Keine neuen Sozialwohnungen für Eimsbüttel
Im Bezirk Eimsbüttel wurden im Jahr 2022 keine neuen Sozialwohnungen genehmigt. Das hat eine Anfrage der Linken ergeben.
Von Alana Tongers1.052 neue Wohnungen wurden im Bezirk Eimsbüttel 2022 genehmigt. Nur: Keine davon sind gefördert – also sogenannte Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Das hat eine Antwort des Bezirksamts auf eine Anfrage der Linksfraktion Eimsbüttel ergeben.
Hamburg hat Ziel verfehlt
Dass Hamburg seine Zielvorgaben beim Bau geförderten Wohnraums nicht erreicht hatte, war spätestens seit Januar dieses Jahres eindeutig. Die Bilanz der Wohnraumförderung für 2022 ergab: 1.884 geförderte Wohnungen wurden bewilligt. Das liegt weit hinter den 3.000 Wohneinheiten, die sich der Senat vorgenommen hatte. Insgesamt wurden rund 1.000 weniger Neubauten bewilligt, als im Jahr zuvor.
Sozialwohnungen: Null in Eimsbüttel
Nun ist auch klar, dass keine der genehmigten Sozialwohnungen in den Bezirk Eimsbüttel fällt. Zusätzlich ergibt die Anfrage, dass im letzten Jahr 331 Sozialwohnungen in Eimsbüttel aus ihrer Bindung fielen. Sie können damit wieder regulär vermietet werden.
Mikey Kleinert, Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel, kritisiert das. Die Zahlen seien ein „Armutszeugnis“ für die Wohnungspolitik des Senats, heißt es in einer Pressemitteilung. „Bei Neubau-Angebotsmieten von 15,50 Euro fragt man sich, für wen eigentlich überhaupt gebaut wird“, so Kleinert weiter.
Geförderter Wohnraum
Damit vergleichsweise günstiger Wohnraum in Hamburg entsteht, fördert die Stadt den Bau von Sozialwohnungen. Diese Wohnungen können nur an Menschen mit Berechtigung vermietet werden. Außerdem ist die Miete begrenzt.
Solche Wohnungen können auf dem 1. oder 2. Förderweg entstehen.
Auf dem 1. Förderweg entstehen Sozialwohnungen für Menschen, deren Einkommen höchstens 17.400 Euro netto im Jahr beträgt.
Mit dem 2. Förderweg werden Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen gebaut. Hier liegt die Einkommensgrenze bei 19.800 Euro netto pro Jahr.
Keine „Zielzahl“ für Eimsbüttel
Laut Bezirksamt Eimsbüttel gibt es für die Bezirke keine eigenen Zielzahlen für geförderten Wohnraum. Stattdessen seien die Ämter bemüht, geförderte Wohnungen in ausgewogenem Verhältnis zu den Gesamtgenehmigungen über die ganze Stadt zu verteilen. Inwiefern das Verhältnis in Eimsbüttel bei 1.884 genehmigten Wohnungen zu null genehmigten Sozialwohnungen „ausgewogen“ ist, bleibt unbeantwortet.
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