Beiersdorf: Proteste bei Bezirksversammlung – Vertrag wird online gestellt

Bei der gestrigen Bezirksversammlung kam es zu Protesten gegen den Verkauf der anliegenden Kleingartenfläche an Beiersdorf. Aufgrund der anhaltenden Kritik von Kleingärtnern und Anwohnern wurde in der Sitzung eine öffentliche Informationsveranstaltung zu der Causa beschlossen. Derweil wurde bekannt, dass der Kaufvertrag zwischen der Stadt Hamburg nächste Woche online gestellt wird.

Proteste gegen Verkauf

Um gegen den Verkauf vorzugehen und ihn noch zu stoppen, protestierte bei der gestrigen Bezirksversammlung ein Bündnis aus den beiden Initiativen „Lebenswertes Lokstedt“ und „Stoppt den Grünfraß“ und der Linken Eimsbüttel. Extra gekommen war auch Stephan Jersch von der Linksfraktion Hamburg, um die Deutlichkeit des Protestes zu unterstützen.

Den Protestierenden ging es vor allem darum zu zeigen, dass es um die Luftreinhaltung, den Naturschutz und die Lebensqualität in Hamburg ginge. Darauf wolle man durch die Aktion hinweisen. Und wie die Linke Eimsbüttel in einem Tweet schreibt, ginge es bei dem Verkauf weder um Sozialwohnungsbau noch um Arbeitsplätze: „Es geht um Betongold an der Unnastraße und das Landgrabbing gegen die Lebensqualität der Anwohner, der Kleingärtner, der Menschen in Eimsbüttel“.

Geplante Informationsveranstaltung und Kritik am Zeitpunkt

Um den „Informationsbedarf der Anwohner Rechnung tragen“, erklärt die SPD Eimsbüttel heute, setzten Grüne und SPD sich dafür ein, dass die Anwohner in Lokstedt umfassend über den geplanten Verkauf der Kleingartenfläche an Beiersdorf informiert werden: „Ein entsprechender Antrag wurde gestern von der Bezirksversammlung beschlossen. Die Politiker fordern darin Wirtschaftsbehörde und Beiersdorf auf, vor Ort eine Informationsveranstaltung durchzuführen.“ Die Veranstaltung wird voraussichtlich im Januar stattfinden.

Inzwischen kommt von der Initiative „Lebenswertes Lokstedt“ Kritik am Zeitpunkt der Informationsveranstaltung. Bei Twitter erklären sie:

Politikverdrossenheit fängt im Stadtteil an – nicht in Berlin! Hätten Bürgerinitiativen den Grünfrass in #Eimsbuettel nicht thematisiert, hätte Rot/Grün niemanden in #Eimsbuettel informiert! Beide Parteien wollten das Thema still & leise abwickeln! Jetzt ist er da, der Protest! pic.twitter.com/f1Ok8n3fkg

— LebenswertesLokstedt (@LLokstedt) 1. Dezember 2017

Der Fraktionsvorsitzende der Eimsbütteler SPD, Rüdiger Rust, erklärte bei Nachfrage, dass die Kleingärtner schon früh informiert worden seien. Diese wären dabei vor der Kommunalpolitik unterrichtet worden. Außerdem liefe das Verfahren über die Wirtschaftsbehörde, das Bezirksamt könne gar keine Informationen geben. Deswegen müsse die Informationsveranstaltung von der Stadt moderiert werden.

Vertrag wird veröffentlicht – Gerüchten entgegen kommen

Wie Rust auch mitteilt, werde der Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und Beiersdorf nächste Woche ins Transparenzportal gestellt. Darauf hätten die beiden Vertragspartner sich verständigt. Eigentlich müsste der Vertrag erst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verkauf auch durch die Bürgerschaft bestätigt sei.

„Ich finde die Veröffentlichung richtig“, sagt Rust, „weil derzeit viele Gerüchte kursieren.“ Er selbst kenne die Details auch nicht und wäre gespannt, den Vertrag zu lesen. „Wir als Bezirksversammlung sind offiziell mit dem Fall gar nicht befasst“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Eimsbüttel. Erst wenn der Bebauungsplan geändert werden müsse, hätten sie mit dem Thema zu tun.