Hamburg stimmt für Zukunftsentscheid: Eimsbütteler Grüne sprechen von großem Erfolg

Über 300.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben für den „Hamburger Zukunftsentscheid“ gestimmt. Dieser zielt auf ein Gesetz für besseren Klimaschutz mit verpflichtender Sozialverträglichkeit ab. Unter anderem soll Hamburg bis 2040 klimaneutral werden.

Insgesamt stimmten am Sonntag 43,7 Prozent der Wahlberechtigten ab. Davon sprachen sich 53,2 Prozent für das neue Gesetz aus. Auch im Bezirk Eimsbüttel fand der Zukunftsentscheid eine breite Zustimmung. In den Bezirken Wandsbek, Bergedorf und Harburg sprachen sich die Wähler mehrheitlich gegen das Vorhaben aus. Die öffentliche Resonanz auf das Ergebnis ist gespalten.

„Die Menschen wollen echten Klimaschutz“

In einer Pressemitteilung schreibt der Kreisverband der Grünen Eimsbüttel, das Ergebnis des Zukunftsentscheids sei ein voller Erfolg und ein starkes Signal für ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz. „Dieser Erfolg ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserer Stadt. Hamburg bekennt sich klar zu einer klimagerechten Zukunft. Die Abstimmung ist ein starkes gesellschaftliches Votum, das weit über Parteigrenzen hinausgeht“, so Lisa Kern, Co-Kreisvorsitzende der Grünen Eimsbüttel.

Dieses Ergebnis sei auch ein Appell an die Bundes- und Europapolitik. „Die Menschen wollen echten Klimaschutz – und sie sind bereit, dafür einzustehen“, heißt es weiter. Nun müssten politische Rahmenbedingungen folgen, die den lokalen Wandel ermöglichen und antreiben.

Offene Fragen klären

Die SPD-Landesvorsitzenden zeigten sich weniger euphorisch: Man respektiere das Ergebnis, wisse aber auch, dass damit erhebliche Anstrengungen auf Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Stadt zukämen. Nun sei es Aufgabe von Senat und Bürgerschaft, den bestehenden Klimaplan entsprechend anzupassen. Dafür müssten offene Fragen geklärt werden, auf die auch die Initiative bisher keine Antworten gegeben habe, insbesondere, was unter einer sozialverträglichen Umsetzung zu verstehen sei.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher schrieb noch am Sonntagabend auf Instagram: „Das Erreichen der vollständigen Klimaneutralität Hamburgs bereits im Jahr 2040 ist nach aktuellen Gutachten und wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie unter der Maßgabe der Sozialverträglichkeit und Bezahlbarkeit nur möglich, wenn hierfür die entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden.“ Dafür werde sich die Koalition aus SPD und Grünen einsetzen.

Linksfraktion: Einzige Unterstützer in der Bürgerschaft

Auch Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, betonte, dass Veränderungen in der Klimaschutzpolitik auf Bundes- und EU-Ebene notwendig seien. Darüber hinaus würdigte sie den Einsatz der Initiative hinter dem Zukunftsentscheid: „Der Initiative möchte ich dafür danken, dass sie es geschafft hat, Klimaschutz wieder zu einem zentralen Thema der politischen und gesellschaftlichen Debatte zu machen. Das ist ein gutes Zeichen, was damit aus Hamburg gesendet und hoffentlich auch in Berlin und Brüssel verstanden wird.“

Die Hamburger Linksfraktion hatte sich bereits vor der Abstimmung für den Zukunftsentscheid ausgesprochen. David Stoop, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte im Nachgang nun: „Wir erwarten, dass der Senat seine zaudernde Haltung nun aufgibt und sofort konkrete Maßnahmen für einen besseren und sozial gerechten Klimaschutz beschließt.“

„Ehrgeizig, aber erreichbar“

Von der Handwerkskammer Hamburg hieß es, das Handwerk als Umsetzer des Klimawandels stehe hinter dem gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität Hamburgs. Laut Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, müsse man sich angesichts des Zukunftsentscheids allerdings auf Unsicherheiten einstellen, die Investitionen in den Standort hemmen würden. Weiter sagte er: „Ich befürchte außerdem, dass das Votum den notwendigen Weg zur Klimaneutralität nicht beschleunigen wird und stattdessen vor allem die Akzeptanz für zielführenden Klimaschutz belastet.“

Die Hamburger Politik habe nun die schwierige Aufgabe, aus der ihr aufgezwungenen neuen Gesetzeslage das Beste zu machen. Die Handwerkskammer werde sie dabei so gut wie möglich unterstützen.

Der NABU Hamburg zeigt sich positiv gestimmt. Er beglückwünscht die Initiatoren zu diesem außerordentlichen Erfolg, der trotz erheblichen politischen, wirtschaftlichen und medialen Gegenwinds erzielt wurde. Malte Siegert, der Vorsitzende des NABU Hamburg, ergänzte: „Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist ehrgeizig, aber erreichbar, wenn mit hoher Geschwindigkeit, umfassender Planung, ausreichenden Ressourcen und sinnvollen Maßnahmen gehandelt wird.“

Mieterverein will Zukunftsängste nehmen

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Gegner des Volksentscheids behauptet, dass die Auswirkungen des Zukunftsentscheids insbesondere Mieter treffen würden, da die Quadratmeterpreise aufgrund der notwendigen Sanierungsmaßnahmen steigen würden. „Die während des Wahlkampfs um den Zukunftsentscheid verbreiteten Horrorszenarien von Mehrkosten für Mieter und Eigentümerinnen lösen bei nicht wenigen nachgerade Zukunftsängste aus. Das war falsch und unverantwortlich von den beteiligten Akteuren und muss sofort aufhören“, so Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.

Er sei überzeugt, dass Hamburgs Mieter vom Vorziehen der Klimaneutralität profitieren würden. „Wer in einer modernisierten Wohnung lebt, hat keinen Schimmel und spart Heizkosten. Mieterhöhungen von 4,50 € pro Quadratmeter sind Ammenmärchen, die nicht eintreten können, weil das Gesetz sie nicht zulässt. Niemand muss mehr leisten, als sie oder er kann. Auch das garantiert das Gesetz.“