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Niels Annen und Olaf Scholz beim politischen Talk. Foto: Maria Kirady

Schützenhilfe vom Bürgermeister: Annen lädt zum Talk

Während die Dortmunder sich gegen Madrid ins Finale kickten, talkte Niels Annen in Eimsbüttel. Bürgermeister Olaf Scholz sorgte trotz der Fußball-Konkurrenz für einen gefüllten Saal. Annen schwor die Genossen auf den Wahlkampf der SPD ein.

Von Maria Kirady

Die Konkurrenz am Dienstag war hart. Niels Annen (SPD) hatte ausgerechnet an dem Abend zum politischen Talk geladen, an dem das Championsleague-Halbfinale Real Madrid-Borussia Dortmund stattfand.

Einziger Trumpf auf Annens Seite: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) war ebenfalls zu Gast. Das wollten sich offenbar einige SPD-Anhänger nicht entgehen lassen. So füllte sich der Saal im Haus des Sports am Schlump trotz des zeitgleichen Fußballspiels mit Genossen gehobenen Alters, die zu Scholz‘ Eröffnungsrede Beifall klatschten.

Eimsbüttel kam nur am Rande zur Sprache

In den Reden der SPD-Politiker drehte sich wie angekündigt alles um die Wahlkampfthemen der kommenden Bundestagswahl. Die Politik in Eimsbüttel kam nur am Rande zur Sprache. Annen versprach etwa, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung wieder mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiere. Damit wolle er Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Stadteilen wie Eimsbüttel lindern und verhindern, „dass es sich nur noch Reiche leisten können, zentrumsnah in attraktiven Stadtteilen zu leben.“

Am Ende hatten die Besucher Gelegenheit, den Politikern Fragen zu stellen. Damit, dass noch Anhänger anderer Parteien aufkreuzen und eine hitzige Diskussion anzetteln würden, war jedoch nicht zu rechnen. Neben dem eloquenten Scholz, ehemals Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine gute Figur zu machen, war die einzige Herausforderung für den Eimsbütteler SPD-Bundestagskandidaten Annen an diesem Abend.

Moorburg als Beitrag zur Energiewende?

Scholz setzte die Schwerpunkte seiner Ansprache ganz im Zeichen der aktuellen Diskussion bei Steuergerechtigkeit, Schuldenbremse, sozialer Gerechtigkeit, verbunden mit der Forderung nach einem Mindestlohn, und der Energiewende. Als Scholz das Steinkohlekraftwerk Moorburg als Fortschritt für die Energiewende verkaufen wollte, gab es kurz Gelächter im Saal.

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Bürger stellen Fragen an die SPD-Politiker. Foto: Maria Kirady

Mindestlohn gegen Lohndumping

Das Lohndumping durch Leiharbeitsfirmen, an dessen Entstehung die SPD mit ihrer Gesetzgebung maßgeblich beteiligt war, müsse durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden, sagte Scholz. An den Reformen der Sozialgesetze unter Schröder hält er jedoch fest, diese müssten allerdings noch weiterentwickelt werden.

In Deutschland seien außerdem zwanzig Prozent der Dreißigjährigen ohne Berufsabschluss. Man müsse um jeden Preis dafür sorgen, dass jeder einen beruflichen Abschluss bekomme, so Scholz. Denn für Menschen ohne berufliche Qualifikation werde es in Zukunft trotz des Fachkräftemangels immer weniger Arbeitsplätze geben.

Es gibt kein Geld dafür, nicht in die Elbphilharmonie zu gehen

Scholz stellte in Aussicht, dass Hamburg bis August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen werde. Das Betreuungsgeld nannte Scholz hingegen absurd: „Ich kriege schließlich auch kein Geld dafür, dass ich nicht in die öffentlichen Bücherhallen gehe. Manche Hamburger würden sagen: Es gibt auch kein Geld dafür, dass ich nicht vorhabe, in die Elbphilharmonie zu gehen.“

Ein paar Seitenhiebe gegen die Bundesregierung ließ Scholz nicht aus. Vor allem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte er dafür, dass dieser mit seinem Plan, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen, Investoren verschrecke. Insgesamt habe die Bundeskanzlerin jedoch „am Anfang oft das Falsche gewollt, aber am Ende das Richtige gemacht.“

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Olaf Scholz fordert einen Mindestlohn. Foto: Maria Kirady

Kritik an Merkels „Mogelpackung“

Niels Annen wähnte sich – wohl zu Recht – unter Seinesgleichen und schwor seine Anhänger schon mal auf den Wahlkampf ein. Er verwendete viel Zeit darauf, zu erklären, wie sehr er sich auf den Wahlkampf freue. Statt das eigene Wahlprogramm vorzustellen, verbiss er sich jedoch in der Kritik an Merkels Wahlprogramm, das er als „Mogelpackung“ bezeichnete.

Annen plädiert für Solidarität mit den Nachbarn

Annens Steckenpferd ist nach eigenem Dafürhalten die Außenpolitik. Deshalb plädierte er für den Zusammenhalt in Europa und Solidarität mit den europäischen Schuldenstaaten. Er bemühte hierzu Willy Brandts Erklärung von 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden.“ Schließlich sei die Europäische Union auch gut für die deutsche Wirtschaft.

Zum Schluss seiner Rede kam Annen noch auf die wachsende Kluft zwischen arm und reich zu sprechen und warb für eine „Stimme aus Eimsbüttel für soziale Gerechtigkeit“ – seine Stimme.

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