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fullscreen “Die Universitäten sollen selbst über Studiengebühren entscheiden”
Benjamnin Schwanke, Spitzenkandidat der FDP. Interview zur Bürgerschaftswahl 2015. Foto: Lena Schnüpke

“Die Universitäten sollen selbst über Studiengebühren entscheiden”

Benjamin Schwanke arbeitet als Jurist bei der Stadt und sagt über sich selbst, dass er seit seiner Jugend “inhaltlich mit der FDP auf einer Linie ist”. Dennoch orientierte er sich zeitweise in Richtung CDU, bis er kurz vor der Bundestagswahl 2005 dann doch vom Wahlprogramm der FDP überzeugt wurde. In Eimsbüttel kandidiert er im Wahlkreis 5 Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost für die Liberalen und sieht Studiengebühren als Chance für die Universität.

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Benjamin Schwanke, Spitzenkandidat der FDP. Interview zur Bürgerschaftswahl 2015. Foto: Lena Schnüpke
Benjamin Schwanke möchte den Metrobus Nr. 5 durch eine U-Bahn ersetzen.  Foto: Lena Schnüpke

Eimsbütteler Nachrichten: Welche Eimsbütteler Themen wollen Sie in die Bürgerschaft einbringen?

Benjamin Schwanke: Insbesondere das Thema der Universitätsentwicklung. Meine Schwerpunktthemen sind Bildung, Justiz und Universitätspolitik. Ich würde mich hauptsächlich um das Thema Hochschulentwicklung sowohl wissenschaftlich als auch in der Wettbewerbsfähigkeit national und international kümmern. Bezogen auf Eimsbüttel geht es mir um die örtliche Entwicklung. Ich habe von Anfang an gesagt, die Universität soll im Herzen der Stadt bleiben und das halte ich auch nach wie vor für richtig. Der Prozess der Sanierung und Modernisierung geht leider nicht so schnell voran, wie ich es mir wünschen würde. Da kann man glaube ich noch deutlich mehr tun, als es bis jetzt getan wurde, und sich eben auch ein paar Gedanken dazu machen, was man für die Studenten tun kann, Stichwort Wohnraum. Wohnheime sind zum Beispiel bei der Erweiterung des Campus nicht mit eingeschlossen. Das sind Defizite, über die man nochmal nachdenken sollte.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie stellen Sie sich die Universität Hamburg im Jahr 2020 vor?

Benjamin Schwanke: Meine ideale Vorstellung wäre, dass wir dann eine hochmodernisierte, sanierte Universität haben, die auch in der Lage ist, national und international Wettbewerbsfähigkeit zu zeigen. Das setzt voraus, dass die Universität wirklich autonom entscheiden kann, zum Beispiel wo sie ihren Schwerpunkt im Forschungsbereich setzt. Irgendwelche Vorgaben, dass sie zu bestimmten Projekten wie zum Beispiel der Kriegsforschung nicht forschen darf – die sogenannten Zivilklauseln – sollte es nicht geben. Das muss die Universität selbst entscheiden. Dann in finanzieller Hinsicht, dass sie selber darüber entscheiden kann, ob sie zusätzlich Studiengebühren nimmt und nicht durch irgendwelche Gremien eingeschränkt wird, wie das jetzige Hochschulgesetz es vorsieht. Studiengebühren geben Studierenden den Ansporn, ihr Studium schneller zu beenden, weil sie dadurch dann Geld sparen. Außerdem hat die Universität dadurch mehr finanziellen Spielraum, um die Qualität der Lehre zu verbessern und mehr Kapazitäten aufzubauen, damit die Leute schneller durch das Studium durchkommen. Wenn die Studenten für die Leistung, die ihnen geboten wird, zahlen, werden sie dadurch in die Rolle des Kunden versetzt und können einen bestimmten Standard fordern. Sonst sind sie ja nur Konsumenten, die aber selber keinen Beitrag leisten und von daher auch in einer schwachen Position sind. Dass Studiengebühren den Druck erhöhen, glaube ich nicht. Denn letztendlich hängt das von der Ausgestaltung der Studiengänge ab.  Ich bin schon ein Verfechter des alten Studiensystems: die Studenten sollten die Möglichkeit haben, auch über ihren Fachbereich hinaus einmal über den Tellerrand zu blicken. Ich finde das sehr schade, dass die jetztigen Bachelor-Master-Studiengänge, so wie sie aufgezogen sind, kaum die Möglichkeit bieten, zum Beispiel ein Jahr ins Ausland zu gehen. Hier ist der Aspekt des “Möglichst-schnell-fertig-Werdens” problematisch. Auch deswegen sollten die Hochschulen möglichst viel Autonomie besitzen, damit sie selbst ihre Studiengänge anpassen und damit den Druck von den Studierenden nehmen können.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie wollen Sie den Anstieg der Mietpreise in Eimsbüttel stoppen?

