Bundestagswahl 2017: Kandidatin Zaklin Nastic aus Eimsbüttel

Zaklin Nastic: „Die HVV-Preise gehören gesenkt“

Wie stehen Sie zu einer Privatisierung städtischer Grundstücke?

Mit dem Verkauf vieler Flächen hat die Stadt ein Stück der Demokratie abgegeben. Alles was in privater Hand ist, darauf hat die Allgemeinheit keinen Zugriff mehr. Das hat konkrete Auswirkungen: auf den Wohnungsbau, die Nahversorgung, den Verkehr.

Wie nehmen Sie die Verkehrssituation in Eimsbüttel wahr?

Die Busbeschleunigungsmaßnahme ist ziemlich sinnlos. Zuerst wurden Bordsteinkanten für viel Geld zurückgesetzt, damit Busse besser halten können. Jetzt wurden wieder Kantsteine für viele Millionen an die Straße gesetzt. Ob das für ein paar Sekunden schneller Busfahren sinnvoll ist, finde ich fraglich.

Wir werden hoffentlich in naher Zukunft in Eidelstedt die S-Bahn bis nach Schnelsen haben. Viele Stationen sind nicht barrierefrei; das muss sich schnell ändern. Zudem gibt es Probleme mit der Parksituation. Der SPD-Senat hat 2013 die Stellplatzpflicht bei Neubauten abgeschafft. Das hat langsam Auswirkungen.

Und die HVV-Preise gehören gesenkt. Wer möchte, dass die Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen, sollte ihn auch günstiger machen. Wenn sich jemand keinen Fahrschein leisten kann, ist das Ausdruck von Armut und davon, wie Teilhabe in dieser Stadt für bestimmte Menschen und Schichten vonstattengeht.

Bundestagswahl 2017: Kandidat Niels Annen aus Eimsbüttel

In unserer Serie zur Bundestagswahl 2017 sprechen wir mit den Direktkandidaten für den Wahlkreis Eimsbüttel. Im Gespräch mit Niels Annen von der SPD.

Zaklin Nastic: „Die teuersten Flüchtlinge sind ‚Steuerflüchtlinge'“

Was empfinden Sie als vertretbaren Preis für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs?

Langfristig sollte die Benutzung der U- und S-Bahnen für alle kostenlos sein. Wir Linke haben in der Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Antrag gegen die erneute Preiserhöhung des HVV-Verbundtarif gestellt.

Generell setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt mehr Geld ausgibt und kritisieren Kürzungsmaßnahmen…

Wir Linke sind keine Verfechter der Schuldenbremse. Man kann die schwarze Null anbeten, aber Tatsache ist, dass wir viele Probleme haben. Zum Beispiel sind neue Turnhallen oder Spielplätze sehr kostspielig. Diese müssen zum Teil mit Sondermitteln der Bezirksversammlungen notfinanziert werden.

Ich sage nicht, dass wir uns total überschulden sollen, aber es gibt Dinge, die müssen finanziert werden, wie der soziale Wohnungsbau. Dass dieser vor allem den Investoren überlassen wird, verursacht, dass die Preise am Wohnungsmarkt mittlerweile für viele Hamburger unbezahlbar sind.

Wo könnte man Ausgaben einsparen?

Man hätte sich zum Beispiel die Elbphilharmonie sparen können. Man hatte Geld, um über Nacht die Banken zu retten und für Olympia, aber für Inklusion an Schulen oder bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird geknapst.

Zudem haben wir ein Finanzierungskonzept entwickelt, das vorsieht, die Reichen gerechter zu besteuern und eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent einzuführen. Außerdem sind die teuersten Flüchtlinge „Steuerflüchtlinge“. Diese Mehreinnahmen könnte man in Bildung, Wohnungsbau und Verkehr investieren.

Fortsetzung auf Seite 3: Zaklin Nastic über Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit und den Osterstraßen-Umbau.