Reinigungsgebühr: Hamburg soll wieder sauberer werden

Der Senat will der wachsenden Verschmutzung in Hamburg mit einer Reinigungsgebühr entgegenwirken. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat dem Senat bereits die Kernpunkte des Programms vorgestellt: „Wir in der Umweltbehörde haben seit mehreren Monaten in enger Abstimmung mit Senatskanzlei, anderen Behörden und der Stadtreinigung ein Konzept für eine umfassende und tiefgreifende Umstrukturierung des öffentlichen Reinigungsdienstes entwickelt.“ Die Lösungsansätze, sowie das veränderte Finanzierungsmodell sollen ab dem 1. Januar 2018 umgesetzt werden.

Ausgangslage

Hamburg wächst. Öffentliche Räume werden immer stärker genutzt. Die Folge ist eine stellenweise größere Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen, dem die Stadt nun entgegenwirken will. Jens Kerstan spricht von Sauberkeitsdefiziten, welche die Lebensqualität der Hamburger mindert. Bisher waren die einzelnen Bezirke dafür verantwortlich die Grünanlagen zu säubern. Der Umweltsenator erklärt, dass die Reinigung nun in der Hand der Stadtreinigung zusammengefasst werden soll. „Das bedarf natürlich auch einer besseren finanziellen Ausstattung. Dafür werden wir, dem Beispiel der meisten anderen Großstädte in Deutschland folgend, eine moderate Straßenreinigungsgebühr einführen.“

Eckpunktepapier präsentiert erste Lösungsansätze

„Insbesondere auf problematischen Flächen soll die Reinigung des öffentlichen Raums künftig in Häufigkeit und Intensität deutlich verstärkt werden“, heißt es aus dem Eckpunktepapier. Ein weiterer großer Punkt aus dem Papier ist die Errichtung von 1000 neuen roten Papierkörben an öffentlichen Wegen. Für 500 von ihnen wird gemeinsam mit Bürgern nach einem geeigneten Standort  gesucht. Aus dem Papier heißt es außerdem „Anlieger die die Gehwege von ihren Grundstücken selbst reinigen, weil die Gehwege nicht im Wegreinigungsverzeichnis aufgeführt sind, dürfen dies auch künftig weiter tun.“

Zusätzlich sind eine Hotline und eine „SauberAPP“ eingerichtet worden. Hier haben Bürger die Möglichkeit Verschmutzungsmeldungen unkompliziert mitzuteilen. 25 bis 30 Mitarbeiter werden als Waste Watcher eingesetzt. Sie kümmern sich um die Sauberkeit Hamburgs und sollen insbesondere für die Sofortreinigung punktueller Verschmutzungen verantwortlich sein.

Neue Gebühr wird noch ermittelt

Aus der Umweltbehörde heißt es, dass die genaue Höhe der Gebühr noch nicht festgelegt ist – sie soll aber „moderat“ ausfallen. Einen Teil der anfallenden Kosten wird die Stadt übernehmen, der andere Teil soll aus der Gebühr finanziert werden. Feststeht, dass die Vorteile für die Bürger überwiegen sollen.

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