Benjamin Schwanke: Ich glaube, man kann das stadtteilspezifisch nur schwierig betrachten. Man muss es hamburgweit sehen. Generell gilt vor allem für Eimsbüttel, dass es an Platz fehlt im Vergleich zur Nachfrage. Man kann nur versuchen – was ja auch schon getan wird – weitere Nachverdichtung vorzunehmen. Man könnte eventuell noch in die Höhe gehen, aber nur sehr moderat. Aber gerade im Vergleich Neubauten zu Altbauten könnte man da noch einiges aufstocken. Das löst natürlich das generelle Problem der hohen Mietpreise nicht, da kann man es nur auf den ganzen Hamburger Raum beziehen und dort freie Flächen nutzen. Außerdem sollte man das Baurecht und den Denkmalschutz noch einmal evaluieren und schauen, ob man vielleicht Erleichterungen schaffen kann, die die Investitionen in den Bau interessanter machen. Ideen wie die Mietpreisbremse kann ich zwar nachvollziehen. Allerdings glaube ich, dass es nachhaltig nicht das Ziel bringen wird, das man sich wünscht. Es führt nur dazu, dass wenn die Mieten nicht mehr angehoben werden dürfen, die Vermieter durch weniger Einnahmen nicht mehr die notwendigen Kapazitäten für Sanierungsmaßnahmen haben und das möglichst lange hinausgezögert wird. Es hemmt auch die Investitionen für Neubauten. Dadurch werden dann weniger Wohnungen gebaut und das Angebot bleibt weiterhin hinter der Nachfrage zurück. Die Preise werden also nicht realistisch am Markt gesenkt und es wird sich als kontraproduktiv erweisen.

Eimsbütteler Nachrichten: Welche verkehrspolitischen Maßnahmen halten Sie für Eimsbüttel für sinnvoll?

Benjamin Schwanke: Die Busbeschleunigung schon mal nicht, weil man da ja sieht, dass es nichts gebracht hat. Für sinnvoll halte ich den Ansatz, eine neue U-Bahn-Linie zu bauen, um den Verkehr anzuschließen. Das wäre für Eimsbüttel sicherlich auch sinnvoll. Wir setzen uns schon seit Jahren dafür ein, dass die Metrobus Linie 5 durch eine U-Bahn ersetzt wird, um hier im Straßenverkehr mehr Raum zu schaffen. Hamburg stellt gewisse Haushaltsmittel für die Infrastruktur zur Verfügung und ein solcher U-Bahn-Bau wird natürlich nicht sofort in der Gesamtsumme fällig, sondern zieht sich, ich sage mal, über 20 Jahre. Da muss man dann von Haushaltsplan zu Haushaltsplan schauen, wo man die entsprechenden Freiräume schaffen kann. Unser Ziel ist, dass jeder Verkehrsteilnehmer möglichst gleichberechtigt am Straßenverkehr teilnehmen kann. Wir haben schon ein gutes Radwegenetz in Hamburg. Das ist sicher sanierungsbedürftig, da muss man auch investieren, um die Instandhaltung zu gewährleisten. Soweit es möglich ist, kann es auch durchaus sinnvoll sein, die Radwege auszubauen und eventuell auf die Straße zu verlegen.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie wollen Sie für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingsunterkünfte sorgen?

