Steinbrück wirbt in Niendorf für ein starkes Europa

Steinbrück sieht den Brexit in erster Linie als innenpolitische Katastrophe für Großbritannien. „Ministerpräsident Cameron hat durch den Volksentscheid nicht nur die Axt an der EU angelegt, sondern auch am Bündnis mit Schottland“, betonte der SPD-Politiker, der auf Einladung des Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen zu Gast in der Kursana Residenz in Niendorf war. Die mit dem geplanten Austritt verbundenen Unsicherheiten würden allerdings auch der EU enorm schaden. „Europa war noch nie in einer so schwierigen Lage wie heute.“

Dies zeige sich nicht zuletzt darin, dass sich die Mitgliedsstaaten auf grundlegende Fragen nicht einigen könnten – sei es in der Flüchtlings– oder der Steuerpolitik. Es sei ein Unding, dass sich Irland dagegen wehre, von dem Milliarden-Konzern Apple seine Steuerschulden einzufordern. „Allerdings versucht auch Herr Söder in Bayern – das ist diese lose Kanone aus München – Unternehmen wie mit der goldenen Mohrrübe anzulocken.“ Das CSU-regierte Bayern verschaffe sich durch seine nachlässigen Steuerprüfungen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Bundesländern wie Hamburg oder Niedersachsen, kritisierte Steinbrück.

Steinbrück: EU kümmert sich um zu viele Kleinigkeiten

Trotz dieser Probleme sei es keine Lösung, sich in eine Renationalisierung und einen Rechtspopulismus zu flüchten, wie es die AfD tue. Es sei ein Irrglaube,  Probleme wie Klimaschutz, Terrorismusbekämpfung oder die Steuerflucht könnten im Rahmen einer nationalstaatlichen Reichweite gelöst werden. „Dafür braucht man internationale Einrichtungen wie die EU“, betonte Steinbrück.

Allerdings sollte sich die EU auf die großen grenzüberschreitenden Fragestellungen konzentrieren, forderte der ehemalige Finanzminister. „Und nicht darum, wie wir unseren öffentlichen Nahverkehr organisieren, wie wir mit unseren Sozialverbänden umgehen oder welche Krümmung eine Banane haben muss.“

„Deutschland muss zahlen“

Als echte Gefahr für den Frieden in Europa bezeichnete der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD die wachsende soziale Ungleichheit auf dem Kontinent sowie die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland und Spanien. Um diese Probleme in den Griff zu kriegen, „wird Deuschland eine Rolle spielen müssen. Wir müssen zahlen“, meinte Steinbrück. „Und kommen Sie mir nicht mit der Klage, dass wir die Zahlmeister sind. Kein anderes Land profitiert so sehr von der EU wie Deutschland. Und glaubt irgendwer, dass wir die Wiedervereinigung bekommen hätten ohne die EU?“

Auch eine gemeinsame Außenpolitik sei unbedingt erforderlich. „Wie verteilen wir die Lasten der Flüchtlingsbewegung? Wie gehen wir mit Russland um? Wie verhalten wir uns im Friedensprozess in Nahost? Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden“, betonte der gebürtige Hamburger, der daran erinnerte, dass seine Generation, die Nachkriegsgeneration, die erste sei, „die nicht in einem Krieg verheizt wurde“. Um den Frieden in Europa zu erhalten, komme es auch auf das Engagement der Zivilgesellschaft an.

Steinbrück: Medien tragen Mitschuld

Eine wichtige Aufgabe sei es dabei auch, möglichst viele Menschen für demokratische Prozesse zu begeistern. Insbesondere bei Jugendlichen gelinge dies immer seltener. Das zeige auch das Beispiel Brexit: Erst als es zu spät gewesen sei, hätten Jugendliche Demonstrationen organisiert und sich dafür eingesetzt, die Entscheidung wieder rückgängig zu machen. An dem Referendum beteiligt hatte sich dagegen nur ein sehr geringer Anteil der jungen Briten.

Eine Mitschuld an der Entwicklung sprach er dabei auch den politischen Parteien zu. „Wir haben es versäumt, Jugendlichen eine Plattform zu bieten, wo sie merken: Da ist was los, da ist Feuer drin“, meinte Steinbrück, der für eine intensivere Streitkultur warb. Mit Blick auf die Überalterung der Parteien sagte er Richtung Annen: „Es dauert nicht mehr lange, dann bist du der jüngste in der SPD.“

Eine Verantwortung für das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa schob der SPD-Politiker auch den Medien zu. „Auf der Jagd nach Clicks geht vielfach der Blick für die großen Fragen und Zusammenhänge verloren.“ Stattdessen werde jede Kleinigkeit zum Skandal aufgebauscht. Davon profitierten Kräfte wie die AfD.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Kritik an der Bundeskanzlerin sparte sich Steinbrück dagegen weitestgehend. Der Alleingang in der Flüchtlingskrise sei allerdings ein Fehler gewesen. „Frau Merkel hat die anderen Mitgliedsstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt. Da braucht sie sich nicht zu wundern, wenn die jetzt kritisieren: ,Ihr habt die Schleusen geöffnet und erwartet, dass wir den Strom aufnehmen.'“

Eine aus Sicht vieler Zuhörer unbequeme Meinung vertrat Steinbrück beim Thema Freihandelsabkommen mit den USA. „Zu TTIP wird es auf absehbare Zeit nicht kommen. Aber es gibt kaum ein Land, dass so ein großes Interesse am Freihandel haben sollte wie der Export-Weltmeister Deutschland.“ Die Gefahr bestehe, dass ansonsten die USA mit den asiatischen Mächten im Pazifikraum die Spielregeln neu schreiben, „in denen Europa dann nicht mehr vorkommt“.

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