Rüdiger Kruse: Kritik an seinen Nebeneinkünften

Mindestens 250.000 Euro verdiente Rüdiger Kruse seit 2017 mit Tätigkeiten neben seinem Bundestagsmandat. Damit liegt der CDU-Politiker auf Platz 27 von 709 Abgeordneten im Ranking der Nebeneinkünfte, wie eine Recherche von Abgeordnetenwatch.de ergab. Der Eimsbütteler Politiker ist sitzt in zwei Aufsichtsräten und war bis vor Kurzem war er als Geschäftsführer tätig. Lässt sich das mit einem Bundestagsmandat vereinbaren?

Tätigkeiten „absolut inakzeptabel“

Neben seiner Arbeit als Politiker war Kruse bis zum letzten Jahr Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Zusätzlich sitzt er bei der Deutschen Bahn AG und Autobahn GmbH des Bundes im Vorstand. Er hält sechs weitere ehrenamtliche Funktionen inne. Für den Verein für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa e.V. in Mainz ist Kruse sogar als Präsident tätig ist.

Mehrere Parteien aus Eimsbüttel kritisieren Kruses Nebentätigkeiten. Sabine Ritter und Gerald Kemski-Lilleike (Die Linke) sehen besonders seine Positionen als Geschäftsführer und Aufsichtsrat problematisch. Die Beschäftigung eines Politikers bei der Autobahn sei „absolut inakzeptabel“, so die Sprecher des Bezirksverbands gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten. Auch Benjamin Schwanke (FDP Eimsbüttel) hat Zweifel, ob mit Kruses Nebentätigkeiten eine sorgfältige politische Arbeit noch möglich ist.

Nebentätigkeit in Aufsichtsräten

Rüdiger Kruse selbst räumt ein, dem Bundestagsmandat und der Rolle als Geschäftsführer „gerecht zu werden, war durchaus anstrengend, aber es war auch sehr erfüllend an zwei Stellen für das Thema Nachhaltigkeit engagiert zu sein.“

Die Tätigkeiten in den Vorständen seien ausschließlich für Firmen, die Eigentum des Bundes sind. Der Bundestag entsendet in diese Firmen Abgeordnete. Deswegen sitzt Kruse in den Aufsichtsräten der Autobahn GmbH und Deutsche Bahn AG. Damit nehme er „die Kontrollfunktion des Eigentümers als Abgeordneter wahr“, so Kruse. Die Abgeordneten prüfen, ob die Firmen die staatlichen Vorgaben und Gesetze einhalten. Ein zusätzliches Gehalt bekommen die Politiker dafür trotzdem. Eine Übersicht über seine politische Arbeit als Abgeordneter für Eimsbüttel hat Kruse auf seiner Internetseite veröffentlicht. Schwerpunkte dabei sind Kultur, Verkehr, digitale Infrastruktur und Haushalt.

Nebeneinkünfte lange bekannt

Genaue Angaben zu Kruses Einkünften sind nicht möglich. Der Bundestag gibt Nebeneinkünfte aller Abgeordneten auf einer Internetseite bekannt – allerdings nur ungefähr und in Stufen. Das bedeutet beispielsweise, ein Einkommen der Stufe 1 liegt zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Mehr Transparenz soll ein neues Gesetz schaffen, das im Herbst in Kraft tritt. Dann sind alle Einkünfte centgenau anzugeben.

Bereits 2015 gab es Diskussionen um die Nebeneinkünfte von Rüdiger Kruse. Damals belegte er Platz 18 im Ranking der höchsten Nebeneinkünfte im Bundestag. Vier Jahre zuvor machte er Schlagzeilen, weil er privat in einer Immobilie der Wirtschaftsbehörde wohnte. Das Haus wurde über die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gemietet, dessen Vorsitzender er zu dieser Zeit war.