Verkehrsberuhigung? So geht es in der Osterstraße nach den Bauarbeiten weiter
Die Osterstraße ist aktuell mehr Baustelle als Straße. Jetzt hat die Bezirkspolitik entschieden, wie es nach den Arbeiten weitergehen soll.
Von Frieda StadtlanderFür eine neue Fernwärmeleitung wird die Osterstraße aktuell an mehreren Stellen aufgerissen. Vor einiger Zeit schlug die Verwaltung vor, die Osterstraße nach den Bauarbeiten in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zu verwandeln. Damit einher würde ein Tempolimit von 20 km/h gehen. Außerdem hätten die Mittelinseln breiter werden und die Fahrradschutzstreifen wegfallen sollen. Der Vorschlag der Verwaltung wurde von der Bezirksversammlung Eimsbüttel abgelehnt.
Gegenvorschlag der SPD
Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag an die Bezirksversammlung, den Verkehr in der Osterstraße stattdessen auf Tempo 30 zu beschränken. Gegen ein Tempo 20 wären sie, weil die damit einhergehenden verkehrsberuhigenden Mittelinseln den Straßenraum verschmälern würden.
Sie befürchten, dass der Straßenverkehr bei Unterbrechungen, zum Beispiel durch den Lieferverkehr, zum Stillstand kommen könnte. So entstünde das Risiko, dass die Buslinie 4, welche durch die Osterstraße fährt, verlangsamt werden würde.
Zustimmung von CDU, FDP und Volt
Gewerbetreibende, mit denen die CDU-Fraktion gesprochen habe, seien für ein Tempo 30. Wichtig sei vor allem eine schnelle Lösung, da sonst das Risiko bestünde, weitere Gewerbe durch Einnahmeausfälle in der Osterstraße zu verlieren.
Die FDP-Fraktion stimmte dem Antrag als Kompromiss zu. Eigentlich plädierte sie für den Erhalt der alten Osterstraße, also Tempo 50. Die Zahlen von Verkehrsunfällen in der Osterstraße würden nicht gegen die ursprüngliche Regelung sprechen. Nach den Umbauten bräuchte die Osterstraße vor allem Ruhe, weswegen die Rückkehr zum alten Zustand nach Angaben der FDP-Fraktion am besten gewesen wäre. Sich auf ein Tempo 30 zu einigen, sei jedoch immer noch besser, als Tempo 20 einzuführen.
Auch die Volt-Fraktion stimmte dem Antrag der SPD zu. Sie argumentierte in der Bezirksversammlung, dass sowohl Anwohnende als auch Geschäfte von der Geschwindigkeitsbeschränkung profitieren würden.
„Anti-Antrag“ wirble Situation auf
Nikolai Drews von der Linksfraktion kritisierte, dass die Bezirksversammlung den ursprünglichen Plan der Verwaltung nicht angenommen habe. Die Experten in der Verwaltung hätten den Vorschlag des verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches nicht ohne Grund gemacht. Die SPD wirbele die Situation mit einem „Anti-Antrag“ wieder auf, weswegen die Fraktion den Antrag ablehne.
Grüne sprechen von Fehleinschätzungen
Auch die Grünenfraktion lehnte den Antrag ab. Sie verstünden den Unwillen gegenüber Veränderungen nicht und wünschten sich mehr Aufgeschlossenheit gegenüber der Verwaltung. Sie glauben, dass die von der CDU benannten Geschäftstreibenden die Situation falsch einschätzen würden. Viele, die in der Osterstraße einkaufen, würden zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad durch die Osterstraße fahren, sodass sich ein geringerer Autoverkehr nicht negativ auf das Geschäftstreiben auswirken würde.
Gegen die FDP argumentierten sie, dass nichts der Osterstraße mehr Ruhe bringen würde als ein verkehrsberuhigter Bereich. Auch dass der Busverkehr durch die Verkehrsberuhigung eingeschränkt werden würde, sei eine Fehleinschätzung. Die Busse würden, ob Verkehrsberuhigung oder nicht, in der Osterstraße nicht schneller als 20 km/h fahren können.
Mehr Schutz für Radfahrende sei in der Osterstraße zwar eine sinnvolle Maßnahme, durch die Fahrradschutzstreifen aber nicht gegeben, heißt es von der Grünenfraktion. Die Bodenmarkierungen würden Radfahrende nicht real vor vorbeifahrenden Autos schützen. Das Gegenteil sei der Fall: Die Fahrradschutzstreifen würden Autos dazu verleiten, den Mindestabstand von 1,50 Metern zu Radfahrenden nicht einzuhalten und sie so gefährlich eng zu überholen.
Abstimmung über den Antrag
Der SPD-Antrag wurde mit 27 Stimmen von SPD, CDU, FDP und Volt angenommen. Dagegen stimmten mit 20 Stimmen die Grünen, Linke und die AfD.
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