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Dayruch Bahramsoltani hat an der jetzigen Form der Universität nichts auszusetzen.

„Die Polizei muss präsenter sein.“

Daryuch Bahramsoltani war von vornherein gegen die Einführung des Euro. Drei Eigenschaften sind für ihn wichtig: liberal, sozial engagiert und konservativ. All das findet er bei der AfD. Bahramsoltani ist selbstständig und betreibt eine Versicherungsagentur. Er kandidiert im Wahlkreis 5 Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost. Unseren Fragenkatalog beantwortet er uns im Hamburg-Haus am Doormansweg.

Von Lena Schnüpke

Eimsbütteler Nachrichten: Welche Eimsbütteler Themen wollen Sie in die Bürgerschaft einbringen?

Daryuch Bahramsoltani: Mir geht es vor allem um die innere Sicherheit, die im Moment bei uns nicht gewährleistet ist. Hamburg ist Hochburg der unaufgeklärten Einbruchdiebstähle. Ich möchte, dass mehr Polizei zu Fuß und auf dem Fahrrad in Eimsbüttel präsent ist. Außerdem sollte es mehr Polizeireviere geben. Auf dieser Seite von Eimsbüttel gibt es keines, das kann nicht sein. Von Maßnahmen wie der Online-Wache, bei der man Anzeigen im Internet erstatten kann, halte ich gar nichts. Die alten Leute wissen oftmals gar nicht, wie das funktioniert. Ich bin sehr internetaffin, aber sogar ich habe es nicht geschafft. Auch die Unterbringung der Flüchtlinge ist mir sehr wichtig. Aber Eimsbüttel ist, in ganz Europa, der am dichtesten besiedelte Ort. Wir brauchen eine nachbarschaftsorientierte Unterbringung der Flüchtlinge. Ich möchte die Nachbarschaft mit ins Boot nehmen, mit ihnen ihre Sorgen und Bedenken besprechen. Und dann sollen die entscheiden, wer neben ihnen wohnen soll.

Eimsbütteler Nachrichten: Was können Sie dafür tun, dass Flüchtlinge in der Nachbarschaft besser akzeptiert werden?

Daryuch Bahramsoltani: Ich würde die Bürger davon überzeugen. Denn anders geht es ja gar nicht. Es kommen Menschen, die wir noch nie gesehen haben. Wir wissen nicht, was das für Menschen sind. Wir wissen nicht, ob ihre Geschichte überhaupt stimmt. Und dann haben wir so etwas plötzlich in der Nachbarschaft. Wenn ich sie nicht überzeugen kann, muss ich akzeptieren, dass sie sich anders entschieden haben. Schon Jean-Jaques Rousseau sagte: „Die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin, dass er machen kann, was er will, sondern darin, dass er nicht das machen muss, was er nicht will.“ Und wenn jemand sagt: Ich möchte dich nicht in meiner Nachbarschaft haben, dann akzeptiere ich das als liberaler Mensch. Dann gehe ich woanders hin. Er muss nicht meiner Meinung sein. Es ist wirklich sehr schwierig, jemanden davon zu überzeugen. Die Nachbarn untereinander sind sich ja auch nicht einig, die müssen sich irgendwie einigen. Liberal und Demokratisch.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie kann man den Anstieg der Mietpreise in Eimsbüttel stoppen?

Daryuch Bahramsoltani: Das ist ein sehr großes Problem. Wir haben ja auch den Eigentümerverband gegen uns. Ich habe eine eigenartige Vorstellung(lacht): Ich bin dafür, dass der Vermieter an seinem Objekt Gewinn erwirtschaftet. Das ist normal. Aber ich würde das irgendwie deckeln, damit das Ausmaß nicht viel zu groß wird. Ich würde den Mietenspiegel nicht nach den Neuvermietungen richten, sondern nach Vermietungen, die vor zehn oder 15 Jahren stattgefunden haben. Wir sind in Hamburg auch nicht genug sozial engagiert. Wir werden zwar von Sozialdemokraten regiert, aber wir sind weder sozial… okay demokratisch sind wir schon ein bisschen. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse würden mir gegen den Strich gehen. Wir haben eine freie Marktwirtschaft. Wir können jemanden nicht dazu zwingen, weniger zu verdienen.

Eimsbütteler Nachrichten: Welche verkehrspolitischen Maßnahmen würden Sie in Eimsbüttel für sinnvoll halten?

