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fullscreen Baustopp für Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker
Auf diesem Gelände am Duvenacker in Eidelstedt sollen Flüchtlingswohnungen entstehen. Foto: Robin Jaede

Unterkünfte Eidelstedt

Baustopp für Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Weiterbau der Festbauten für Flüchtlinge am Duvenacker in Eidelstedt vorerst gestoppt. Anwohner haben einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gestellt. Das Gericht will nun mögliche verletzte Rechte in Bezug auf Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung und Umweltverträglichkeit prüfen.

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund eines einstweiligen Rechtsschutzantrags einiger Anwohner den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker 75 vorläufig gestoppt. Die Unterkunft soll der Unterbringung von rund 370 Fluchtlingen und Asybewerbern dienen und aus sieben Gebäuden bestehen. Die SAGA will im Rahmen des Senatsprogramms Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen 98 Wohneinheiten dort errichten.

Unter einstweiligem Rechtsschutz oder auch Eilverfahren versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen. Damit soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen eintreten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Rechte der Anwohner möglicherweise verletzt

Das Gericht hat nun darüber informiert, dass möglicherweise einige Rechte der Anwohner während des Bebauungsplanverfahrens verletzt werden. Anne Groß, Pressesprecherin des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, erklärt: “Es handelt sich um ein Spannungsverhältnis zwischen dem Bauleitplanverfahren und der erteilten Baugenehmigung.” Konkret geht es unter anderem um die Frage, ob das Bebauungsplanverfahren vorschriftsgemäß angestoßen worden ist. Dafür ist ein förmlicher Planaufstellungsbeschluss notwendig. Das Verfahren regelt die Abstimmung zwischen dem Bebauungsplan und dem geplanten Bau.

Innerhalb des Verfahrens haben Anwohner die Möglichkeit, sich an den Beschlüssen zu beteiligen. Die Gemeinde kann zu den Entwürfen Stellung nehmen und sie diskutieren. Diese Stellungnahmen müssen die Durchführenden bei der Planung berücksichtigen. Aus der Eröterung können sich dann Änderungen für die Planung ergeben. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die fristgerechte Informierung der Öffentlichkeit und aller Beteiligten zu allen einzelnen Schritten. Diese Möglichkeit zur Beteiligung sieht das Gericht als möglicherweise verletzt an. Denn Stellungnahmen sind sinnlos, wenn das Ergebnis des Baus schon unabänderlich feststeht und die Realiserung des Projekts ausschließlich nach der Baugenehmigung erfolgt.  Das wäre hier der Fall. Denn das Bauleitverfahren erfolgt, während der Bau schon statfindet und die Grundfesten der Gebäude schon stehen.

Schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen

Es ist vor allem problematisch, dass die Flüchtlingsunterkünfte am Duvenacker anschließend als normale Sozialwohnungen vermietbar sein sollen. Das heißt, sie stehen fest und werden nicht wieder abgebaut. Deshalb ist der Einfluss des Bauprojekts auf die Umgebung längerfristig. Unter anderem will das Gericht klären, ob die Gebäude noch zum Siedlungsbereich gehören. Sie könnten sonst zu einer Splittersiedlung führen oder die Landschaft beeinträchtigen. Schädliche Umwelteinwirkungen, die der Bau hervorrufen könnte, würden die Anwohner beeinträchtigen.

Außerdem könnten die Bewohner des Wohnkomplexes selbst auch negativen Einwirkungen ausgesetzt sein. Durch die Lage an der Autobahn A7 müssten die Bewohner mit einem hohen Lärmpegel zurechtkommen. Generell muss noch eine Umweltvertäglichkeitsprüfung erfolgen, weil diese laut Gericht eventuell nicht ordnungsgemäß passiert ist.

Baustopp bis zur Entscheidung

Hinzu kommt, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bestehen. Der Bau von Wohnungen für Flüchtlinge unterliegt privilegierten Richtlinien. Diese könnten ausgenutzt werden, um die härteren Normen, die für normalen Wohnungsbau gelten, zu umgehen.

Den Weiterbau der Unterkunft hat das Verwaltungsgericht nun untersagt, bis eine Entscheidung über den Antrag getroffen ist. Dazu steht in der Presserklärung des Verwaltungsgerichts: “Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Anwohner sei nicht offensichtlich aussichtslos. Es sei eine Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bau der Unterkunft zu prüfen.”

Stadt will Beschwerde einlegen

Die Stadt will Beschwerde gegen den “Hängebeschluss” einlegen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen betont dazu: “Das Vorhaben am Duvenacker ist wichtig, denn es trägt mit etwa 380 Plätzen wesentlich zur Versorgung der in Hamburg verbleibenden Flüchtlinge bei. Die Kapazitätsplanung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge zeigt, dass der Bedarf an Plätzen für die Folgeunterbringung noch immer hoch ist.” Momentan befänden sich in Hamburgs Erstaufnahmeeinrichtungen noch immer rund 4.800 Menschen, die Anspruch auf einen Platz in einer Folgeunterkunft hätten und dringend versorgt werden müssten, stellt die Behörde weiter klar.

Bei den Unterkünften handelt es sich um Festbauten im normalen Standard des geförderten Wohnungsbaus, also um Wohnungen mit eigenen Küchen und Bädern. Zwölf Standorte soll es insgesamt für solche Unterkünfte geben. Geplant sind etwa 2.500 Wohneinheiten mit rund 9.000 Plätzen.

Die eingereichte Beschwerde wird das Verfahren noch verlängern. “Das ist ein ziemlich komplexes Hin und Her”, erzählt Groß. Mit dem eigentlichen Rechtschutzantrages könnte man sich erst befassen, wenn über die Beschwerde entschieden sei. Deshalb sei noch gar nicht absehbar, wie lange man bis zu einer Entscheidung brauchen werde.

 

 

 

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