Bezirksamtsleitung: Jetzt will der Senat eingreifen
Seit über zwei Jahren ist die Leitung des Bezirksamts Eimsbüttel nur kommissarisch besetzt. Mit einer Gesetzesänderung will der Hamburger Senat das künftig verhindern.
Von Alexis MilneEigentlich wählt die Bezirksversammlung die Leitung des Bezirksamts. In Eimsbüttel hat das zuletzt jedoch nicht funktioniert. Seit zwei Jahren hat Sonja Böseler die Position deswegen kommissarisch inne. Eine Übergangslösung ohne konkretes Ablaufdatum – zumindest bislang.
Der Hamburger Senat will das nun gesetzlich ändern: Wenn die Bezirksversammlungen zu lange keine Bezirksamtsleitung wählen, soll der Senat diese Aufgabe übernehmen dürfen.
Senat erzeugt Druck auf Bezirke
Konkret sieht die Gesetzesänderung vor, dass der Senat eine Person als Bezirksamtsleitung ernennen kann, wenn die jeweilige Bezirksversammlung nach dem Auslaufen der Amtszeit innerhalb von neun Monaten keine Neuwahl durchführen konnte. So soll die Verwaltungsspitze handlungsfähig bleiben. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird jetzt von der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.
Andreas Dressel, Senator für Finanzen und Bezirke, betont jedoch, dass der Senat einem Bezirk nicht einfach eine neue Leitung vorsetzen darf, ohne die Bezirksversammlung anzuhören. „Ihr Wahlrecht bleibt bis zuletzt gewahrt“, so der Senator in einer Pressemitteilung.
Eimsbüttel wartet auf neue Bezirksamtsleitung
Aktuell gibt es im Bezirk Eimsbüttel weder eine gewählte Bezirksamtsleitung noch eine Koalition. In den letzten Jahren wurde mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das soll sich jetzt ändern. Die beiden stärksten Kräfte in der Bezirksversammlung, Grüne und SPD, sind im Mai offiziell in die Verhandlungen für eine Koalition gestartet. Damals hieß es, die Fraktionen würden dabei auch eine neue, „neutrale Besetzung“ für die Bezirksamtsleitung finden.
Auf Nachfrage der Eimsbütteler Nachrichten teilte Ali Mir Agha von den Grünen Eimsbüttel nun mit, dass seine Fraktion einem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt habe. Die SPD soll im Laufe des Monats folgen. Sobald die Mitglieder von SPD und Grünen ihre Einwilligung gegeben haben, soll ein offizieller Termin zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erfolgen. In diesem Rahmen könnte auch bekannt gegeben werden, wie es mit der Bezirksamtsleitung weitergeht.
SPD und Grüne arbeiten an Koalition
Gabor Gottlieb von der SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Verhandlungen bis Ende September abgeschlossen sein werden.
Er fügt hinzu, dass es in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Benennungen der Bezirksamtsleitung durch den Senat gab: So wurde Jürgen Mantell 1988 auf diesem Wege in das Amt ernannt und mehrfach wiedergewählt. Die Benennung durch den Senat müsse jedoch eine letzte Maßnahme bleiben, so Gottlieb.
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