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Im Grindelberg 62-66 befinet sich das Bezirksamt Eimsbüttel. Foto: Anja von Bihl
Im Grindelberg 62-66 befindet sich das Bezirksamt Eimsbüttel. Foto: Anja von Bihl
Stadtteilkultur

Verteilungsschlüssel aus den 80ern

Um Stadtteilkulturzentren und -projekte zu fördern, erhält der Bezirk jedes Jahr Geld von der Kulturbehörde. Den Parteien der Bezirksversammlung zufolge reicht das Geld jedoch hinten und vorne nicht. 2009 wurde das Budget zuletzt angehoben. Am Verteilungsschlüssel hat sich seit den 1980er-Jahren nichts Grundlegendes mehr verändert. Die Bezirkspolitik fordert eine Reform.

Von Robin Jaede

Rund 586.000 Euro, knapp elf Prozent des gesamten Stadtteilkulturetats der Kulturbehörde, fließen jährlich nach Eimsbüttel. Dieser festgelegte Anteil am Gesamtetat geht auf den in den 1980er-Jahren entwickelten Verteilungsschlüssel zurück: Die zur Verfügung stehenden Gelder werden demzufolge nach der Anzahl der bestehenden Kultureinrichtungen in den Bezirken vergeben und nicht etwa nach dem Anteil der Bevölkerung. Für Eimsbüttel ist das ein Nachteil, sagen die Parteien der Eimsbütteler Bezirksversammlung. In einem interfraktionellen Antrag kritisieren sie Ende Februar den Schlüssel als nicht mehr zeitgemäß und wünschen sich eine Verteilungsgrundlage, die „die Bevölkerungsentwicklung in den Bezirken und die daraus entstehenden zusätzlichen Bedarfe“ berücksichtigt. Der Anteil der Eimsbütteler an der Hamburger Bevölkerung liegt bei rund 14 Prozent. Die Bezirksversammlung erhofft sich also vor allem mehr Geld durch eine Neuausrichtung.

Aktuell fallen die Budgets hamburgweit sehr unterschiedlich aus. Der Bezirk Altona, der prozentual ungefähr den gleichen Anteil an der Hamburger Bevölkerung belegt wie Eimsbüttel, erhält jährlich 986.000 Euro aus dem Stadtteilkulturtopf. Die höhere Summe ergibt sich daraus, dass in Altona insgesamt vier Einrichtungen gefördert werden, in Eimsbüttel sind es mit dem Eidelstedter Bürgerhaus, der Geschichtswerkstatt Galerie Morgenland und dem Freizeitzentrum Schnelsen hingegen nur drei, die den Großteil des Budgets bekommen.

Keine Einigung in Sicht

Die Kulturbehörde teilt den Standpunkt der Bezirksversammlung nicht. Pressesprecher Enno Isermann zufolge besteht der Grundrahmen des Verteilungsschlüssels zwar seit den 1980er-Jahren, anders als der Antrag der Parteien suggeriere, sei der Schlüssel allerdings nicht vollkommen statisch. Mit jedem Haushalt verändere sich die Verteilung geringfügig. Außerdem sei die Einwohnerzahl alleine nicht entscheidend. Es ginge vielmehr darum, dass bestehende Kulturarbeit aktiv gefördert werde, um den bereits finanzierten Projekten Planungssicherheit zu geben. Eine Änderung des Verteilungsschlüssel schließt die Behörde daher aus.

Die Finanzierung von neuen Projekten gestaltet sich durch den aktuellen Verteilungsschlüssel jedoch schwierig. Die Bezirksversammlung will bestehenden Projekten nicht die Mittel kürzen und kann kein Geld für neue Kulturzentren bereitstellen. Damit bleibt aber auch die Zahl der Einrichtungen im Bezirk bestehen und der Stadtteilkulturetat Eimsbüttels unverändert. Dies sorgt für eine Einschränkung der Handlungsfreiheit auf Seiten der Bezirkspolitik, da neue Projekte in der Stadtteilkultur nur gefördert werden können, wenn dafür die aktuell unterstützten weniger bekommen. Die Parteien wollen den bestehenden Zentren aber keinesfalls die Grundlage entziehen. Deren Kulturarbeit soll auch unbedingt weiterhin gefördert und die gestiegenen Kosten nach Möglichkeit ausgeglichen werden.

„Budgeterhöhung notwendig“

Unabhängig von einer Reform der Mittelvergabekriterien fordert die Eimsbütteler Bezirkspolitik daher auch eine Erhöhung des Budgets. Neue Aufgaben würden auch neue Gelder brauchen. Für die Parteien ist die Integration von Flüchtlingen ein zentraler Aspekt. Kulturzentren würden bei dieser Aufgabe eine wichtige Rolle spielen. Deshalb müsse man Projekten, insbesondere auch neuen, ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Eine Erhöhung hat es seit 2009 nicht mehr gegeben, wohingegen die Ausgaben der zu fördernden Projekte stetig gestiegen sind. Die Parteien schreiben in ihrem Antrag, dass zum Beispiel durch die tarifliche Erhöhung der Gehälter der Mitarbeiter und die Erhöhung der Mieten zusätzliche Gelder notwendig seien. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten, neben denen aus Stadtteilkulturmitteln, seien begrenzt. Lediglich durch die RISE-Förderung sind etwa für die Stadtteilkultur in Eidelstedt neue Gelder verfügbar.

Für den Doppelhaushalt 2017/2018 fordern die Fraktionen vom Senat eine Erhöhung der Mittel. Für diese will sich wiederum auch die Kulturbehörde einsetzen. Wie gut die Chancen für eine Erhöhung sind, ist noch unklar. Die Verhandlungen über den Haushalt stehen noch ganz am Anfang. Im Mai oder Juni ist mit einer Entscheidung zu rechnen.

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