Kandidaten im Wahlkreis Rotherbaum – Harvestehude – Eimsbüttel Ost

Ende dieser Woche ist es so weit: Die Bürgerschaftswahl in Hamburg steht an. Wir haben uns mit fünf Fragen an die Spitzenkandidaten der drei Eimsbütteler Wahlkreise gewandt. Ihre Antworten im Überblick:

Michael Westenberger (CDU)

Warum wollen Sie Eimsbüttel in der Bürgerschaft vertreten?

Westenberger: Im Jahr 1997 bin ich erstmals in die Bezirksversammlung Eimsbüttel gewählt worden. In ihrer kommunalen Vertretung habe ich die unterschiedlichen Belange unserer Stadtteile kennengelernt. Zuletzt suchten wir gemeinsam Lösungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Bundesstraße.

Als Mitglied der Bürgerschaft konnte ich zwischen der Stadt Hamburg und den Anwohnern an der Sophienterrasse bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft vermitteln. Ich habe das von Ihnen an mich übertragende Mandat immer auch als einen Auftrag verstanden, Bindeglied und Brückenbauer zwischen den Bürgern und den Verwaltungen der Stadt zu sein.

Was muss sich in Eimsbüttel ändern?

Westenberger: Die Bürgerinnen und Bürger sollten wieder mehr erkennen und erfahren, dass es „ihr“ Stadtteil ist. Sich engagieren, einfach auch mal Müll aufsammeln, eine Grünfläche pflegen. Wir sind die „Bürgen“ der Stadt. Sie gehört uns – uns allen.

Und was muss so bleiben wie bisher?

Westenberger: Unsere Stadtteile müssen ihr Gesicht und ihre Identität behalten. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Stadtteilen haben sich – oftmals nach langer Suche – als Mieter oder Eigentümer in „ihrem Zuhause“ eingerichtet. Gleichzeitig werden die letzten Baulücken geschlossen, Häuser abgerissen und durch Neubauten ersetzt, Gebäude aufgestockt oder Dachgeschosse ausgebaut. Jede Nachverdichtung hat Auswirkungen auf das jeweilige Wohnquartier.

Daher müssen wir die zusammenwachsende Stadt in einem demokratischen Prozess auf die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger fortentwickeln. Und das betrifft nicht nur die Schaffung weiterer Wohnungen, sondern auch den Bau von Einrichtungen für Senioren, den Bau von Kitas und Schulen, Sportanlagen und Schwimmhallen und auch die Pflege unserer Park- und Grünanlagen.

Welche Eimsbütteler Themen wollen Sie in die Bürgerschaft bringen?

Westenberger: Hamburg war – geschichtlich durch die Zeit der Hanse begründet – einer der bedeutendsten Standorte für Banken und Versicherungen. Von diesen einst sehr personalintensiven Unternehmen sind in Hamburg kaum noch welche vertreten. Diesem Strukturwandel hat Hamburg nichts entgegensetzen können.

Andere Wirtschaftszweige wie die Biotechnologie, erneuerbare Energien wie etwa Wasserstoff, 3D-Druckzentren oder einen Vorstoß in die Digitalisierung oder die Künstliche Intelligenz suchen wir vergebens. Auch eine Verbindung von Wissenschaft und Technologie mit der Industrie findet nur in kleinsten Formaten statt. Es fehlt tatsächlich an einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept für unsere Stadt und die Metropolregion Hamburg.

Olaf Steinbiß (SPD)

Warum wollen Sie Eimsbüttel in der Bürgerschaft vertreten?

Steinbiß: Ich habe mich jetzt schon über neun Jahre in der Bürgerschaft als Fachpolitiker eingearbeitet, da ist es an der Zeit, dass ich meine aufgebauten Erfahrungen, aber auch Verbindungen zum Wohl von Eimsbüttel einsetzen kann. Ich bin seit über 20 Jahren hier politisch aktiv. Nicht nur parteipolitisch, sondern früher auch in Initiativen. Als Vorsitzender der SPD-Harvestehude/Rotherbaum habe ich natürlich einen engen Draht zu unseren Bezirkspolitikern, die häufig noch dichter dran sind und mich bei Anliegen in Eimsbüttel unterstützen.

Was muss sich in Eimsbüttel ändern?

Steinbiß: Etwas mehr Toleranz und Gelassenheit würde ich mir schon wünschen. Der Umgang miteinander ist mir also sehr wichtig. Daher benötigen wir aus meiner Sicht auch neue Begegnungsstätten für Jung und Alt. Niemand darf hier abgehängt werden.

