ZRE wird immer teurer: Wer trägt die Verantwortung?
Steigende Baupreise, Mängel in der Projektsteuerung und mangelnde Transparenz: Für die erheblichen Kostensteigerungen beim Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) gibt es verschiedene Erklärungen und Vorwürfe. Wer trägt die Verantwortung für die Entwicklung des Großprojekts?
Von Ella Schinkel234 Millionen Euro sollte das neue Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) im Hamburger Westen ursprünglich kosten. Die aktuelle Kostenschätzung von 720 bis 780 Millionen Euro übersteigt diesen Betrag um mehr als das Dreifache. Vom Bund der Steuerzahler und der CDU hagelt es Kritik. Die zuständige Behörde hat indes eine Haftungsprüfung eingeleitet.
Ein Großprojekt mit langer Geschichte
In der Schnackenburgallee, nahe der Grenze zwischen Stellingen und Altona, entsteht das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Auf dem ehemaligen Gelände der Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor wird bereits seit mehreren Jahren gebaut.
Die alte Müllverbrennungsanlage wurde 2015 stillgelegt, die ersten Planungen für das neue ZRE 2017 öffentlich gemacht. Am 19. April 2023 legte der damalige Umweltsenator Jens Kerstan gemeinsam mit dem damaligen Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg, Rüdiger Siechau, den Grundstein.
Bereits im vergangenen Jahr sollte das Großprojekt der Stadtreinigung Hamburg eigentlich fertiggestellt werden. Doch ein Bauende ist bislang nicht in Sicht.
Kritik an explodierenden Kosten
Zuständig für das Großprojekt ist heute Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Sie ist seit 2025 Umweltsenatorin. Als Leiterin der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtreinigung Hamburg steht sie gleich zweifach in der Verantwortung.
Aktuell stehen der Senat und sie in der Kritik. „Das ZRE ist nicht einfach nur ein weiteres teurer gewordenes Großprojekt. Es ist das nächste Warnsignal dafür, dass der Senat seine städtischen Prestigeprojekte nicht mehr im Griff hat“, sagt Sasha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler.
Das ZRE sei kein Prestigeprojekt, sondern zentral für die Entsorgungssicherheit und Wärmewende in Hamburg, heißt es dagegen von der Umweltbehörde. Kostensteigerungen bei komplexen Großprojekten seien derzeit ein bundesweites Phänomen, bedingt durch massive Preissteigerungen im Bau-, Material- und Rohstoffsektor.
Kritik von der CDU
Sandro Kappe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, reicht diese Erklärung nicht. Der Oppositionspolitiker beschäftigt sich bereits seit Längerem mit dem Großprojekt und hat dazu mehrere parlamentarische Anfragen an den Senat gestellt.
„Natürlich haben steigende Baupreise, Materialkosten und Lieferprobleme Auswirkungen auf große Bauprojekte. Das bestreite ich überhaupt nicht. Aber damit lässt sich eine Kostenentwicklung von ursprünglich rund 234 Millionen Euro auf mehr als 800 Millionen Euro nicht pauschal erklären“, sagt er gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten.
Dass die Kostensteigerungen nicht allein auf äußere Umstände zurückzuführen sind, räumt auch die BUKEA ein. Im Fall des ZRE hätten sich im Nachhinein zusätzliche Defizite in der Projektsteuerung herausgestellt. Die Kritik nehme die Behörde daher sehr ernst.
Fehlende Informationen und Mängel in der Projektsteuerung
Doch was ist bei der Planung und Durchführung des Großprojekts schiefgelaufen?
Nach Angaben der BUKEA seien dem Aufsichtsrat bis Ende 2025 wesentliche Informationen zu Kosten und Terminen von der damaligen Geschäftsführung der Stadtreinigung vorenthalten worden. Trotz mehrfacher gezielter Nachfragen und eines zusätzlichen Auftrags zur engeren Projektkontrolle habe die damalige operative Führung kein realistisches Bild der Situation gezeichnet. Das belege auch ein Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens.
Erst die neue Geschäftsführung der Stadtreinigung habe die Missstände aufgedeckt. Daraufhin sei die neue Aufsichtsratsvorsitzende Katharina Fegebank umgehend informiert worden. Sie treibe nun gemeinsam mit der BUKEA die „lückenlose Aufklärung und Neuaufstellung des Projekts“ voran. Eine Haftungsprüfung sei bereits eingeleitet.
Die Stadtreinigung Hamburg hat sich auf Anfrage der Eimsbütteler Nachrichten nicht zu den Vorwürfen geäußert.
CDU erhebt Vorwürfe gegen den Senat
Sandro Kappe sieht die Verantwortung für das fehlgeleitete Großprojekt auch beim Hamburger Senat. Dabei erhebt er insbesondere den Vorwurf mangelnder Transparenz.
So seien beispielsweise Fragen einer an den Senat gerichteten Kleinen Anfrage „nicht oder nur ausweichend“ beantwortet worden. Zunehmend stelle sich die Frage, ob der Senat seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung parlamentarischer Fragen nachkomme, so Kappe.
Wusste der Senat bereits Bescheid?
Gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten hebt der CDU-Abgeordnete noch einen weiteren Punkt hervor: Bereits 2023 seien anonyme Hinweise zur Situation beim ZRE bei der Senatskanzlei eingegangen. Diese habe den Eingang der Hinweise bereits bestätigt.
Internen Hinweisen zufolge hätten Informationen innerhalb der Verwaltung also bereits früher vorgelegen, als dies aus bisherigen Senatsantworten hervorgehe. Konkret betreffe dies unter anderem Prognosen zu den Finanzierungskosten des ZRE.
Wie geht es weiter?
Trotz aller offenen Fragen steht fest: Das ZRE soll kommen. Daran halten sowohl die BUKEA als auch die Opposition fest.
Um weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen möglichst gering zu halten, habe der Aufsichtsrat bewusst noch keinen neuen Gesamtkostenrahmen beschlossen. Stattdessen sei zunächst eine Tranche von 97 Millionen Euro zur geordneten Fortführung des Projekts freigegeben worden.
Parallel dazu läuft die Aufarbeitung des Bauprojekts, insbesondere hinsichtlich möglicher Haftungsfragen und politischer Verantwortlichkeiten.
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