Bürgerschaft ändert Verfassung für Olympia-Referendum

Mit großer Mehrheit wurde der neue Absatz in der Landesverfassung bestätigt. SPD, CDU, Grüne und AfD hatten sich zusammengetan und so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Das Bürgerschaftsreferendum ermöglicht es dem Parlament, auf Vorschlag des Senats die Hamburger zu Gesetzesvorhaben zu befragen. In Zukunft sind dafür zwei Drittel der Stimmen in der Bürgerschaft nötig. Bisher war eine solche Abstimmung nur durch eine vorherige Volksinitiative möglich. „Referenden bedeuten insgesamt eine zusätzliche Möglichkeit der Entscheidung des Volkes und sorgen daher für ein Mehr an Demokratie und Bürgerbeteiligung,“ so der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Olaf Steinbiß.

FDP und Linke hatten sich im Vorfeld für eine „Lex Olympia“ ausgesprochen. Damit wären die Verfassungsvorgaben nicht nachhaltig geändert, sondern nur einmalig für Olympia angepasst worden. Das hätte aber deutlich mehr Zeit gekostet. Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, zeigte sich über die „im Schweinsgalopp durchgezogene Verfassungsänderung“ deutlich verärgert.

Kritiker warnen vor Demokratiedefizit

Der Verein Mehr Demokratie warnte, dass die Befragung „von oben“ eine Gefahr für die direkte Demokratie sei. Vorschnell eingesetzte Bürgerschaftreferenden könnten Volksinitiativen „im Keim ersticken“, sagte der Vorsitzende Manfred Brandt. Die Online-Petition „Rettet den Volksentscheid“ der Organisation hat bereits mehr als 52.000 Unterzeichner. Die Einwände wurden in der Verfassungsänderung teilweise aufgegriffen. Eine Evaluationsklausel sieht nun nach der Olympia-Befragung  eine Prüfung des Verfahrens vor und ermöglicht so Anpassungen.

An dem Olympia-Referendum ist aber nicht mehr zu rütteln. Am 29. November sollen die Hamburger über die Olympia-Bewerbung abstimmen. Neben Hamburg konkurrieren bisher auch Rom, Boston und Paris um die Austragung des Sportereignisses im Jahr 2024. Bei unserer kleinen Meinungsumfrage zeigte sich Eimsbüttel den Spielen gegenüber gespalten.

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