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Bezirksversammlung, 18.12.2014, Zeichnung: Christine Klein
Mitspracherecht bei Vorhaben

Verkehr? Beteiligung!

Die Bezirksversammlung kam am vergangenen Donnerstag zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Thema der Diskussionen: Die Eimsbütteler Verkehrsprojekte und die Beteiligung der Bürger.

Von Neele Wulff

Der Verkehr ist eines der Steckenpferde der Bezirkspolitik und die Verkehrspolitik ist eines der heiß umkämpften Themen im Bürgerschaftswahlkampf. Am 15. Februar 2015 wird gewählt. Auf der letzten Sitzung des Jahres gab es in der Bezirksversammlung daher viel Redebedarf. Und nicht nur dort. Viele Eimsbütteler wollen mitreden, wenn es um Veränderungen des öffentlichen Raumes geht.  Zuletzt sorgte der geplante Switchh-Punkt am Schlump für Aufsehen.

Rückblick auf 2014

Damit Projekte wie zum Beispiel der Osterstraßenumbau nicht am Protest der Bürger scheitern oder an ihren Bedürfnissen vorbeilaufen, werden die Planungen immer öfter von sogenannten „Bürgerbeteiligungs“ – oder „Bürgerinformationsverfahren“ begleitet. Auf der vergangenen Sitzung reflektierte die Politik über ihren Umgang mit der Teilhabe. Alle Parteien machten sich in der Bezirksversammlung für eine stärkere und frühzeitigere Einbindung der „Stakeholder“ stark. Das Prinzip ist nicht neu. Wenn jedoch viele Akteure über komplexe Sachverhalte beraten, erfordert das von allen Beteiligten – Politik, Investoren und Bürgern – zielorientierte Dialogbereitschaft,  und das über einen langen Zeitraum.

Für Parteien besteht bei den Verfahren die Versuchung, Stimmungen für sich zu nutzen und wahlkampftaktisch zu missbrauchen. Das Bezirksversammlungsmitglied Anne Schum von der SPD, gab den Anstoß zur Diskussion und forderte, dass Vertreter der Politik sich verantwortungsvoll verhalten sollen. Im Verlauf der Diskussion wurde ein ernsthaftes Bemühen um mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Außerdem müsse von Anfang an klar sein, bei welchen Punkten es tatsächlich Planungsalternativen und Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt, und bei welchen nicht.

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