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Blick von einem Balkon am Eppendorfer Weg: Der Senat will durch mehr Wohnungsbau die Steigung der Mietpreise bremsen. Foto: Tim Gerdts
Vertrag mit Bezirksamt

Mehr Wohnungsbau in Eimsbüttel geplant

Der Senat und die Bezirke setzen ihre Zusammenarbeit im Wohnungsbau fort. Den entsprechenden Vertrag haben Bürgermeister Olaf Scholz, Vertreter des Senats und die Bezirksamtsleiter am Donnerstag unterzeichnet. Das erklärte Ziel: Die Zahl der Wohnungsneubauten erhöhen.

Von Matthias Berger

Mehr Wohnungsbau in Eimsbüttel: Das ist das erklärte Ziel des Senats und des Bezirksamts. Ein am Donnerstag unterzeichneter Vertrag besiegelt die Fortsetzung der 2011 begonnenen Kooperation. Die Zahl der Baugenehmigungen soll sich von 700 auf 1050 pro Jahr erhöhen. Dafür soll der Bezirk Eimsbüttel – ebenso wie die anderen Hamburger Stadtbezirke – mit mehr Personal ausgestattet werden. Zudem sollen die Bezirksversammlungen pro genehmigte Wohnung 250 Euro erhalten. Das war zwar bisher auch schon der Fall. Künftig soll es jedoch keine Obergrenze für die Fördermittel geben. Damit ist gesichert, dass die Bezirke für jede Genehmigung eine Prämie erhalten.

Bereits im Juni hat sich das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ gebildet. Senat, Verbände der Wohnungswirtschaft, SAGA GWG und Mietervereine hatten sich in diesem Zuge darauf geeinigt, 10.000 Baugenehmigungen jährlich zu erreichen.

Wohnungsbau hat Steigung der Mietpreise nicht gebremst

Scholz ist von dem Erfolg der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken überzeugt: „In den vergangenen Jahren wurde das Ziel, jedes Jahr 6.000 Wohnungen zu bauen, regelmäßig erreicht und teilweise sogar deutlich übertroffen. Eine solche Wohnungsbau-Offensive gelingt nur, wenn alle Behörden zusammenarbeiten.“ Es gelte nun, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, um mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, betont Scholz. Die Entwicklung der Mietpreise lassen allerdings an dem Erfolg der „Wohnungsbauoffensive“ zweifeln.

Immerhin: Ebenfalls mit in den Vertrag aufgenommen wurde „die Absicht, in Projekten mit Mietwohnungsneubau einen Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen zu erreichen“. Ob die Gentrifizierung in Eimsbüttel damit gebremst werden kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Mehr Ingenieure braucht die Stadt

Auch Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, spricht von einer „erfolgreichen kooperativen Wohnungspolitik“. Dies zeige die Zahl der 8.521 fertig gestellten Wohnungen im vergangenen Jahr. Um in Zukunft 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu genehmigen und 3.000 davon öffentlich zu fördern, unterstütze der Senat die Bezirke mit zusätzlichen personellen und finanziellen Mitteln. So seien seit März insgesamt 50 Ingenieure eingestellt worden, die in den Bezirksämtern dauerhaft in den Abteilungen Bauprüfung sowie Stadt-und Landschaftsplanung eingesetzt werden.

Dabei soll der Vertrag nicht nur die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum festschreiben, sondern auch qualitative Standards setzen. Die Neubauten sollten „in die Umgebung passen“ und „möglichst“ Umwelt und Ressourcen schonen, heißt es in einer Pressemitteilung des Senats. Zur Konkretisierung der Wohnungsbauziele sollen die Bezirke ihre eigenen Wohnungsbau-Programme fortschreiben.

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