Landgericht: Extra3 darf AfD-Politikerin „Nazi-Schlampe“ nennen

Alice Weidel von der AfD ist vor dem Landgericht Hamburg mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk gescheitert. In der NDR-Satiresendung „extra3“ vom 27. April bezeichnete Moderator Christian Ehring die Politikerin als „Nazi-Schlampe“.

AfD-Politikerin Alice Weidel gegen Moderator Christian Ehring

In der Sendung war ein Ausschnitt einer Rede Weidels vorangegangen, in der sie forderte, die politische Korrektheit gehöre „auf den Müllhaufen der Geschichte“. Daraufhin kommentierte Moderator Ehring:

„Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“

„Nazi-Schlampe“ fällt unter Satire

Im Anschluss an die Sendung kündigte die AfD-Politikerin an, rechtlich gegen die Bezeichnung vorzugehen. Das Landgericht Hamburg lehnte den Antrag auf einstweilige Verfügung mit der Begründung ab, die Begriffe seien in „klar erkennbar satirischer Weise“ geäußert worden.

Radfahrerin tritt Fußgänger und Polizei in Eimsbüttel

Eine 26-jährige Radfahrerin wurde am Mittwoch in Eimsbüttel von Beamten der Polizei nach einer Trunkenheitsfahrt, anschließender Körperverletzung sowie Beleidigung in Gewahrsam genommen.

Die Satire sei „im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt“, so das Gericht. Die persönliche Diffamierung stehe dabei nicht im Vordergrund der Aussage. Als Spitzenkandidatin stehe die Antragstellerin im besonderen öffentlichen Blickpunkt und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen, argumentiert das Landgericht Hamburg weiter.

Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig, Weidels Anwälte haben angekündigt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Beschwerde über die Zurückweisung einzulegen.