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Politik

Politik spielt sich in Eimsbüttel vor allem in der Bezirksversammlung ab. Hier wird zum Beispiel darüber entschieden, wo Straßen oder Spielplätze erneuert werden. Die Abgeordneten kümmern sich um die Förderung von Initiativen, Vereinen und kulturellen Angeboten. Auch die Verkehrspolitik ist auf bezirklicher Ebene ein wichtiges Thema.

Auf dieser Seite halten wir euch über alle politischen Geschehnisse in Eimsbüttel auf dem Laufenden – von Wahlen über Koalitionsverhandlungen bis hin zur Diskussion: Wollen wir autofreie Zonen in unserem Bezirk?

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Seit Jahren gibt es Streit um die Flüchtlingsunterkunft am Hagendeel 60. Anwohner des Grundstücks befürchten, dass durch die Bauarbeiten die Hochwassergefahr steigt. Sie gründeten die Initiative „Rettet den Hagendeel!“ und klagen gegen das Bauvorhaben.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss vom Bezirksamt genehmigt werden. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, soll die Umwandlungsverordnung verlängert werden. So bleibt ein zentraler Teil der Sozialen Erhaltungsverordnung bestehen.

Wenn dort gebaut wird, wo nur noch wenig Platz ist, kommt es zu Konflikten. Das ist auch im Eimsbütteler Kerngebiet der Fall. Drei Beispiele zeigen, wie Anwohner über Nachverdichtung in ihrer Nachbarschaft denken, wie sie sich wehren und welche Befürchtungen sie haben. Neben Baustellenlärm, Wegfall von Grünflächen und Einschränkung der Lebensqualität geht es vor allem um eines: schlechte Kommunikation und mangelnde Transparenz.

Der Bezirksversammlung stehen Sondermittel für die Förderung von Projekten, „die Eimsbütteler Bürger zugute kommen“, zur Verfügung. Jeder Verein oder Initiative kann sich für die Mittel bewerben.

Der Förderfonds Bezirke zahlt in diesem Jahr eine neue Rekordsumme aus. Insgesamt erhalten die sieben Bezirke von der Stadt Hamburg 3,11 Millionen Euro, von denen Eimsbüttel fast 700.000 Euro erhält.

Der Pflegenotstand betrifft auch die Berufsgruppe der Therapeuten. Mit der Kreideaktion #therapeutenamlimit will die Eimsbüttelerin Rieke Guhl auf die Belastungen aufmerksam machen und die gleichnamige Organisation unterstützen.

Nach der Bürgerbeteiligung mit rund 1.400 Teilnehmern zur Zukunft des Bezirks und der Beschlussfassung in der Bezirksversammlung legt das Bezirksamt nun eine Dokumentation vor, die das Konzept „Eimsbüttel 2040“ leicht verständlich erklärt.

Gestern Abend kam Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in das Lindner-Park Hotel und stellte sich während einer Bürgersprechstunde den Fragen der Eimsbütteler.

Besitzer oder Finder illegaler Waffen, können diese noch bis zum 1. Juli abgeben, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen. Im Rahmen der Waffenamnestie, nehmen sowohl Waffenbehörde als auch Polizeikommissariate erlaubnispflichtige Waffen an.

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