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Bezirkswahlen 2014

Mehr Transparenz

Christoph Mewes ist seit drei Jahren bei den Piraten und bei der Bezirkswahl 2014 der erstplatzierte Kandidat der Bezirksliste für Eimsbüttel. Zum Interview trafen wir den Softwareentwickler am Isebekkanal. Ein Ort, der für ihn wichtige politische Grundsätze repräsentiert.

Von Nora Helbling

Eimsbütteler Nachrichten: Was macht Bezirkspolitik für Sie aus?

Christoph Mewes: Bezirkspolitik ist wichtig, da sie am Bürger am nächsten dran ist. Es ist Politik, die die Leute täglich vor der Tür erleben. Wenn dort eine Baustelle ist, haben sie meistens nichts davon erfahren. Und wenn sie davon erfahren, dann aus der Zeitung oder wenn der erste Bagger anrollt, und alle Entscheidungen schon getroffen sind. Die Leute werden vor vollendete Tatsachen gestellt, wollen aber mitbestimmen. Es ist absurd, dass etwas, was die Leute am meisten betrifft, von der Politik am wenigsten genutzt wird, um die Bürger mit einzubeziehen.

Eimsbütteler Nachrichten: Welches politische Wahlkampfthema repräsentiert dieser Ort für Sie? 

Christoph Mewes: Die Hoheluft und der Isebekkanal repräsentieren für mich Bürgerbeteiligung und Transparenz. Der Kampf um den Kanal tobt ja schon seit Längerem. Es gibt derzeit den Runden Tisch für die Umgestaltung, da alle Beteiligten mit der Lage unglücklich sind. Zum Glück tut sich mittlerweile etwas und es wird verstanden, dass die Leute sich ernsthaft darum kümmern und mitreden wollen. In Eimsbüttel haben wir das an vielen Orten. Bürger gründen Initiativen und können ihre Meinung zum Glück häufig durchsetzen. Und sie bewirken, dass sie selbst angehört werden, und nicht nur die Leute, die das beruflich machen. Es ist für Bürger aber auch schwierig, sich über solche Sachen zu informieren.

Eimsbütteler Nachrichten: Bei dieser Bezirkswahl dürfen zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Wie kann man junge Leute für Bezirkspolitik begeistern?

Christoph Mewes: Ich glaube nicht, dass Jugendliche nicht an Bezirkspolitik oder an Politik allgemein interessiert sind. Das wird immer gesagt, aber ich erlebe häufig, dass jüngere Leute auf mich zukommen und total interessiert sind. Letztendlich haben zum Beispiel die Anti-ACTA-Demonstrationen im vorletzten Jahr gezeigt, dass junge Menschen durchaus bereit sind, in Millionen auf die Straße zu gehen und für das zu protestieren, was ihnen wichtig ist. Insofern glaube ich gar nicht, dass die Jugendlichen besonders desinteressiert sind, sondern dass das Problem ein allgemeines ist.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie bewerten Sie die geringe politische Einflussmöglichkeit der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Christoph Mewes: In der Bezirksversammlung wird momentan immer gesagt, dass sie sehr wenig Einflussmöglichkeit hat. Meiner Meinung nach wird sehr reaktiv gearbeitet. Klar gibt es einige Anträge, die von Bürgern an Fraktionen herangetragen werden. Eigentlich könnte die Bezirksversammlung aber viel mehr machen. Sie könnte besser zwischen dem Bürger und der Verwaltung vermitteln. Dazu ist sie ja letztendlich da, den Bürger gegenüber der Verwaltung zu repräsentieren. Und sie könnte sehr viel mehr zur Informationsübermittlung und zur Einbeziehung der Bürger leisten. Wenn es Bürgerinitiativen zu einem Thema gibt, ist es meistens schon zu spät, weil irgendjemand wieder ganz lange geschlafen hat. Ich glaube also nicht, dass die Einflussmöglichkeiten so gering sind, sie werden nur nicht konsequent genutzt.

Eimsbütteler Nachrichten: Was können Sie für den Bezirk tun?

Christoph Mewes: Wir Piraten stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das ist auch das, was ich in den Vordergrund rücken möchte. Das die Leute überhaupt die Chance bekommen, sich über Dinge zu informieren, die im Bezirk stattfinden. Mir selber geht es nicht anders. Ich gehe in die Bezirksversammlung, um mir die Protokolle und Tagesordnungen auf Papier mitzunehmen, da ich anders nicht an die Informationen komme. Die Kommunikation zwischen den Leuten, die es mehrheitlich betrifft, und den Leuten, die Entscheidungen fällen, ist auseinandergelaufen.

Vieles wird zudem gar nicht mehr hinterfragt. Ich erlebe in der Bezirksversammlung, dass es eine gewisse Skepsis gibt, gegenüber Tonaufnahmen oder medialer Berichterstattung. Wir haben ja jetzt zum Glück ein paar Lokalmedien, die das machen. Dort lese ich dann gerne, wenn ich es nicht zu den Terminen geschafft habe. Ich möchte also gerne vorantreiben, dass die Bezirksversammlung weniger aus sich selber heraus, und mehr nach außen geöffnet für die Leute da ist.

Eimsbütteler Nachrichten: Was gefällt Ihnen im Bezirk Eimsbüttel besonders?

Christoph Mewes: Eimsbüttel ist ziemlich vielfältig und für mich der einzige Stadtteil, in den ich ernsthaft ziehen wollte. Einerseits weil es hier in einigen Ecken noch grün und andererseits noch nicht so ganz städtisch ist, wie beispielsweise die Reeperbahn, die Innenstadt oder die Hafencity. Hier gibt es noch schöne Ecken, in denen Leute wohnen und gleichzeitig im Laden nebenan einkaufen können. Das mag ich sehr gerne.

Mehr Informationen zur Bezirkswahl finden Sie in unserem Bezirkswahl-FAQ und unter #bvhh14.

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