Gruppe mit rassistischen Parolen von StuPa-Wahl ausgeschlossen
Die „Patrioten an der Uni Hamburg“ dürfen bei der Wahl zum Studierendenparlament nicht weiter kandidieren. Sie hatten zuvor mit diskriminierenden Botschaften für Aufsehen gesorgt.
Von Julia HaasMit Blick auf die anstehende Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) sorgte eine Gruppe für besonderes Aufsehen: Die „Patrioten an der Uni Hamburg“ präsentierten sich als rassistisch und nationalistisch. Jetzt hat das Präsidium des Studierendenparlaments entschieden: Die Liste wird nicht zur Wahl zugelassen.
Wie kam es zur Entscheidung?
„Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sondern nach sorgfältiger und verantwortungsvoller Prüfung“, erklärt Paul Veit, Präsident des Studierendenparlaments. Das StuPa stehe für demokratische Verfahren, Respekt und die Würde aller Studierenden.
Es gehe bei der jetzigen Entscheidung nicht um die politische Bewertung von Listen. „Unsere Aufgabe ist es, die demokratischen Verfahren sauber einzuhalten und für Rechtssicherheit zu sorgen“, sagt Veit.
Was ist das Studierendenparlament?
Das Studierendenparlament (StuPa) vertritt die Interessen der Studierenden gegenüber Universität, Politik und Öffentlichkeit und ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität. Es wird durch sein Präsidium vertreten. Die Arbeit basiert auf demokratischen und transparenten Verfahren.
Die StuPa-Wahlen finden jährlich im Sommersemester statt.
Teile der Selbstdarstellung geschwärzt
Die „Patrioten an der Uni Hamburg“ waren bei dieser Wahl erstmals in Erscheinung getreten. In ihrer Listendarstellung hieß es: „Wir sagen klar nein zu Regenbogengaga.“ Die Gruppe stehe für deutsche Ehre und Stolz auf die Leistungen der Ahnen. Und: Die Universität müsse der nationalen Sache dienen.
Weitere Passagen richteten sich gegen Ausländer und queere Gruppen. Sie wurden bereits vor einigen Tagen online inzwischen geschwärzt – wegen des Verdachts, Gruppen auf rechtsradikale Weise herabzuwürdigen.
Verfassungsschutz: „Plump, vulgär und klischeehaft“
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz sagte gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten, die Gruppe falle durch ihre „sehr plumpe, vulgäre und klischeehafte Ausdrucksform“ auf. Diese unterscheide sich trotz inhaltlicher Übereinstimmung deutlich im Sprachgebrauch von sonstigen in Hamburg aktiven rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen.
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