Sophienterrasse: Die Flüchtlinge können kommen

„Die wichtigste Nachricht ist: 190 Flüchtlinge können in die Sophienterrasse einziehen“, sagte Torsten Sevecke, Leiter des Bezirksamts Eimsbüttel, bei der heutigen Pressekonferenz. Im Bezirksamt waren Vertreter der Stadt, der Betreibergesellschaft fördern und wohnen sowie der Kläger zusammen gekommen, um die Einigung zu verkünden.

Die Stadt und die klagenden Anwohner unterzeichneten heute einen Vergleich, also einen auf gegenseitigem Einvernehmen beruhenden juristischen Vertrag. Im Wesentlichen orientiert sich dieser Vertrag an dem Vorschlag, den das Oberverwaltungsgericht den Parteien im Juni machte. Das bedeutet: Statt der ursprünglich geplanten Anzahl von 220 Flüchtlingen werden 190 Menschen im ehemaligen Kreiswehrersatzamt wohnen. Besonders wichtig für die Anwohner: Die Unterbringung ist auf 9 Jahre begrenzt. 2024 endet die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft. Stattdessen sollen auf dem Gelände Wohnungen entstehen.

Das Zustandekommen eines Vergleichs bedeutet auch, dass die Stadt nicht mehr auf den Bebauungsplan Harvestehude 15 angewiesen ist. „Der Vetrag gibt uns Rechtssicherheit. Wir müssen nicht mehr befürchten, dass unser Bebauungsplan angefochten werden könnte“, erklärt Sevecke. Das führt dazu, dass die Flüchtlinge die Unterkunft so schnell wie möglich beziehen können – möglicherweise noch in diesem Jahr.

Der Winter kommt: Anwohner zeigen sich einsichtig

Über die Verhandlungen sagt Sevecke, die Parteien hätten es sich „gegenseitig nicht leicht gemacht“. Seit einem Jahr stritten sich Anwohner und Stadt über das geplante Flüchtlingsheim. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht den von den Anwohnern erwirkten Baustopp bestätigt. In den Verhandlungsgesprächen seien die Parteien jedoch wieder aufeinander zugegangen. Rechtsanwalt Gero Tuttlewski, der die drei klagenden Anwohner vertritt, sagt, für seine Mandanten sei die Sache nun erledigt. „Es geht zwar niemand strahlend nach Hause – aber das macht einen guten Vergleich aus.“

Der Sinneswandel seiner Mandanten sei vor allem durch die Jahreszeit bedingt: „Der Winter naht, und Leute müssen in Zelten wohnen. Die verfügbaren Wohnungen in der Sophienterrasse nicht zu nutzen, kam den Anwohnern nicht richtig vor“, so Tuttlewski. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen habe der Verhandlungswille weniger zu tun.

Die Berichte, dass die Anwohner eine „Absperrung“ der Unterkunft in Form eines Zaunes gefordert hätten, weisen die Beteiligten zurück. Es sei zwar eine Einfriedung, also eine bauliche Abgrenzung zu den benachbarten Grundstücken, vorgesehen. Dies ist laut Sevecke jedoch ein „ganz normaler Vorgang“. Auch Anwalt Tuttlewski kann die Aufregung in der Zaun-Frage nicht verstehen. „Wer von Ihnen hat keinen Zaun um sein Haus?“ gibt er zurück. Zur Straße hin werde das Grundstück offen bleiben.

Bezirk sucht weiterhin verstärkt nach großen Flächen

Bezirksamtsleiter Sevecke sieht die Einigung über die Sophienterrasse als „positives Signal“, das auch für den Rest der Bundesrepublik Vorbildwirkung haben könnte. Dennoch bedeute dieser Vertrag keinen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Unterbringung von Flüchtlingen: Nach wie vor suche man vor allem nach sehr großen Flächen, um möglichst viele Flüchtlinge auf einmal unterzubringen. „In der jetzigen Situation muss man klotzen, nicht kleckern.“ Im Kerngebiet gebe es nun einmal kaum Flächen, die die erforderliche Größe von sechs bis sieben Hektar aufwiesen. Schulgelände, Sportplätze und Grünflächen wolle man nach wie vor nicht anrühren.
„Generell stehen wir mit dem hereinbrechenden Winter jedoch vor einer sehr großen Herausforderung“, so Sevecke.

Flüchtlingsunterkünfte in Eimsbüttel: Wir geben einen Überblick über die Standorte und zeigen euch, wo ihr wie helfen könnt.