Bezirkspolitik: Können Interessierte ihre Anliegen bald online einbringen?
Was im Bezirk politisch passiert, wird in der Bezirksversammlung verhandelt. Diese trifft sich monatlich im Bezirksamt. Jetzt gibt es Bestrebungen, die Sitzungen auch online zu ermöglichen.
Von Julia HaasÜber politische Vorhaben berät und beschließt die Bezirksversammlung in der Regel im Bezirksamt Eimsbüttel. Interessierte sind eingeladen, daran teilzunehmen – jetzt könnte das vereinfacht werden. Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Sitzungen künftig auch an anderen Orten im Bezirk abzuhalten und zusätzlich eine Online-Teilnahme anzubieten.
Sitzungen sollen nicht nur im Bezirksamt stattfinden
Die Sitzungen der Bezirksversammlung bürgerfreundlicher und inklusiver gestalten, so lautet der Antrag der Fraktion. Der Hauptausschuss hat darüber abgestimmt und mehrheitlich beschlossen, dass künftig jährlich mindestens eine Sitzung im Regionalbereich Lokstedt/Niendorf/Schnelsen und im Bereich Stellingen/Eidelstedt stattfinden soll. Für Menschen, die nicht im Kerngebiet und damit nicht in der Nähe des Bezirksamts Eimsbüttel wohnen, soll damit eine bessere Erreichbarkeit ermöglicht werden.
Was die dafür notwendigen Kosten, zum Beispiel für die Anmietung externer Räume, betrifft, will die Bezirksversammlung Sondermittel in Höhe von bis zu 2.500 Euro zur Verfügung stellen.
Hybrides Modell für Bezirksversammlung
Daneben sollen die Planungen für ein hybrides Sitzungsmodell beginnen. Im ersten Schritt müssten die formalen und technischen Voraussetzungen dafür geprüft werden.
Benjamin Schwanke, Fraktionsvorsitzender der FDP, stellt aber auch klar: „Wir wollen die Präsenzsitzung nicht abschaffen.“ Vielmehr gehe es darum, die Möglichkeit der Online-Teilnahme einzuführen. Dadurch könnten Mitglieder der Bezirksversammlung in Ausnahmefällen virtuell an der Sitzung teilnehmen.
FDP fordert transparente Informationsmöglichkeiten
Für die Bürgerinnen und Bürger könnte das Hybrid-Modell bedeuten, dass sie online an Bürgerfragestunden teilnehmen oder ihre Anliegen per Videokonferenz vortragen können. Einen Livestream der Sitzungen wird es aber wohl auch in Zukunft nicht geben. Dieser Vorschlag der FDP fand keine Mehrheit. Wohl auch, weil solche Übertragungen während der Corona-Pandemie auf wenig Resonanz stießen.
Die FDP will an ihrem Vorhaben dennoch festhalten. In Zeiten von zunehmendem Populismus, so Schwanke, brauche es transparente Informationsmöglichkeiten.
lokal. unabhängig. unbestechlich.
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