Mehr Platz für Flüchtlinge und neue Radstationen

Erhitzte Gemüter gab es nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen im sonnigen Ferdinand-Streb-Saal. Ein Streitpunkt war die Flüchtlingsunterbringung. SPD und Grüne forderten die Vorsitzende der Bezirksversammlung in einem Antrag auf, bis zu 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um kurzfristig Informationsveranstaltungen zu potentiellen Standorten zu ermöglichen. Insgesamt acht Flächen werden derzeit geprüft. Der Antrag wurde zwar einstimmig angenommen, entfachte aber eine Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen, deren Anzahl weiter steigt. Zaklin Nastic von der Linksfraktion äußerte sich kritisch über die geplante Zeltunterbringung und die Art der ausgewählten Plätze, bei denen es sich teilweise um Parkplätze handelt. Der SPD-Angeordnete Rüdiger Rust verwies auf die Dringlichkeit: „Dass diese Flächen problematisch sind, ist gar keine Frage. Aber derzeit haben wir keine besseren, und die Flüchtlinge benötigen ein Dach über dem Kopf.“

Der Park-and-Ride-Platz am Niendorfer Markt wird als erste Fläche für die Unterbringung freigegeben. Das Bezirksamt lädt alle interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung am 22. Juli ein.

Streit um Grindelhof 87 hält an

Diskutiert wurde auch über die mögliche Bebauung der Freifläche am Grindelhof 87. Die CDU forderte die Einberufung eines Runden Tischs, an dem Grundeigentümer, Investoren, Nachbarn und Verwaltung noch vor einer endgültigen Entscheidung im Kerngebietsausschuss zusammenkommen sollten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Grund sei, dass derzeit noch auf ein rechtliches Gutachten gewartet wird, und ein Runder Tisch laut der SPD-Abgeordneten Anne Schum „Hoffnungen wecken würde, die nicht mehr erfüllt werden können“.

Bunker muss weichen – aber diskutiert wird weiter

Ein weiteres Streitthema war der Abriss des Bunkers im Eidelstedter Weg, der einer Erweiterung der Firma Beiersdorf weichen soll. Zwar ist dies bereits beschlossene Sache, über den Umgang mit der Fläche soll aber nun nochmals mit der betroffenen Firma und dem Verein Unterwelten gesprochen werden. Am Wochenende bietet der Verein zum vielleicht letzten Mal Führungen durch den Bunker an.

Schnell einig wurde man sich hingegen bei dem Vorschlag, Infotafeln am Fanny-Mendelssohn-Platz, dem Else-Rauch-Platz und dem Rosa-Luxemburg-Garten aufzustellen. Diese sollen über das Leben und die Errungenschaften ihrer weiblichen Namensgeber informieren. Die Texte sollen, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit den Bürgern oder Schulen entstehen.

Sitzbänke sollen Falschparker verdrängen

Eine gute Nachricht gibt es auch für die Bewohner des Seniorenheims an der Gärtnerstraße. „Wildparker“ versperren Passanten und Anwohnern hier oft den Weg – doch damit ist jetzt Schluss, denn drei Sitzbänke sollen den Autofahrern das Parken erschweren und den Rentern einen Platz für Pläusche bieten.

Freuen dürfen sich auch Radfahrer. Sieben neue Stadtrad-Stationen werden demnächst aufgebaut. Standorte sind unter anderem die S-Bahnhöfe Langenfelde, Stellingen und Elbgaustraße. Auch am Informatikum, zwischen Eidelstedter Platz und AKN Eidelstedt-Zentrum, am Lokstedter Steindamm und am Siemersplatz werden die roten Räder bald angeboten. Weitere mögliche Plätze sind der Klosterstern, das Geomatikum und die Eimsbütteler Chaussee.

Weiterhin wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

• Die Inklusions- und Gleichstellungspolitik in Eimsbüttel soll vorangetrieben werden. In einem öffentlichen Forum sollen interessierte Verbände und Selbsthilfeorganisationen für eine mögliche Zusammenarbeit gefunden werden.
• Der Bau einer Verkehrsinsel bzw. das Aufstellen von Absperrelementen für Linksabbieger vom Eimsbütteler Marktplatz Richtung Lappenbergsalle wurde von der Straßenverkehrsbehörde und der Wirtschaftsbehörde abgelehnt. Die Verkehrsunfalllage sei dort unauffällig. Die Bezirksversammlung hatte dies im Juni gefordert.
• Sämtliche Gewerbegrundstücke im Bezirk, die teilweise verwuchert sind oder zur Altmüllentsorgung genutzt würden, sollen demnächst besser gepflegt werden. Die Müllentsorgung soll unterbunden werden. Der Antrag wird nun dem Liegenschaftsamt übergeben.
• Die Ampelphasen an der Straßenüberquerung am Dammtorbahnhof sollen geprüft werden, um eine Verbesserung des Radverkehrs und einen vereinfachten Zugang zu den Fahrradstationen zu ermöglichen.
• Die zuständigen Fachbehörden werden dazu aufgefordert, den Gehweg vor dem U-Bahn-Ausgang Lokstedter Grenzstraße zwischen Koppelstraße und der Abzweigung zur Einbahnstraße auszubessern.
• Auf den Parkplätzen zwischen NNZ und U-Bahnhof Niendorf Nord werden Autofahrer bald einen Parkschein ziehen müssen. So soll Dauerparken verhindert werden.