Wahlkampfauftakt in der Bezirksversammlung
Am Horizont waren schon deutlich die Bezirkswahlen zu erkennen, als die Bezirksversammlung zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammenkam. Im zwölften Stock der Grindelhochhäuser warf man sich bei teilweise hitzigen Diskussion gegenseitig vor, Wahlkampf zu betreiben. Zeit für wichtige Beschlüsse blieb trotzdem.
Von Neele Wulff
Die Zahl und Beschaffenheit von Unterkünften für Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ist ein Dauerbrenner in der BV. Ob Niendorfer Straße, Grandweg oder Sophienterrassen – in Eimsbüttel wird händeringend nach neuen Möglichkeiten der Unterbringung gesucht. Der Grund: Die Anzahl der Flüchtlinge in Hamburg wird auf absehbare Zeit hoch bleiben. Ende 2013 standen in Eimsbüttel 775 Plätze zur öffentlichen Unterbringung zur Verfügung. Das sind viel zu wenige. Fast ebenso viele Unterkünfte sollen im kommenden Jahr neu entstehen.
Das Thema wird den Bezirk also auch in Zukunft beschäftigen. Dabei stellt sich immer wieder die Frage nach der Akzeptanz von Unterbringungsvorhaben durch die Anwohner vor Ort. Daher plant die BV, die Rolle der Bürgerinformationsveranstaltung zu stärken. Die Vorsitzende des Gremiums soll sich bei der Sozialbehörde dafür einsetzen, dass die Veranstaltungen künftig noch während der formellen Anhörungsfrist der BV stattfinden.
Niendorfer Straße 99
Kurzfristig müssen neue Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen und deren Betreuung während des Antragsverfahrens geschaffen werden. Zusätzlich zu den Standorten in den Bezirken Nord, Altona und Harburg fehlen noch bis zu 500 Plätze.
In der vergangenen Sitzung hat die Bezirksversammlung zu den Plänen der Innenbehörde Stellung genommen, an der Niendorfer Straße eine Zentrale Erstaufnahme zu errichten. Von Seiten der CDU wurden Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass sich die bisherigen positiven Erfahrungen an der Lokstedter Höhe nicht wiederholen könnten.
Da der Stadtteil Lokstedt überproportional betroffen sei, befürchtet die CDU-Fraktion, dass die Stimmung im Stadtteil gegenüber öffentlichen Unterbringungen kippen könnte. Weitere kurzfristige Maßnahmen seien zu vermeiden und ein übergeordneter Plan, wie man die Unterbringung gleichmäßiger auf den gesamten Bezirk verteilen könne, müsse her. Die Fraktion schloss sich dementsprechend nicht dem Beschluss der BV an, die Errichtung einer Zentralen Erstaufnahme an der Niendorfer Straße zu unterstützen. Einstimmig wurde dann aber der gemeinsame Antrag der Grünen und der SPD angenommen, der mit mehreren Forderungen zur schonenden Integration der Flüchtlinge an die Innenbehörde herantritt.
Bezirksamtsleiter Thorsten Sevecke sorgte für einen positiv gestimmten Abschluss der Diskussion. Er konnte zusichern, dass künftig eine Honorarkraft das ehrenamtliche Engagement der Eimsbütteler koordinierend unterstützen wird.
Stadtzentrum Eidelstedt
Im schwierigen Prozess, das Eidelstedter Zentrum neu zu beleben und aufzuwerten, stellt der Bezirk Sondermittel bereit. Während das grundlegende Konzept zur Umgestaltung noch ganz am Anfang steht, können auf diese Weise auch kurzfristig schon Verschönerungen, die von Bürgern vorgeschlagen werden, in der Gegend vorgenommen werden. Die CDU-Fraktion forderte eine Summe von 25.000 Euro. Die FDP-Fraktion warnte davor, Geldmittel praktisch per Blankoscheck zu bewilligen. 10.000 Euro wurden schließlich für die im Bürgerbeteiligungsprozess entwickelten Pläne bewilligt.
Bundeswehr an Eimsbütteler Schulen
Schon in der vergangenen Bezirksversammlung hatte die Linksfraktion die Befürchtung geäußert, dass die Bundeswehr Veranstaltungen an Eimsbütteler Schulen als Werbeplattformen und zur Rekrutierung missbrauchen könnte. Zukünftig solle, so die Fraktion der Linken, bei Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr immer auch ein Vertreter einer pazifistischen Organisation eingeladen werden. In der aktuellen Sitzung wurde die Frage einer angemessenen pädagogischen Begleitung eines Besuchs der Bundeswehr an Eimsbütteler Schulen erneut diskutiert.
Die CDU betonte in diesem Zusammenhang, dass es schon immer Besuche der Bundeswehr an Schulen gegeben habe und Lehrer die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema selbst verantworten könnten. Die Bezirksversammlung werde hier nicht gebraucht. SPD und Grüne setzten sich stattdessen mit ihrem Antrag durch, das Thema in den Bildungsausschuss zu verweisen. Dort müsse man auch über den rechtlichen Rahmen solcher Veranstaltungen sprechen, wie den Besuch der Bundeswehr an der Julius-Leber Schule Anfang des Jahres.