Ansonsten ist mir wichtig, dass ich immer für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar bin. Mobil übrigens unter 0171 3154303. Nur so ist gewährleistet, dass ich rechtzeitig über bevorstehende Probleme informiert werde. Negative Entwicklungen im Vorfeld abwenden und die Lebensqualität mindestens erhalten, aber eigentlich noch etwas steigern, ist mein Ziel vor Ort.

Und was muss so bleiben wie bisher?

Steinbiß: Vieles, insbesondere unsere grünen Oasen. Wohnungsbau ist wichtig, aber es darf auch nicht zulasten der bisherigen Anwohner gehen. Niemand darf vertrieben werden bzw. das Gefühl haben, irgendwann sich das Leben hier nicht mehr leisten zu können und wegziehen zu müssen. Spekulanten müssen von uns bekämpft werden. Mieten müssen bezahlbar bleiben.

Welche Eimsbütteler Themen wollen Sie in die Bürgerschaft bringen?

Steinbiß: Ein echtes Eimsbüttel-Thema ist für mich die Weiterentwicklung der Uni, aber auch der Bau und Ausbau von Kitas und Schulen, der jetzt ansteht. Hier gibt es viele junge Familien, das ist nicht in allen Bezirken so. Das hat auch etwas mit den Strukturen zu tun, die hier in den letzten Jahren geschaffen wurden.

Auch haben wir in den letzten Jahren als Politik immer einen engen Kontakt zu unseren Sportvereinen vor Ort gehalten und diese bei Bedarf unterstützt. Wir achten auf den Mix von Leben, Arbeit und Freizeit. Da ist Eimsbüttel ganz weit vorne, andere Bezirke könnten sich mal etwas abschauen…

Dr. Carola Ensslen (Linke)

Warum wollen Sie Eimsbüttel in der Bürgerschaft vertreten?

Ensslen: Seit ich im Jahr 2002 nach Hamburg gezogen bin, lebe ich im Kerngebiet des Bezirks Eimsbüttel – zunächst in Eimsbüttel selbst, dann im Univiertel in Rotherbaum. Aus meiner Zeit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel kenne ich mich vor Ort gut aus. Auch jetzt arbeite ich eng mit der Eimsbüttler Bezirksfraktion der LINKEN zusammen und will dies weiterhin tun.

Eimsbüttel ist ein Bezirk mit so vielen schönen und lebenswerten Gegenden. Das soll so bleiben – ich will meine Erfahrungen einbringen und mit aller Leidenschaft dafür kämpfen, dass die in Eimsbüttel auftretenden sozialen Fragen in der Bürgerschaft Thema sind.

Was muss sich in Eimsbüttel ändern?

Ensslen: Im Eimsbütteler Kerngebiet gibt es gerade einmal knapp 2 Prozent Sozialwohnungen. Das Wohnen dort können sich immer weniger Menschen leisten. Das muss sich ändern. Mit Bauen allein ist es dabei nicht getan: Auch für Bestandswohnungen muss die Miete eingefroren werden oder sie muss sogar sinken. Eimsbüttel darf nicht nur Wohlhabenden offenstehen.

In Eimsbüttel gibt es viel Autoverkehr, schlechte Luft und viel Lärm. Wir brauchen deshalb deutlich mehr 30-km/h-Zonen. Dies dient auch einer höheren Verkehrssicherheit für Kinder. Die Radwege müssen ausgebaut werden – und zwar so, dass Radfahrer*innen sicher fahren können und Fußgänger*innen nicht gefährdet werden. Das geht im Zweifel auf Kosten von Verkehrsraum für Autofahrer*innen.

Zur Reduzierung des Autoverkehrs brauchen wir einen deutlich besser ausgebauten ÖPNV. Die Buslinie 5 etwa ist völlig überlastet, die Dieselbusse sind dazu noch umweltschädlich. Hier will DIE LINKE. Eimsbüttel eine Prüfung, ob sich eine Stadtbahn auf der jetzigen Strecke der Buslinie 5 bis zum Dammtorbahnhof realisieren lässt.

Das schon jetzt nicht sehr üppige Grün in Eimsbüttel muss erhalten bleiben.

In Eimsbüttel gibt es eine sehr hohe Dichte an Gymnasien. Ein weiteres ist geplant. Dagegen gibt es lediglich eine Stadtteilschule. DIE LINKE fordert eine inklusive Schule für Alle, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Im jetzigen Zwei-Säulen-Modell sollte es aber wenigstens eine weitere Stadtteilschule in Eimsbüttel geben.

Und was muss so bleiben wie bisher?

Ensslen: Ich erlebe Eimsbüttel als bunt, vielfältig und lebendig mit oft gut funktionierender Nachbarschaft. Und das soll genau so bleiben. Auch der bunte Mix an inhabergeführten Läden trägt zur Lebensqualität bei. Kreative Orte wie das Künstlerkollektiv in der Sillemstraße bereichern den Stadtteil. Das Univiertel prägt Eimsbüttel. Gut, dass die damaligen Umzugspläne abgewendet werden konnten.