Benjamin Schwanke: So unakzeptiert ist diese Flüchtlingsunterkunft gar nicht. Wir haben uns auch für eine vorrübergehende Nutzung der Sophienterasse als Flüchtlingsunterkunft eingesetzt. Das Problem ist, dass wir sehr große Unterkünfte haben. Wir sollten also versuchen, kleinere Einheiten zu schaffen, dass vielleicht in Wohnblöcken einzelne Wohnungen für Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können. Ich denke, die Notwendigkeit, die Leute zu betreuen, entsteht erst daraus, dass man sie zentriert auf einer Fläche unterbringt. Wenn auf engstem Raum 200 Leute zusammenleben, unter Umständen auch noch aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, birgt das eher Konfliktpotenzial, als wenn man einzelne Familien in einem Wohnblock unterbringt. Ich glaube, wer es geschafft hat, sich aus einem Kriegsgebiet so weit durchzuschlagen, dass er hier Zuflucht findet, der ist auch selber in der Lage, sich an die entsprechenden Verwaltungs- oder Hilfsstellen zu wenden. Da müssen nicht die Leute zu den Leuten hinkommen, wir können ihnen auch soweit vertrauen, dass sie selbst die Stellen aufsuchen, wo sie Hilfe bekommen. Die Bereitschaft, den Flüchtlingen zu helfen, ist meiner Meinung nach schon relativ groß. Die Argumente, die gebracht wurden, dass sie sich nicht richtig integrieren, halte ich für ein bisschen vorgeschoben. Man muss durchaus noch für ein wenig mehr Information sorgen, schauen dass man die Leute frühzeitig mitnimmt und auch frühzeitig über Vorhaben informiert. Und dann am besten nicht als erstes über die Presse, sondern eine Informationsveranstaltung machen. In diesem Fall kam die Information zu spät, die Leute hatten sich ihre Meinung schon gebildet. Hätte man durch Diskussionen und ausreichend Information im Vorfeld dafür gesorgt, dass den Leuten ihre Sorgen und Ängste genommen werden, wäre es sicher anders gekommen.

Eimsbütteler Nachrichten: Was halten Sie vom Guerilla-Gardening?

Benjamin Schwanke: Grundsätzlich ist das eine gute Sache. Es ist eine Eigeninitiative der Leute, den öffentlichen Raum zu gestalten und man muss ja sagen, dass der Stadt vielfach die Mittel fehlen. Es gibt Ecken, in denen die Stadt der Aufgabe, zum Beispiel das Straßenbegleitgrün richtig zu pflegen, nicht nachkommt. Und wenn es dann dort Leute gibt, die ortsansässig sind und sagen, wir möchten das hier aber schön gestalten, dann ist da eigentlich nichts gegen zu sagen. Letztendlich muss man da auch keine gesetzlichen Regelungen für einführen. Nehmen wir eine öffentliche Verkehrsinsel im Besitz der Stadt Hamburg. Die Stadt selber hat keine entsprechende Bepflanzung durchgeführt. Nun möchte jemand, der dort wohnt, eine Bepflanzung vornehmen. Wo entsteht der Stadt da ein Schaden durch ein paar nette Blumen? Der Anwohner freut sich über den Anblick und die Stadt muss sich nicht darum kümmern und hat keine Kosten. Außerdem wissen Dritte ja überhaupt nicht, wer diese Bepflanzung vorgenommen hat.

In unserer Interview-Serie zur Bürgerschaftswahl sprechen wir mit den Spitzenkandidaten der zur Wahl stehenden Parteien in den Eimsbütteler Wahlkreisen. Stelle selbst Fragen über abgeordnetenwatch oder fühle Deinem Kandidaten über Kandidatencheck weiter auf den Zahn. Unser FAQ zur Bürgerschaftswahl findest du hier.

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