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fullscreen SPD Eimsbüttel Nord schreibt mahnenden Brief an Niels Annen
Niels Annen, hier bei einem Termin in Hamburg in 2017, hat einen offenen Brief von der SPD Eimsbüttel Nord erhalten.

SPD Eimsbüttel

SPD Eimsbüttel Nord schreibt mahnenden Brief an Niels Annen

Gut ein Drittel der SPD hatte beim Mitgliedervotum im März 2018 gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD Eimsbüttel ist einer der mitgliederstärksten Ortsverbände Deutschlands. Der Vorstand fordert nun vom Eimsbütteler Niels Annen, der inzwischen Staatsminister im Auswärtigen Amt ist, “anzupacken, damit wir stolz auf unsere Arbeit sein können.”

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“Lieber Niels”, so beginnt der fünf Seiten lange offene Brief des SPD Eimsbüttel-Nord Vorstands an Niels Annen. Man habe es sich mit dem Votum für die Große Koalition nicht leicht gemacht und viele hätten gar mit sich selbst gerungen, um diesen Koalitionsvertrag zuzustimmen.

Versprechen an die SPD-Basis müssen eingelöst werden

Umso wichtiger sei es nun, die Versprechen an die Basis einzulösen, die damals gemacht wurden: “Wir erlauben uns deshalb, euch, die ihr in Regierungsverantwortung steht, daran zu messen, wie ernst ihr es mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nehmt, wenn es um deren konkrete Umsetzung geht.”

Gabor Frese, Agata Klaus und Ralf Meiburg vom SPD Eimsbüttel-Vorstand haben daher in dem Schreiben die Punkte aus den Politikfeldern Wirtschaft und Finanzen, Digitalisierung und Migration herausgearbeitet, die ihnen zum einen am wichtigsten erscheinen und die zum anderen mit konkreten Zielen im Koalitionsvertrag formuliert waren, sodass sie überprüfbar sind.

Eine Vereinbarung zwischen dem SPD-Vorstand und der Basis

Sie schreiben: “Für uns ist der Koalitionsvertrag nicht nur ein Vertrag zwischen der SPD und der Union im Bund. Für uns ist er auch eine Vereinbarung zwischen dem Vorstand und der Basis innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. (…) Wenn ihr gute Politik in Berlin macht, dann schaffen wir es auch, das vor Ort so weiterzuerzählen.”

Mehr Geld für Azubis, geringere Kosten für Meisterprüfungen

Beim Thema Wirtschaft und Finanzen und Steuern des Koalitionsvertrags liegen den Eimsbüttelern demnach u.a. die folgenden Punkte “besonders am Herzen”:

Digitale Teilhabe, Digitalpakt Schule und Glasfasernetz bis 2025

Beim Thema „Digitalisierung“ fordern die Eimsbütteler:

Familiennachzug, Obergrenze und Seehofer-Rücktritt

Beim Kapitel „Zuwanderung und Integration”  thematisieren die Schreiber des Briefes die folgenden Punkte:

Am Ende des Briefes bittet der Vorstand Annen darum, die “Anregungen mit in die Bundestagsdebatten” zu nehmen. Man werde in Bürgergesprächen und bei Veranstaltungen auch künftig darauf achten, “was ihr euch ins Pflichtenheft geschrieben habt”. Denn man wisse, dass es in Eimsbüttel nicht lange dauern werde, bis  man gefragt werde, was von den Versprechen der SPD übrig geblieben ist.

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