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Uni Hamburg: Hier sind rund 41.000 Studenten in 149 Studiengängen eingeschrieben. Foto:

Erneuter Manipulationsverdacht bei Wahlen an der Uni Hamburg

Bei einer Versammlung zur Wahl des Frauenreferats an der Universität soll es zu Manipulationen gekommen sein. Nach Angaben von Wahlteilnehmern waren Stimmzettel markiert worden. Zwei Teilnehmer der Versammlung bestätigten gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten, dass es darüber hinaus zu weiteren Regelverstößen gekommen sei.

Von Moritz Gerlach

Wahlbetrug an der Uni? Bei einer am Dienstag abgehaltenen Wahlvollversammlung des „Alle*Frauen-Referats“ soll es zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Nach Angaben von Teilnehmerinnen der Wahl waren ausgegebene Stimmzettel markiert worden. Sie befürchten, dass auf diesem Wege das Wahlverhalten überwacht werden sollte. Der AStA, welcher durch das Studierendenparlament gewählt wird verfügt über einen Etat von 935.540,00 Euro und ist die gewählte Interessenvertretung der Studenten. Teil des AStA sind zugleich auch die Vertretungen für homosexuelle und ausländische Studierende, die von den Statusgruppen selbst gewählt werden. Der aktuelle AStA hat es sich zum Ziel gesetzt, das 2008 abgeschaffte Frauenreferat wieder zu etablieren.

Zeugin: „Stimmzettel lagen im Raum herum“

Die Eimsbütteler Nachrichten sprachen mit mehreren Studierenden, die bei der Versammlung am Dienstag anwesend waren. Übereinstimmend berichteten sie, dass während der Versammlung jeder Anwesende im Raum ohne Überprüfung einer Wahlberechtigung an Abstimmungen teilnehmen konnte. Dies war beispielsweise der Fall, als eine Person des Raumes verwiesen und ausgeschlossen wurde. Nach Satzung des „Alle*Frauenreferats“ ist dies ohne Angabe von Gründen mit einer einfachen Mehrheit der Anwesenden möglich.

Eine Teilnehmerin bezeichnete die Wahl als einen „nicht transparenten Vorgang“. So seien die Stimmzettel zunächst ohne Erklärung ausgeteilt worden. Erst als viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten, sei das Prozedere erläutert worden. „Stimmzettel lagen einfach im Raum herum, die Wahlurne wurde nicht bewacht – so stelle ich mir eine Wahl nicht vor“, sagte die Studentin, deren Name der Redaktion bekannt ist. Auch sei es möglich gewesen, mehrmals abzustimmen, da man sowohl gegen Vorlage des Studentenausweises als auch des Semestertickets habe wählen dürfen, ohne dass hierbei die Matrikelnummer überprüft worden sei. 

CampusGrün bestreitet die Vorwürfe

Maike Petzel von CampusGrün widerspricht diesen Aussagen. Sie war ebenfalls als Teilnehmerin der Versammlung vor Ort und habe sich so ein Bild von der Lage machen können. Die Wahlhelfer hätten zu keinem Zeitpunkt den Überblick verloren. Außerdem habe es weder die Möglichkeit gegeben, doppelt abzustimmen, noch seien Stimmzettel systematisch markiert worden. Zudem sei inzwischen der Rechtsbeistand des AStA eingeschaltet worden, welcher die Auffassung bestätigt habe, dass der demokratische Ablauf der Wahl nicht behindert worden sei.

Der AStA selbst war leider bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Petzel versichterte zugleich, dass sich der AStA „so schnell wie möglich“ zu den Ereignissen äußern würde.

Hier sitzt der AStA. Foto: Anja von Bihl
Hier sitzt der AStA. Foto: Anja von Bihl

 SP-Präsidium: Wahlzettel „aus Versehen“ markiert

Laut des Präsidiums des Studierendenparlaments (StuPa) habe es durchaus Wahlzettel mit Markierungen gegeben. Diese seien jedoch lediglich das Resultat eines „unglücklichen Missverständnisses“, da eine Wahlhelferin die Kreuze, mit denen eigentlich Studentenausweise markiert werden sollten (um mehrmaliges Abstimmen zu verhindern), fälschlicherweise auf die Wahlzettel machte. Hierbei handele es sich aber nicht um eine Manipulation der Wahl. Vielmehr sei die Versammlung zur Wahl des Frauenreferats „Schauplatz politischer Kämpfe der einzelnen Lager“ geworden, so ein Vertreter des Präsidiums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Ältestenrat der Universität werde jedoch letztendlich über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.

