Senat

Der Senat veröffentlichte im Zuge einer Anfrage vonseiten der CDU eine Statistik über Fahrraddiebstähle in Hamburg. Die Zahl der Entwendungen ging im vergangenen Jahr zwar zurück, dennoch bleibt die Aufklärungsquote gering. Besonders auffällig sind die hohen Zahlen in Eimsbüttel.

Das Kundenzentrum von Eimsbüttel hat seine Öffnungszeiten verlängert. Die Wartezeiten auf Termine verkürzen sich.

Zuerst wurde bei der Bezirksversammlung am Donnerstagabend gegen den Verkauf der Kleingartenfläche an Beiersdorf protestiert, dann eine öffentliche Informationsveranstaltung beschlossen. Heute wurde noch bekannt, dass der Kaufvertrag nächste Woche frühzeitig ins Internet gestellt wird.

Der Hamburger Senat bewilligt dem UKE 31 Millionen Euro für den Neubau der Forschungstierhaltung. Nach der Planungsphase sollen Im Sommer 2019 die Baurbeiten beginnen.

Betroffen ist nicht nur Eimsbüttel, sondern ganz Hamburg. Dort wird ab 2018 die Reinigungsgebühr eingeführt. Ziel ist es, die Reinigung zu intensivieren, so dass Hamburgs Parks, Plätze und Straßenzüge in Zukunft gepflegt und möglichst frei von Müll sind.

Der Senat prüft eine Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd. Damit will er angestammte und einkommensschwache Anwohner vor Verdrängung schützen.

Im November sollen Hamburgs Bürger sich entscheiden, ob sie für oder gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele sind. Doch eine Volksabstimmung auf Anweisung des Senats lässt die Verfassung bisher nicht zu. Diesen Donnerstag möchte die Bürgerschaft deshalb eine Verfassungsänderung beschließen. Gleich zwei Volksinitiativen und eine Onlinepetition, initiiert vom Eimsbütteler Ableger des Vereins Mehr Demokratie, wollen das Verfahren noch stoppen.

Der SPD-Senat will in die Stadtteile Rotherbaum, Harvestehude und Eimsbüttel-Ost investieren – mehr als 217 Millionen Euro sind veranschlagt. Mehr als die Hälfte des Geldes wird allein in Schulen fließen. Doch auch der Umbau des Kaifu-Bades und die Sanierung der Osterstraße werden unterstützt.

Berufliche Unsicherheit ist bisher das größte Problem für junge Wissenschaftler. Jetzt will die Wissenschaftsbehörde die Arbeitsbedingungen für Hamburger Wissenschaftler und Hochschulmitarbeiter verbessern. So soll das konkret aussehen.