Anklage gegen die „Drei von der Parkbank“

Nachdem die Polizei am 8. Juli dieses Jahres zwei Männer und eine Frau in einem Park im Eppendorfer Weg festgenommen hat, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Verdächtigen. Sie stehen nun wegen „gemeinschaftlicher Verabredung zum Verbrechen der schweren Brandstiftung“ und dem „gemeinsamen Verstoß gegen das Waffengesetz“ vor Gericht.

Bekannt aus „linksextremistischem Spektrum“

Es ist der zweite Jahrestag des G20-Gipfels, als sich drei junge Menschen nachts in einem Eimsbütteler Park treffen. Polizisten werden auf sie aufmerksam, ihnen fällt ein „verdächtiges Verhalten“ der drei Personen auf. Was genau die Beamten beobachten, bleibt unklar. Es veranlasst sie, die jungen Menschen zu durchsuchen.

Und sie werden fündig: Einer der Männer hat selbstgebaute Brandsätze, Grillanzünder sowie Handschuhe bei sich. Die anderen Verdächtigen haben Wechselkleidung in ihren Taschen. Die Polizei vermutet, dass das Trio mehrere Brandanschläge vorbereitet. Beide Männer seien aus dem linksextremistischem Spektrum bekannt, heißt es später in einer Polizeimeldung.

Die Polizisten durchsuchen daraufhin die Wohnungen der Verdächtigen. Gegen das Trio wird ein Haftbefehl erlassen. Seit dem 10. Juli sitzen die beiden Männer in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen die 28-jährige Frau wird aufgehoben, bei ihr liege keine Fluchtgefahr vor. Später wird Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Festnahme als „großen Erfolg für die Staatsschutzabteilung der Polizei Hamburg“ bezeichnen.

Bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe

Die Brandanschläge seien vermutlich auf vier Orte in Hamburg geplant gewesen, so Liddy Oechtering, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg. Alle von ihnen stünden in Verbindung mit der Hamburger Wohnungswirtschaft. „Unter den Anschriften war auch die einer Hamburger Senatorin“, bestätigte Oechtering. Nach Informationen der Welt handelt es sich dabei um Wohnsenatorin Dorothee Stapelfeldt von der SPD.

Der Fall soll aufgrund seiner besonderen Bedeutung vor dem Landgericht verhandelt werden. „Die geplanten Anschläge stellten eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben dar“, so Oechtering. Die Anklage muss zunächst vor Gericht zugelassen werden, bevor ein Termin für eine Verhandlung gemacht werden kann. Bei einer Verurteilung müssen die Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und maximal 15 Jahren rechnen, so Liddy Oechtering. Alle drei Personen sind nicht vorbestraft.

Die „Drei von der Parkbank“

In linkspolitischen Kreisen sind die Beschuldigten als die „Drei von der Parkbank“ bekannt. Auf dem Internetblog „indymedia“ fordern Unterstützer ihre sofortige Freilassung und bekunden ihre Solidarität. Sie rufen außerdem dazu auf, den Gefangenen Briefe zu schicken und sogenannte „Soli-Partys“ zu organisieren.

In der Szene wird besonders die Durchsuchung aufgrund „verdächtigen Verhaltens“ kritisch gesehen. Man sieht die Festnahme als Teil der „Repressionsspolitik der Hamburger Polizei und Justiz“: „Die Vorgehensweise der Hamburger Polizei und Justiz ist klar in dem Kontext der Vergeltungspolitik der Justiz einzuordnen, nach dem Kontrollverlust während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg“, heißt es in einem Beitrag.

Brandanschlag in der Tornquiststraße

Als Reaktion auf die Festnahme der „Drei von der Parkbank“ zündeten unbekannte Täter am 22. Oktober ein Auto in der Tornquiststraße an. Ziel des Brandanschlags war der Chef der Hamburger Staatskanzlei, Jan Pörksen. Das geht aus einem veröffentlichten Bekennerschreiben hervor. Das angezündete Auto gehörte allerdings nicht Pörksen, sondern einer Nachbarin, die den Wagen in seiner Einfahrt abgestellt haben soll.

Menschen seien nicht gefährdet gewesen, versprechen die Täter im Netz. Es hätte ein ausreichender Sicherheitsabstand zum Haus bestanden. In dem Schreiben bekunden die Täter ihre Solidarität mit den „Drei von der Parkbank“ und fordern die Freilassung der inhaftierten Männer. „Wir greifen nun die Köpfe der Hamburger Stadtregierung an“, drohen sie weiter.