Vorwürfe, wonach die Versammlung zu wenig beworben wurde (beispielsweise über das Infonetz „Stine“), wies das StuPa-Präsidium zurück. Eine hohe Beteiligung für die Wahl eines Referats sei in der Wahlordnung so nicht vorgesehen. Auch die augenscheinlich geringe Zahl von Besuchern der Versammlung, schien die Veranstalter zu überraschen. Der Raum in dem die Wahlversammlung ursprünglich stattfinden sollte, war für Wählerinnen und Interessierte schnell zu klein. Ein neuer Raum musste bezogen werden.

Vertreterinnen für 21.000 Studentinnen von 94 Personen gewählt

Das Referat, welches die Interessen „aller Frauen“ an der Uni Hamburg vertreten soll, verfügt nach Planung des aktuellen Haushalts über Geldmittel in Höhe von 23.500 Euro. Rund 56 Prozent (ca. 23.3000 Personen) der Studierenden an der Universität Hamburg sind Frauen. An der Wahl, die in einer mehrstündigen Vollversammlung während der Vorlesungszeit stattfand beteiligten sich laut Wahlprotokoll nur 94 Personen. Nach Satzung des Referats wird zur Wahlberechtigung nicht nach dem biologischen Geschlecht, sondern nach der Selbsteinschätzung der Person entschieden. Von dieser Regelung machten mehrere Anwesende Gebrauch.

Opposition fordert Wiederholung, AStA sieht sich „nicht zuständig“

Die parteinahen Hochschulgruppen RCDS (CDU), LHG (FDP) und Jusos (SPD) kritisierten in der Folge die Geschehnisse scharf. In einer gemeinsamen Erklärung nannten die Vorsitzenden der Gruppen den AStA-Vorstand auf, die Wahl für ungültig zu erklären und eine Wiederholung zu veranlassen. Der AStA-Vorstand hingegen erklärte, dass die Zuständigkeit für die Wahl nicht bei ihm liege, sondern dem auf der Versammlung gewählten Wahlvorstand zuzuschreiben sei. Für Anfechtungen ist nach Auffassung des AStAs der Ältestenrat der Studentenschaft zuständig.

Letztes Frauenreferat wurde 2008 unter Protesten abgeschafft

Das Frauenreferat war nach 31 Jahren im Sommersemester 2008 von einer Koalition aus Jusos, Fachbereichslisten und Liberalen abgeschafft und durch die Einstellung einer studentischen Gleichstellungsbeauftragten ersetzt worden. Der damalige AStA hatte die extrem niedrige Wahlbeteiligung und massive Unregelmäßigkeiten während der Wahl zum Anlass genommen, das Referat aufzulösen und die Räumlichkeiten in einen Gruppenarbeitsraum umzuwandeln. In der Folge wurden Sitzungen des Studierendenparlaments gesprengt, sowie die Räumlichkeiten des AStAs besetzt und verwüstet. Die Entscheidung des AStAs wurde damit nicht beeinflusst.

Verwüstung der AStA-Räumlichkeiten 2008. Foto: Moritz Gerlach
Verwüstung der AStA-Räumlichkeiten 2008. Foto: Moritz Gerlach

Wahlmanipulationen an der Universität Hamburg

Die studentischen Wahlen an der Universität Hamburg sind in den vergangenen Jahren mehrfach heftig in die Kritik geraten. Einen traurigen Höhepunkt lieferte die Wahl zum Studierendenparlament im Januar 2012, bei der im großen Stil Briefwahlunterlagen gestohlen und verfälscht wurden. Begünstigte des Wahlbetrugs war nach Berichten der taz die SDS-Hochschulgruppe. Die Wahl 2014 war ebenfalls durch einen Manipulationsversuch überschattet, als Wahlhelfer versuchten das Ergebnis während der Auszählung zu verändern (die Eimsbütteler Nachrichten berichteten). Eine Neuauszählung unter Zuziehung eines Notars konnte eine Wiederholung der Wahlen (Kostenpunkt über 10.000 Euro) verhindern.

Artikel von Dagny Lack und Moritz Gerlach

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