Olaf Scholz war in Eimsbüttel: Darum ging es
Was würde Scholz nach der Wahl anders machen? Im Curio-Haus in Rotherbaum hat der Bundeskanzler Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet – mit einem lauten Zwischenfall.
Von Julia HaasDrei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz Hamburg besucht. Bei einem Auftritt im Curio-Haus in Rotherbaum thematisierte er vor allem den „Tabubruch“ von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag.
„So etwas ist in der Nachkriegsgeschichte noch nie passiert“
Dieser hatte in der vergangenen Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht, die teilweise mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fanden. In den CDU-Anträgen ging es unter anderem um dauerhafte Grenzkontrollen und die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versucher illegaler Einreise“. Im Bundestag sagte Scholz vergangene Woche, die Vorschläge der CDU würden europäisches Recht brechen.
Was im Curio-Haus nachhallte, bezog sich weniger auf die Inhalte – über diese müsste man diskutieren, so Scholz –, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass der Antrag mit Stimmen der „extremen Rechten“ beschlossen worden sei. „So etwas hat es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben.“
Schreiduell zwischen Scholz und Besucherinnen
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stellte sich Scholz mehreren Fragen aus dem Publikum. Dabei kam es direkt zu Beginn zu einem Zwischenfall. Während Scholz die Frage beantwortete, wie man den Frieden in Europa wiederherstellen könne, wurden Schreie laut. „Freiheit für Palästina“, riefen zwei Frauen aus dem Publikum. Scholz antwortete mit lauter Stimme. Es sei wichtig gewesen, Israel nach dem Terrorangriff der Hamas bei der Verteidigung zu unterstützen. Gleichzeitig müsse humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen. Und: „Es muss eine friedliche Lösung geben, und das kann nur eine Zwei-Staaten-Lösung sein.“
Die Frauen ließen sich auf Scholz Antworten nicht ein und schrien weiter gegen ihn an. Schließlich begleiteten Sicherheitskräfte sie nach draußen.
Will Scholz künftig anders auftreten?
Ein Scholz, der laut wird, sorgte im Publikum für Applaus. An sein Auftreten knüpfte auch die nächste Frage an. Es bestehe der Wunsch, dass Scholz mehr kommuniziere und Themen besser und klarer einordne – wie wolle er künftig umsetzen?
Er hätte sich in der Vergangenheit oft zurückgehalten, bis es finale Entscheidungen gab, so Scholz. In Zukunft wolle er das ändern und zu jeder Zeit transparent machen, was aus seiner Sicht Sache sei.
Klare Haltung zur AfD, wenig klare Antwort zur Umwelt
Angesprochen auf die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wurde Scholz deutlich: „Diese Frau will das Land spalten und Hass säen“. Dem wolle er sich entgegenstellen.
Unkonkret blieb Scholz bei der Frage, wie sich Wirtschaft und Umweltschutz vereinen lassen. Es müssten Technologien entwickelt werden, die industriellen Wohlstand möglich machen, ohne das Klima zu schädigen.
Kanzleramtschef will für Eimsbüttel in den Bundestag
Bei diesem Wahlkampf steht erstmals auch Scholz‘ Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt im Rampenlicht. Er tritt als Direktkandidat im Wahlkreis Eimsbüttel an – es wäre sein erstes Mandat im Bundestag. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung sagte Schmidt am Samstag: „Möglichst keine Dreierkonstellation“.
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