Bezirksversammlung Eimsbüttel im Livestream

Im Livestream können Bürger und Bürgerinnen der Hansestadt bislang die Hamburger Bürgerschaft verfolgen. Die Idee, auch die Sitzungen der Versammlungen der sieben Bezirke Hamburgs zu übertragen ist nicht neu. Bereits 2011 stellte die Grüne-Fraktion in Hamburg-Nord einen Antrag auf Übertragung ins Internet. 2014 waren die Abgeordneten der Piratenpartei bemüht, einen Antrag auf Prüfung eines Livestreams in Hamburg-Nord durchzusetzen. Dieser wurde damals jedoch abgelehnt, wie an dieser Stelle nachgelesen werden kann.

Prüfung auf Livestream in Eimsbüttel

2017 wagt nun der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und der parteilose Abgeordnete Wolfgang Heinrich einen Vorstoß in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Nachdem jüngst der Bezirk Harburg und schließlich auch der Bezirk Hamburg-Nord einen Livestream umsetzen möchten, könnte auch die Bezirksverwaltung Eimsbüttel die rechtliche und technische Umsetzung bald prüfen. Ziel des Livestreams soll eine möglichst „niedrigschwellige“ Informationsvermittlung an Bürger, Bürgerinnen und die Presse sein, so die Politiker. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Müller-Sönksen hätten sich die Kosten für einen Livestream durch technische Entwicklung deutlich gesenkt.

Kamera nicht nur für das Rednerpult

Der Antrag auf Live-Übertragung der Bezirksversammlung Eimsbüttel beinhaltet, dass die Übertragung nicht auf eine bewegliche, lediglich auf das Rednerpult ausgerichtete Kamera beschränkt ist. Auch der Sitzungsverlauf soll durch Aufnahme des Präsidiums, Zwischenfragern und fragestellenden Bürgern wiedergegeben werden. Ziel ist es, dass alle Wortbeiträge und Äußerungen des öffentlichen Teils der Sitzung im Originalton wiedergegeben und in einem Archiv dokumentiert werden. Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksversammlung durch Abstimmung Teile der Sitzung von der Öffentlichkeit, also auch vom Livestream, ausschließen kann.

Auch weiterhin ist nur ein Teil der Sitzung öffentlich. Es wird Tagesordnungspunkte geben, die nicht vor Publikum verhandelt werden. Das wird sich auch nicht mit dem Livestreaming ändern. Ausschließlich der öffentliche Teil soll übertragen werden. Bürger, die sich dort äußern, sollen entscheiden, ob ihre Wortmeldung mit aufgezeichnet wird oder nicht.

Für die Umsetzung des Livestreams muss die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung geändert werden. Zudem muss noch die Einschätzung durch den Datenschutzbeauftragten eingeholt werden. Ob 2017 bereits die ersten Sitzungen auf dem Smartphone oder Tablet verfolgt werden können, bleibt abzuwarten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist damit jedoch getan.