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Die Linksfraktion kritisiert die "unsaubere Darstellung" der Mittelherkunft für die Initiative "Nachbarschaft gestalten" der SPD-Fraktion. Foto: Screenshot der Projekt-Website

Wahlkampf

Linksfraktion kritisiert SPD-Initiative

Mit der Initiative “Nachbarschaft gestalten” will die SPD-Fraktion auf Grundlage von Bürger-Vorschlägen den Bezirk verschönern. Nun äußerte die Linksfraktion Eimsbüttel Kritik an der Darstellung der Initiative. Die SPD nutze Sondermittel der Bezirksversammlung zu Wahlkampfzwecken.

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Die Verschönerung eines Spielplatzes, neue Bänke auf öffentlichen Plätzen oder Fitnessgeräte auf der Grünfläche vor der Apostelkirche – Bei der Initiative “Nachbarschaft gestalten” der SPD-Fraktion Eimsbüttel können Bürger Ideen zur Verschönerung ihres Bezirks vorschlagen.

Im Februar 2019 soll die Umsetzungsphase der Vorschläge beginnen, die mit 5.000 Euro je Projekt veranschlagt sind. Die SPD-Fraktion wird die Projekte dann zur Abstimmung in die Bezirksversammlung geben, um die bezirklichen Gelder zu erhalten.

Linke kritisiert Darstellung

Die Linksfraktion Eimsbüttel kritisierte nun die “unsaubere Darstellung” auf der Projekt-Website der Initiative “Nachbarschaft gestalten”, die die SPD für die Bürgerbeteiligung aufgesetzt hat: “Die Wahlkämpfer der SPD erwecken den Anschein, als sei dies eine Idee und Initiative auf Kosten der Eimsbütteler SPD-Fraktion, da sie nicht deutlich darauf verweisen, dass nicht sie, sondern die Bezirksversammlung Projektgelder vergibt. Die SPD – aber auch alle anderen Fraktionen – können zu diesem Zweck Anträge stellen”, so der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Eimsbüttel, Hartmut Obens.

Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität in Bezirken werden von Steuergeldern finanziert und in der Bezirksversammlung beschlossen, dies sei nicht eindeutig ausgewiesen.

“Die SPD sieht im Vorfeld der Bezirksversammlungswahlen anscheinend ihre Felle wegschwimmen. Den Wahlkampf mit Geldern zu betreiben, die nicht der SPD, sondern den Bürgerinnen und Bürgern gehören, ist unverfroren und hat ein ziemliches Geschmäckle. Es reicht keinesfalls, etwaige Hinweise auf den korrekten Sachverhalt auf etwaigen Unterseiten anzubringen”, so Obens weiter.

Klarstellung oder Abschaltung

Nun fordert die Linksfraktion eine klare Darstellung der Mittelherkunft oder die Abschaltung des Projekts, denn “Sondermittel der Bezirksversammlung Eimsbüttel sollten nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden”.

Der SPD-Abgeordnete Schütt sagt dazu: “In unserer Pressemitteilung, in der wir die Initiative ankündigen, ist klar genannt, dass für die Finanzierung bezirkliche Sondermittel vorgesehen sind, über deren Vergabe die Bezirksversammlung Eimsbüttel entscheidet. Der Vorwurf zielt daher ins Leere.”

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