Mehr Sicherheit im Schulcluster – Entscheidung erneut verschoben
Seit langem wird über Verkehrsmaßnahmen im Eimsbütteler Schulcluster diskutiert. Am Montag sollte es zu einer Entscheidung kommen, doch erneut konnten sich die Fraktionen nicht einigen.
Von Ella SchinkelEs ist ein Projekt, das kein Ende zu finden scheint: das Verkehrskonzept im Schulcluster Eimsbüttel. Mögliche Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Schulwegen stehen seit langem fest – die Umsetzung lässt auf sich warten.
Eigentlich sollte im Kerngebietsausschuss am Montag eine Entscheidung fallen, doch die Abstimmung scheiterte. Im Vorfeld der Sitzung hatte die Initiative Kurs Fahrradstadt eine Demonstration veranstaltet, um auf die Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzeptes zu drängen. Der kleine Zug aus knapp 30 Leuten zog bis vor das Bezirksamt Eimsbüttel.
Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzeptes lässt weiter auf sich warten
Bereits vor einigen Jahren hatten sich Eltern des Emilie-Wüstenfeld-Gymnasiums und der Grundschule Kielortallee für ein Verkehrskonzept eingesetzt. In enger Zusammenarbeit von Schülern, Eltern, Lehrern, einem eigens beauftragten Planungsbüro und der Bezirksversammlung Eimsbüttel entstanden drei verschiedene Versionen. Was davon umgesetzt wird, müssen der Kerngebietsausschuss bzw. die Bezirksversammlung Eimsbüttel entscheiden.
Bei der Sitzung des Ausschusses am Montag lagen zwei Anträge zur Abstimmung vor. SPD und Grüne reichten verschiedene Vorschläge für die finale Umsetzung ein. Doch weder der Antrag der Grünen noch der Antrag der SPD fanden eine Mehrheit.
Worin unterschieden sich die Anträge für das Schulcluster?
Die Grünen forderten in ihrem Antrag umfassendere Baumaßnahmen, als sie der Antrag der SPD vorsah. Lena Schwarzer, Sprecherin der Eimsbütteler Grünenfraktion für Mobilität, sagte gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten, die SPD habe die drei Konzepte des Verkehrssicherheitskonzeptes in Einzelmaßnahmen unterteilt und damit „ein stimmiges Konzept ausgehöhlt“. Die Grünenfraktion fordert, alle erarbeiteten Maßnahmen vollständig umzusetzen.
Die SPD-Fraktion Eimsbüttel erklärte, das Thema Verkehrssicherheit sei ein großes Anliegen. Roland Oehlmann, Sprecher der Fraktion im Kerngebietsausschuss, wies jedoch darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei der Abstimmung beachtet werden müsse. So komme beispielsweise eine Sperrung der Schlankreye, wie von den Grünen gefordert, für die SPD nicht infrage.
Auch die CDU lehnte den Antrag der Grünen ab. Die Maximalversion des Verkehrskonzeptes umfasse Maßnahmen, die aus Sicht der CDU nicht mehr zum Thema Schulsicherheit gehören, sagte Sascha Geshake, Mitglied der CDU-Fraktion. Er zog dafür die Forderung der Grünen, Bereiche vor Schulen dauerhaft, und nicht mehr nur von 6 bis 22 Uhr, zur Tempo-30-Zone zu machen, als Beispiel heran.
Überparteiliche Zusammenarbeit geplant
Da es bislang zu keiner Einigung kam, planen SPD, Grüne und CDU interne Gespräche, um einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten.
Bereits in den kommenden Tagen werde man sich zusammensetzen und das weitere Vorgehen planen, berichtet Greshake.
Zuversicht bei Grünen und CDU
Seitens der Grünen blicke man zuversichtlich auf die kommenden Gespräche, sagte Lena Schwarzer. Abzuwarten bleibe, wofür die Fraktionen von SPD und CDU nun wirklich bereit seien.
Greshake äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. Die CDU sei an einer guten Lösung interessiert und werde sich konstruktiv in die kommenden Gespräche einbringen. „Wir können im Zweifel einen Platz in der Mitte einnehmen und vermitteln“, sagt er. Der Vorschlag der CDU lautet außerdem, punktweise über die einzelnen Maßnahmen des Verkehrskonzeptes abzustimmen. So könne man zügiger zu einer gemeinsamen Lösung kommen, als wenn sich alle Fraktionen auf einen gesamten Antrag einigen müssten.
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