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Politik

Politik spielt sich in Eimsbüttel vor allem in der Bezirksversammlung ab. Hier wird zum Beispiel darüber entschieden, wo Straßen oder Spielplätze erneuert werden. Die Abgeordneten kümmern sich um die Förderung von Initiativen, Vereinen und kulturellen Angeboten. Auch die Verkehrspolitik ist auf bezirklicher Ebene ein wichtiges Thema.

Auf dieser Seite halten wir euch über alle politischen Geschehnisse in Eimsbüttel auf dem Laufenden – von Wahlen über Koalitionsverhandlungen bis hin zur Diskussion: Wollen wir autofreie Zonen in unserem Bezirk?

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Beschluss der Bezirksversammlung
Osterstraße: Kritik am Verkehrskonzept

Der Heußweg soll dem Beispiel der umgestalteten Osterstraße folgen. Das hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel mehrheitlich beschlossen. Doch wurde auch Kritik am Verkehrskonzept der Osterstraße laut: Immer wieder komme es zu Konflikten zwischen Autofahrern und Radfahrern.

Bezirksversammlung Eimsbüttel
LINKE will niedrigere HVV-Preise

Die Linksfraktion will eine erneute Tariferhöhung des HVV verhindern. Begründung: Die Kostendeckung der Hamburger Hochbahn sei deutlich höher als in vergleichbaren Städten in Deutschland. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erklärte sich jedoch für nicht zuständig.

Die Bäume an der Ecke Osterstraße/Bismarckstraße mussten einer Baugrube weichen. Hamburg Wasser will ein neues Transportsiel schaffen, um den Isebekkanal zu entlasten.

Bezirksversammlung hat gewählt
Gätgens neuer Bezirksamtsleiter Eimsbüttel

Kay Gätgens ist der neue Bezirksamtsleiter Eimsbüttel. Die Mehrheit der Bezirksversammlung hat am Donnerstag für den Baudezernenten als Nachfolger von Torsten Sevecke gestimmt. Angesichts von 17 Gegenstimmen erklärte Gätgens, auch seine Kritiker unter den Abgeordneten überzeugen zu wollen.

Durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht haben Anwohner der Unnastraße die Verlegung der Haltestelle Goebenstraße vorerst gestoppt. Für Bäume mussten der geplanten Busbucht bereits weichen. Die Verkehrsbehörde hält ihre Planungen dennoch für richtig.

Das Bezirksamt startet eine Bürgerbeteiligung zum Thema „Wie soll Eimsbüttel wachsen?“. Dabei sollen Meinungen zu Themen wie Wohnen, Bebauung und Mobilität abgefagt werden. Ziel ist es, ein Leitbild für die Entwicklung des Bezirks bis 2040 zu erstellen.

Die Bundesländer Hamburg und Bayern wollen am heutigen Mittwoch Flüchtlinge afghanischer Herkunft in ihr Heimatland abschieben. Die Aktion ist umstritten: Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligen sich nicht an der Abschiebung, weil die Lage am Hindukusch weiterhin als instabil gilt.

Das Spielhaus Wehbers Park wird für 200.000 Euro saniert. Die Bezirksversammlung hat beschlossen, die Sondermittel für die Erneuerung des Gebäudes an der Emilienstraße zur Verfügung zu stellen. Das 1957 erbaute Spielhaus hat mit Schimmelbefall zu kämpfen.

Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen liegt auf Platz 4 der Landesliste für die Bundestagswahl. Die Mitglieder der SPD Hamburg haben den Direkt-Kandidaten im Wahlkreis Eimsbüttel mit über 90 Prozent gewählt.

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