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Politik

Politik spielt sich in Eimsbüttel vor allem in der Bezirksversammlung ab. Hier wird zum Beispiel darüber entschieden, wo Straßen oder Spielplätze erneuert werden. Die Abgeordneten kümmern sich um die Förderung von Initiativen, Vereinen und kulturellen Angeboten. Auch die Verkehrspolitik ist auf bezirklicher Ebene ein wichtiges Thema.

Auf dieser Seite halten wir euch über alle politischen Geschehnisse in Eimsbüttel auf dem Laufenden – von Wahlen über Koalitionsverhandlungen bis hin zur Diskussion: Wollen wir autofreie Zonen in unserem Bezirk?

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Die Bauarbeiten am Schnelsener A7-Deckel werden nicht wie beabsichtigt im März 2018 beendet sein, sondern sich bis in die Mitte des Jahres ziehen. Auf der Stellinger Baustelle läuft dagegen alles nach Plan.

Verkehr in der Osterstraße
Probleme mit Parkraummanagement (Update)

Seit Anfang des Jahres gelten in Hamburg neue Parkzeiten und Gebühren. Zeitgleich verschärfen die Behörden angeblich die Kontrollen. Gewerbetreibende um die Osterstraße bemängeln unzureichende Kommunikation und fehlendes Fingerspitzengefühl.

Um Stadtteilkulturzentren und -projekte zu fördern, erhält der Bezirk jedes Jahr Geld von der Kulturbehörde. Den Parteien der Bezirksversammlung zufolge reicht das Geld jedoch hinten und vorne nicht. 2009 wurde das Budget zuletzt angehoben. Am Verteilungsschlüssel hat sich seit den 1980er-Jahren nichts Grundlegendes mehr verändert. Die Bezirkspolitik fordert eine Reform.

In Lokstedt und Niendorf können einige Anwohner aufatmen: Ihre Grundstücke liegen nicht mehr im vorgesehenen Überschwemmungsgebiet (ÜSG) Kollau. Das bedeutet, dass sie ihr Eigentum uneingeschränkt nutzen können und keine wasserrechtlichen Einschränkungen beachten müssen.

Der 3. März ist der Tag des Artenschutzes. Gefährdete Tierarten gibt es in Eimsbüttel nicht nur im Zoo: Auch unter den einheimischen Arten gibt es Schutzbedürftige, zum Beispiel die Fledermaus – Eimsbüttels Patentier.

Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in der Bundesstraße 58 wird seit Mitte der 1930er-Jahre als Berufsschule genutzt. Nun ist geplant, die William-Lindley-Schule nach Wilhelmsburg zu verlagern.

Diskussionen im Bezirksamt
Uneins über Fahrradhäuschen

Wer ein Fahrradhäuschen betreibt, erhält dafür einen Zuschuss vom Bezirk. In der Bezirksversammlung forderte die Links-Fraktion, dass der Betreiber seine Kontaktdaten angeben muss, damit Interessierte anfragen können, ob ein Stellplatz frei ist. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Opposition ist enttäuscht.

In der vergangenen Woche gab es einen Schreck für viele Bewohner der Gneisenaustraße in Hoheluft-West. Ihre Fahrräder waren mit roten Zetteln beklebt, auf denen mit dem Abtransport der Räder gedroht wurde. Aber: alles halb so schlimm.

Der Guerilla-Gärtner Andreas Böhle übernimmt künftig die Verantwortung für den Tauschtisch im Stellinger Weg. Vergangene Woche reichte er den viel diskutierten Sondernutzungsantrag im Bezirksamt ein.

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