Bezirksversammlung: Die Grünen Eimsbüttel wollen Koalition mit CDU

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition in der Eimsbütteler Bezirksversammlung haben die Grünen bekannt gegeben, dass sie ein Bündnis mit der CDU anstreben. Aus den Bezirkswahlen Ende Mai waren die Grünen als stärkste Kraft hervorgegangen und hatten seitdem sowohl mit der SPD als auch der CDU Sondierungsgespräche geführt. Heute Mittag gaben der Kreisvorsitzende Till Steffen und die Fraktionsvorsitzende Lisa Kern nun bekannt, dass die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU treten wollen. Die Sondierungsgespräche mit der SPD wurden beendet.

Sollte eine Koalition zwischen Grünen und CDU zustande kommen, könnte die Amtszeit des Bezirksamtschefs Kay Gätgens (SPD) frühzeitig enden. Die Grünen Eimsbüttel hatten bereits nach ihrem Wahlsieg erklärt, dass sie als stärkste Kraft in der Versammlung auch die Bezirksamtsleitung stellen wollen. Die CDU hatte den Grünen in den letzten Wochen signalisiert, dass sie die Wahl eines neuen Bezirksamtschefs unterstützen würde.

Leitung des Bezirksamts nicht ausschlaggebend

Eigentlich endet die Amtszeit Gätgens erst im Jahr 2023. Er war vor zwei Jahren mit Unterstützung der SPD, der Grünen und der CDU gewählt worden. Mit den neuen Machtverhältnissen in der Bezirksversammlung seit den Wahlen könnten die Regierungsparteien den Amtschef nun aber vorzeitig absetzen und einen Parteiangehörigen an die Spitze wählen.

Laut den Grünen Eimsbüttel soll die Frage der Leitung des Bezirksamts nicht ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass sie sich für Koalitionsgespräche mit der CDU entschieden haben. Bei beiden Gesprächspartnern hätten sich in der Sondierungsphase in dieser Frage bereits „einvernehmliche Lösungen“ abgezeichnet.

Von der SPD Eimsbüttel hieß es hingegen, dass die Grünen sich aus machtpolitischen Optionen für die Koalition mit der CDU entschieden hätten. „In den Verhandlungen sind die Inhalte zu kurz gekommen. Im Vordergrund stand für die Grünen die Besetzung der Bezirksamtsleitung“, so Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD Eimsbüttel. „Für uns war klar, dass sich die SPD-Fraktion an der vorzeitigen Abwahl des erfolgreichen Bezirksamtsleiters Kay Gätgens nicht beteiligen wird.“

SPD bedauert das Ende der Zusammenarbeit

Die SPD bedauere die Entscheidung der Grünen, die Zusammenarbeit von Grünen und SPD zu beenden. „Wir haben den Bezirk in den vergangenen Jahren erfolgreich gestaltet – ob bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Radinfrastruktur“, sagt Milan Pein, Eimsbütteler Kreisvorsitzender der SPD. „Meiner Ansicht nach waren wir in den Sondierungsgesprächen inhaltlich auf einem guten Weg. In vielen Punkten gab es Gemeinsamkeiten, in strittigen Fragen hatten sich Kompromisse abgezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Mitteilung der Grünen, die Sondierungsgespräche beenden zu wollen, für mich nicht nachvollziehbar.“