert Auswahlverfahren

„Die Ausschreibung war eine echte Zeitverschwendung“, kritisiert Burkhardt Müller-Sönksen (FDP). Seiner Ansicht nach hatte keiner der zehn Mitbewerber eine Chance gegen Kay Gätgens. Dies sei den Mitbewerbern bereits in den Auswahlgesprächen signalisiert worden. „Wenn man so mit den Bewerbern spricht, ist es kein Wunder, dass sie direkt das Handtuch werfen.“

Ihr Übriges hätten die gezielten Indiskretionen getan. So waren die Namen der Bewerber im laufenden Verfahren bekannt geworden. Vor allem für die amtierende Bürgermeisterin von Schwäbisch-Hall, Bettina Wilhelm, sei dies peinlich gewesen, meint Müller-Sönksen. „Sobald ihr Name in einem Bewerbungsverfahren genannt wird, ist sie in ihrer alten Position verbrannt.“

Kay Gätgens soll am 15. Dezember in der Bezirksversammlung zum Nachfolger von Torsten Sevecke gewählt werden. Fast alle Mitbewerber hatten im Laufe des Verfahrens ihre Kandidatur zurückgezogen. Die einzige verbliebene Gegenkandidatin Renate Mitterhuber hat wohl keine Chancen auf den Posten des Bezirksamtsleiters. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe steht geschlossen hinter dem amtierenden Bauamtsleiter Gätgens.

Kritik am „roten Filz“ im Bezirksamt

Dabei wäre Mitterhuber, die in der Finanzbehörde das Referat E-Government und IT-Strategie verantwortet, aus Sicht von Müller-Sönksen eine „ausgezeichnete Bezirksamtsleiterin“. „Wir haben eine Stunde mit ihr gesprochen, und dabei hat sie einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Sie hat Durchsetzungsvermögen und kommt nicht aus dem Klüngel des Bezirksamtes“, erklärt Müller-Sönksen. „Gätgens ist dagegen eine Pflanze aus dem eigenen Gewächs.“ Zudem stehe er für den „roten Filz“ im Bezirksamt. Gätgens ist seit 1981 SPD-Mitglied, war 15 Jahre lang Abgeordneter der Eimsbütteler Bezirksversammlung.

Nicht nur aus Sicht des FDP-Abgeordneten würde dem Bezirksamt ein frischer Wind in der Führungsebene gut tun. Vor allem im Hinblick auf die Bürgerfreundlichkeit bestehe großer Nachholbedarf, kritisiert Müller-Sönksen. „Die viel zu langen Wartezeiten im Kundenzentrum hätte man durch eine vorausschauende Personalplanung verhindern können. Das ist einfaches Handwerk.“ Zudem seien die Probleme erst durch massive Bürgerproteste ans Licht gekommen – und dann gleich vom Tisch gefegt worden, bemängelt Müller-Sönksen.

Die LINKE unterstellt Gätgens fehlendes Durchsetzungsvermögen

Auch die Linksfraktion ist der Ansicht, dass ein „weiter so“ nicht ausreiche. „Wir erwarten vom Bezirksamtsleiter, sich auch kritisch mit dem Senat auseinander zu setzen“, betont die Fraktionsvorsitzende Zaklin Nastic. Vor allem beim Personalmangel in der Bezirksverwaltung oder den knappen finanziellen Rahmenzuweisungen an den Bezirk müsse sich etwas ändern. Gätgens fehlt aus Sicht der Linken dafür der Willen und das politische Durchsetzungsvermögen.

FDP-Mann Müller-Sönksen und die Linksfraktion sind sich einig darin, dass der Bezirksbürgermeister demokratisch durch die Bevölkerung gewählt werden müsste. Der Bezirk Eimsbüttel mit seinen 260.000 Einwohnern verdiene mehr, „als optimal nach Vorstellung des Ersten Bürgermeisters Scholz durchverwaltet zu werden“, betont Nastic. Vielmehr sollten die Befugnisse der Bezirksversammlung durch eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes zu vollen Rechten des Kommunalparlamentes einer Kleinstadt erweitert werden.

CDU: „Es hätte uns schlechter treffen können“

Während die Linksfraktion und der FDP-Abgeordnete die bevorstehende Wahl Gätgens scharf kritisieren, hält sich die CDU mit Attacken in Richtung Mehrheitsgruppe zurück. „Wir hätten es schlechter treffen können“, formuliert es Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kuhn. Gätgens habe als Baudezernent einen ausgesprochen guten Eindruck hinterlassen. Das gleiche gelte jedoch für Renate Mitterhuber, die gute Ansätze zur Restrukturierung und Digitalisierung des Bezirksamtes vorgestellt habe. Gätgens stehe dagegen für Kontinuität. Kuhn: „Ob das in allen Details immer positiv ist, lasse ich mal dahingestellt.“