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Zentrale Erstaufnahme Schnackenburgallee. Foto: Tim Eckhardt
Archivfoto: Tim Eckhardt
Initiativen sind entsetzt

Protest gegen Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Die Bundesländer Hamburg und Bayern wollen am heutigen Mittwoch Flüchtlinge afghanischer Herkunft in ihr Heimatland abschieben. Die Aktion ist umstritten: Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligen sich nicht an der Abschiebung, weil die Lage am Hindukusch weiterhin als instabil gilt.

Von Matthias Berger

Die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge ist aus Sicht des Bundesinnenmisteriums dagegen unbedenklich, da Teile Afghanistans als sicher eingestuft werden. Insgesamt will die Bundesregierung 12.000 Flüchtlinge zurückschicken, nachdem die EU Anfang Oktober mit Afghanistan eine gemeinsame Erklärung zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet hatte. Im ersten Flugzeug sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 50 Personen sitzen.

Im Gegensatz zu Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligt sich Hamburg an der Abschiebeaktion und will nicht die neue Lageeinschätzung aus Afghanistan abwarten. Wie die WELT berichtet, soll unter den abgeschobenen Flüchtlingen auch der 24-jährige Samir N. sein, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und zur Religionsgemeinschaft der Hindus gehört – einer in Afghanistan verfolgten Minderheit.

Auch Eimsbüttel protestiert gegen Abschiebung

Gegen die Abschiebung protestiert das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen, zu dem unter anderen auch die Eimsbütteler Initiativen „Wir in Niendorf“, „Eimsbüttel hilft“, die Kirche Eimsbüttel und die Flüchtlingshilfe-Harvestehude e.V. gehören.

Die Ablehnung des Asylantrags werde oftmals mit der vermeintlichen Möglichtkeit begründet, in einzelnen afghanischen Städten wie Kabul oder Masar-e Sharif Schutz zu finden. Dabei komme es in beiden Städten regelmäßig zu Attentaten und Bombenanschlägen. „Die Welthungerhilfe berichtet, dass Rückkehrer an den Stadtgrenzen in Zeltlagern und Slums leben, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung“, so das Bündnis. Im Winter drohe den Menschen der Tod durch Erfrieren. Zudem seien in vielen Teilen des Landes die Taliban und der Islamische Staat auf dem Vormarsch.

„Senat macht sich verantwortlich für das Schicksal der Menschen“

“Der Hamburger Senat darf sich nicht zum Handlanger einer fehlgeleiteten Entscheidungspraxis des Bundesinnenministeriums machen”, fordert Andreas Kaiser vom SprecherInnenrat des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen. “Hamburg war und ist eine weltoffene Stadt, die ihre Augen vor der menschenunwürdigen Situation in Afghanistan nicht verschließen darf“, betont Kaiser. „Wenn der Hamburger Senat Menschen wider besseren Wissens abschiebt, ist er auch für deren Schicksal verantwortlich.”

Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen fordert den Hamburger Senat auf, sich nicht an Abschiebeaktionen zu beteiligen. Die Senatorenregelung, nach der Afghanen humanitärer Schutz gewährt wurde, sollte wiedereingeführt werden, so das Bündnis weiter. „Denn alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen. Egal wo sie herkommen.“

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