Bafög zahlt künftig der Bund
Wochenlang haben sie verhandelt. Nun haben sich die Vertreter von Bund und Ländern geeinigt: Das Bafög wird ab Januar 2015 komplett vom Bund finanziert.
Bislang hatte der Bund 65 und die Länder 35 Prozent der Kosten getragen. Ab 1. Januar 2015 übernimmt nun der Bund die vollständige Finanzierung des Bafög und entlastet die Länder so um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder sind verpflichtet, diese frei werdenden Mittel in Schulen und Hochschulen zu investieren. In Uni-Einrichtungen, wie dem Studierendenwerk in Hamburg, werden die Gelder schon sehnlichst erwartet. Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer des Studierendenwerks, würde damit gerne neue Studentenunterkünfte bauen und alte Wohnanlagen sanieren. „Wir wollen für die Studierenden günstige Mieten sicherstellen und das geht nur mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung der Stadt“, sagt Jürgen Allemeyer.
Reformierung und Erhöhung des Bafög
Zudem soll das Bafög zum Wintersemester 2016/2017 reformiert und erhöht werden. Um wie viel die Regelsätze ansteigen werden, ist jedoch noch nicht klar. „Das Bildungspaket ist ein richtiger Schritt nach vorn. Das Bafög kann novelliert werden, was dringend erforderlich ist.“ sagte Bürgermeister Olaf Scholz. Zudem müsse auf die finanzielle Lage der Länder bei der Weiterentwicklung des Bafög keine Rücksicht mehr genommen werden.
Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am Montag hatten sich die Koalitionsvertreter von Bund und Ländern über die Bildungsinvestitionen verständigt. Die Ergebnisse wurden am Dienstagmittag im Beisein von Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
