Alles Neu macht der Mai?
Viele bekannte Gesichter prägen das Bild, doch ganz beim Alten ist es eben doch nicht geblieben. Die Vertreter der Bezirksversammlung haben sich am Donnerstag Abend zum ersten Mal nach den Bezirkswahlen vom Mai zusammengefunden. Rund um die formalen Tagesordnungspunkte gab es auch Überraschungen.
Von Neele Wulff
Sechs Parteien und 51 Mitglieder: Damit stößt der gerade erst in „Ferdinand-Streb-Saal“ umbenannte Tagungsort fast an die Grenzen seines Fassungsvermögens. In engen Tischreihen konstituierten die Delegierten die neue Bezirksversammlung. Sie wird Themen, die den Bezirk Eimsbüttel betreffen, besprechen und beschließen. Außerdem kontrolliert die Bezirksversammlung die Führung der Geschäfte des Bezirksamts und kann für das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen.
Regelwidrige Fraktionsbildung
Die AFD ist als sechste Partei neu in der Bezirksversammlung präsent. Ebenso wie die FDP unterschreitet sie mit nur zwei Vertretern die geforderte Mitgliederanzahl für die Bildung einer Fraktion. Beide Parteien besitzen damit kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Die FDP sorgte mit einer Nichtanerkennung dieser Regelung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) für die erste Überraschung der neuen Legislatur. Sie erklärte sich kurzerhand zur Fraktion und plant rechtliche Schritte einzuleiten, um die einschränkende Regelung zu kippen.
Wahl der Vorsitzenden
Die Wahl und Besetzung der Ämter verlief hingegen in einhelliger Routine. Die bisherige Vorsitzende der Bezirksversammlung, Mechthild Führbaum (SPD), wurde mit 47 Stimmen und drei Enthaltungen wiedergewählt. „Ich verstehe mich als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung über die Parteigrenzen hinaus“, sagte die in ihrem Amt Bestätigte erfreut. Die Vorsitzende vertritt die Bezirksversammlung gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bezirksamt und den übrigen Behörden.
Diskussion um Jugendschutz
Kurz vor Schluss sorge CDU Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kuhn mit dem Thema Jugendschutz für Diskussionen. Das Thema ist seit dem Fall Yagmur ein Reizwort. Erst kürzlich hatte die Aussage des Eimsbütteler ASD-Mitarbeiters Matthias Stein vor dem Untersuchungsauschuss der Bürgerschaft ein negatives Licht auf das Bezirksamt geworfen. CDU und Linke sind der Ansicht, dass die Bezirksversammlung beim Thema Jugendschutz von der Verwaltung besser informiert werden müsse. Nach eiliger fraktionsinterner Absprache wurde beschlossen, den alten Jugendhilfeausschuss bis zur Konstituierung eines Neuen weiter tagen zu lassen. Mit diesem Ergebnis konnten sich die Delegierten in die Sommerpause verabschieden.
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