Stadtteilgespräch: Eimsbütteler Direktkandidaten stellen sich vor
Gegenseitige Seitenhiebe und kritische Fragen waren bei den Eimsbütteler Stadtteilgesprächen garantiert. Welche Probleme Anwohner in Eimsbüttel sehen und was Politiker dagegen unternehmen wollen.
Von Fabian Sigurd SeverinFür eine Podiumsdiskussion mit fünf Eimsbütteler Direktkandidaten der Bürgerschaftswahl lud der Stadtteil- und Kulturverein Eimsbüttel (EimsV) Anwohner am Mittwochabend in das ETV Oberhaus ein. Rund zwei Stunden blieben den Politikern der SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP sich und ihre politischen Ziele bei den Eimsbütteler Stadtteilgesprächen vorzustellen.
Dialog von Politikern und Bürgern
“Wir möchten, dass Sie die Politiker, die Sie wählen können, kennenlernen”, begrüßte der Moderator und Journalist Peter Heinlein alle Anwesenden zu den Eimsbütteler Stadtteilgesprächen.
Bereits im Voraus konnten dem EimsV Fragen an die Politiker geschickt werden. Nun hatten Anwohner die Möglichkeit, ihre Anliegen auch persönlich an die Kandidaten der Wahlkreisliste 5 “Rotherbaum – Harvestehude – Eimsbüttel-Ost” zu richten.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde mit persönlichen Anekdoten der Kandidaten, ging es in die inhaltliche Debatte. Gekonnt vergab der Moderator Heinlein das Wort und versuchte, die Politiker mit kritischen Fragen in die Ecke zu drängen.
Finanzpolitik
Die Podiumsdiskussion begann Heinlein mit einer kritischen Frage zu Hamburgs Finanzpolitik: “Haben sich politische Amtsträger in Hamburg zu Gunsten einer Bank in Steuervorgänge um mind. 47 Millionen Euro eingemischt, oder nicht?” Mit seiner Frage zielte der Moderator auf Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2016 ab. Die Hamburger Finanzverwaltung hatte damals verzichtet, den Millionenbetrag von der Warburg Bank zurückzufordern.
Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) stellte fest: “Da werden Sie von uns allen die gleiche Antwort kriegen.” Und so war es auch: Alle Parteien zeigten sich über den Vorfall schockiert und forderten eine Aufklärung. Wenngleich wollten sie den damaligen Politikern aber keine bösen Absichten unterstellen.
Darüber hinaus verteidigte Sarah Riefer (SPD) Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war: “Der Bürgermeister hat damit nichts zu tun.” Aufgrund des Steuergeheimnisses dürfe er sich gerade zu dem Vorfall nicht öffentlich äußern; jedoch sei beantragt worden, dieses aufzuheben. Eine Verjährung des Falls könne aus juristischer Sicht derzeit nicht eintreten, sodass die Möglichkeit bestehe, den Betrag nachträglich zurückzufordern. Allerdings sei sie selbst keine Finanzexpertin. “Das ist keiner von euch”, rief daraufhin ein Mann aus dem Publikum.
Stadtgrün
Etwas weniger Einigkeit unter den Parteien herrschte hingegen beim Erhalt des Baumbestandes. Laut Michael Westenberger (CDU) stünden zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung, um Bäume zu pflanzen. Kommunalpolitiker planen weit im Voraus, aber unzureichend. “Man friert und deckt sich mit dem Taschentuch zu”, erklärte der Politiker. Dem schloss sich Michael Gwosdz (DIE GRÜNEN) an.
Sarah Riefer betonte, dass viele Bäume von privaten Besitzern gefällt werden. Für die Stadt sei es aufgrund von mangelndem Personal nicht möglich zu kontrollieren, ob dafür neue Bäume gepflanzt werden. Auch sei eine Bürgerbeteiligung zum Erhalt des Stadtgrüns nötig.
Anders sah das Ensslen: “Das Geld ist da, muss da sein”. In Zeiten des Klimawandels könne man es sich nicht mehr leisten Bäume zu vernichten. Ihr widersprach Jens P. Meyer (FDP). Zwar sei er prinzipiell auch für den Erhalt des Stadtgrüns, aber “man muss ja auch mal realistisch sein”, wenn man bezahlbaren Wohnraum möchte. Für gefällte Bäume würden immer auch neue gepflanzt.
Wohnungspolitik
“Ich bin hier in der Nähe geboren. Ich würde so gerne hier bleiben; wohne jetzt in einer Kellerwohnung, weil ich mir das gerade noch leisten kann.” Mit diesem Anliegen eröffnete eine junge Frau das dritte Oberthema: die Wohnungspolitik. So unterschiedlich die Positionen aller Parteien dazu waren, in einem Punkt waren sich alle einig: Hamburg muss mehr Wohnungen bauen.
Im derzeitigen Wohnungsmarkt sah Westenberger große Risiken für Eimsbüttel: Die hohen Mietpreise lösten den Zusammenhalt des Stadtteils auf. Daraufhin entgegnete eine Anwohnerin:
“Ich habe nicht das Gefühl, dass sich unser Eimsbüttel auflöst, aber wir müssen uns dafür einsetzen – insofern bin ich mit Ihnen konform -, dass es auf keinen Fall passieren darf.“
Eine Anwohnerin
Riefer positionierte sich klar gegen einen Mietendeckel. Betrachte man diesen in Berlin, so sei festzustellen, dass Bauanträge dadurch zurückgingen. Sie befürworte eine Stärkung der Genossenschaften und den Bau von 8-Euro-Wohnungen.
Dem Mietendeckel stand auch Gwosdz kritisch gegenüber. Vielmehr zeige die Mietpreisbremse erste Wirkungen. Er forderte wie Ensslen, den Bau von mehr Sozialwohnungen. Allerdings sprach sie sich klar für den Mietendeckel aus. Zudem könne es nicht sein, dass in Eimsbüttel 1.000 Wohnungen leer stünden oder ausschließlich über Plattformen wie Air B’n’B vermietet werden.
Eindeutig gegen den Mietendeckel, die Mietpreisbremse und die soziale Erhaltungsverordnung, die Mieter von Altbauwohnungen schützen soll, stellte sich Meyer. Eine Nachverdichtung sei notwendig, da Sozialwohnungen durch freifinanzierte Wohnungen querfinanziert würden.
Mobilität und Stadtplanung
Während für Gwosdz klar war, dass sich die Infrastruktur künftig zuerst an den Fußgängern, dann an den Radfahrern und zuletzt an den Autofahrern orientieren muss, forderten Meyer und Westenberger eine “ausgewogene Verkehrspolitik” für alle Verkehrsteilnehmer.
Westenberger befürwortete ein 365-Euro-Ticket. Wie Ensslen begrüßte er auch den Bau einer Straßenbahn und unterstützte Riefer und Meyer, die für die geplante U5 sind. Laut Gwosdz fehlten trotz der U-Bahn-Linie Querverbindungen außerhalb des Stadtzentrums. Er erklärte: “Wir müssen die Technik dort nutzen, wo sie sinnvoll ist, aber nicht über Technik vs. andere Technik streiten.”
Nach über zwei Stunden Diskussion und zahlreichen Themen beendete Heinlein die zweiten Eimsbütteler Stadtteilgespräche.
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