Daryuch Bahramsoltani: Ich würde als erstes sofort die Busbeschleunigung zurücknehmen. Das Busbeschleunigungsprogramm kommt aus Hannover und nicht aus Hamburg. Das heißt, das Gutachten, was der Senat verwendet hat, ist auch aus Hannover. Und dort hat man ein Verkehrsbeschleunigungsprogramm, kein Busbeschleunigungsprogramm. Im Ausschuss haben sie damals nur gesagt: „Wir hatten kein Geld für ein Gutachten extra für Hamburg.“ Ansonsten würde ich dafür sorgen, dass Autofahrer, Busfahrer, Bahnfahrer und Radfahrer nebeneinander am Verkehr teilnehmen können. Und was für mich unheimlich wichtig ist: Ich will die Radfahrer konsequent von den Bürgersteigen weghaben. Ich würde für Radfahren auf dem Gehweg ein höheres Bußgeld dafür verhängen, als wenn ein Autofahrer bei Rot über die Ampel fährt. Das ist eine Katastrophe, wenn Sie hier auf dem Bürgersteig gehen. Es gibt genug Radfahrspuren oder, wenn es erlaubt ist, können sie auf der Straße fahren. Wenn es verkehrsgerecht ist, sollten die Radwege auch noch weiter ausgebaut werden. Von einer Stadtbahn halte ich nichts, unter der Erde ist es schneller, pünktlicher und die Unfallgefahr ist so gut wie null. Warum sollte man das ändern?

Eimsbütteler Nachrichten: Was halten Sie von Guerilla Gardening?

Daryuch Bahramsoltani: Ich meine, hier darf nicht jeder machen, was er will. Wenn die Fachleute sagen, dass eine Grünfläche dort nicht hin soll, dann gehe ich davon aus, dass sie Recht haben. Ich kann auch nicht einfach eine Blumenvase irgendwo hinstellen, das geht nicht. Aber ich bin nicht dagegen. Wenn ich das machen wollen würde, würde ich zum Amt für das Management für öffentlichen Raum gehen und fragen, ob ich das machen darf. Wenn die sagen, okay, dann mache ich das sehr gerne. Ich mag Grünflächen.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie stellen Sie sich die Universität Hamburg im Jahr 2020 vor?

Daryuch Bahramsoltani: Ich habe an der Universität, in der Form, wie sie jetzt ist, nichts zu bemängeln. Wir haben einen guten Mann als Präsidenten und ich habe nichts dagegen, dass er weiter macht. Ich habe Vertrauen zu ihm. Zum Vorwurf, dass nicht genug mit der Universität abgesprochen wurde: Wenn der Präsident das sagt, dann wird das schon stimmen. Wenn es vom Studierendenparlament gekommen ist, ohne Absprache mit dem Präsidenten, dann ist es ein bisschen bedenklich. Unsere Zukunft sind die Studierenden. Sie sind nicht nur meine oder Ihre Zukunft, sie sind die Zukunft des Landes. Die Universität muss mehr Geld bekommen. Gerade bei der Forschung ist der Bund zu knauserig. Das Problem ist, dass die verbeamteten Dozenten ja nicht gegen den Staat anstinken können. Wenn man den Beamtenstatus abschaffen würde, hätten die Dozenten mehr Macht. Dann könnten sie sagen: Ich finde meinen Job irgendwo anders auf dem Wirtschaftsmarkt, anstatt meiner Professur. Wir geben Geld für sinnlose Sachen aus, die nichts bringen. Der Gewerbesteuerhebesatz ist viel zu hoch, den müsste man senken. Dadurch hätte Hamburg mehr Einnahmen. Von der Wiedereinführung der Studiengebühren halte ich nichts. Da wird die Tür der Universität für etliche Studenten zugeklappt. Und das will ich nicht. Jeder und jede soll die Chance haben, zumindest reinzuschnuppern und festzustellen: Will ich studieren oder nicht. Es darf nicht sein, dass nur Kinder von reichen Eltern studieren können, da ist mein soziales Gewissen im Spiel.

In unserer Interview-Serie zur Bürgerschaftswahl sprechen wir mit den Spitzenkandidaten der zur Wahl stehenden Parteien in den Eimsbütteler Wahlkreisen. Stelle selbst Fragen über abgeordnetenwatch oder fühle deinen Kandidaten über Kandidatencheck weiter auf den Zahn. Unser FAQ zur Bürgerschaftswahl findest du hier.

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