Welche Eimsbütteler Themen wollen Sie in die Bürgerschaft bringen?

Ensslen: In Eimsbüttel spielen meine Hauptthemen Arbeitsmarkt und Integration ebenfalls eine Rolle. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Unterkünften für Geflüchtete liegen mir ebenso am Herzen wie eine gute Finanzierung von sozialen Beschäftigungsprojekten etwa in Eidelstedt.

Im bewährten und guten Zusammenspiel mit der Bezirksfraktion wollen wir die aktuellen Themen gemeinsam angehen. Immer aktuell ist, für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen. Leerstand und Zweckentfremdung sind mir ein Dorn im Auge. Dagegen will ich etwas tun.

Kürzlich musste die Hamburger Frauen*bibliothek im Grindelviertel schließen. Der Buchbestand wurde eingelagert und wartet auf neue Räume, in denen er wieder zugänglich ist. Dieses Projekt braucht eine eigenständige Förderung, für die ich alle Hebel in Bewegung setzen will.

Kürzlich habe ich nachgefragt, was denn Eimsbütteler und Hamburger Schulen machen, um ihre eigene Geschichte im Hinblick auf Zwangsarbeiter*innenlager aufzuarbeiten. In diesem konkreten Punkt geschieht leider sehr wenig. Auch Beiersdorf hat da die eigene Firmengeschichte nur unzureichend aufgearbeitet. Mehr Erinnerung ist für mich wichtiger denn je. Dafür will ich mit Nachdruck kämpfen. Nicht aus dem Blick verlieren werde ich auch die von Beiersdorf gekaufte Kleingartenfläche in Lokstedt. Sollte sich hier eine Vernichtung von Grünfläche abzeichnen, werde ich dem entschieden entgegentreten.

Jens Meyer (FDP)

Warum wollen Sie Eimsbüttel in der Bürgerschaft vertreten?

Meyer: Ich bin in Eimsbüttel seit vielen Jahren verwurzelt, habe lange in der Isestraße gelebt und mich viele Jahre in der Bezirksversammlung für Eimsbüttel engagiert. Ich weiß daher, was Eimsbüttel bewegt. Mit meinem Abgeordnetenbüro in der Schopstraße (nähe Osterstraße) bin ich seit meiner Wahl 2015 in die Hamburgische Bürgerschaft Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger, denen Eimsbüttel am Herzen liegt und nehme Ideen und Anregungen auf.

Was muss sich in Eimsbüttel ändern?

Meyer: Wir brauchen Konzepte, die über die Bezirksgrenzen hinweg denken, denn auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Bezirksgrenzen letztlich egal. Verkehr funktioniert nur, wenn er ganzheitlich und flüssig geführt wird und alle Verkehrsarten dabei angemessen berücksichtigt werden.

Die Nachverdichtung zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen muss behutsam und je nach örtlichen Gegebenheiten sehr individuell geplant werden. Denn Eimsbüttel ist schon heute teilweise sehr dicht bebaut. Dennoch gibt es großes Potenzial, um Eimsbüttel noch schöner zu machen, als es heute schon ist. Die städtebauliche Entwicklung der Magistralen, die Einbindung des neuen Fernbahnhofs Diebsteich und die Revitalisierung des Eimsbütteler Marktplatzes, um nur drei Beispiele der Stadtentwicklung zu nennen.

Und was muss so bleiben wie bisher?

Meyer: Die individuell sehr unterschiedlichen Strukturen in den Stadtteilen sollten beibehalten werden, denn sie machen die Vielfalt Eimsbüttels aus.

Welche Eimsbütteler Themen wollen Sie in die Bürgerschaft bringen?

Meyer: In meinen Schwerpunktthemen Stadtentwicklung und Kultur gibt es nicht nur innerhalb und außerhalb Eimsbüttels großen Handlungsbedarf. Das Thema Denkmalschutz sorgt auch in Eimsbüttel immer wieder für Aufregung und gehört daher ebenfalls auf die politische Agenda der Bürgerschaft.

Anna Gallina (Grüne)

Warum wollen Sie Eimsbüttel in der Bürgerschaft vertreten?

Gallina: Ich mache Politik, weil ich das Leben und Zusammenleben der Menschen besser machen will. Ich scheue mich nicht vor schwierigen Themen, gerade die will ich anpacken. Als Abgeordnete und Landesvorsitzende der Grünen habe ich in den letzten fünf Jahren für den Klimaschutz und die Verkehrswende gekämpft, für bessere Kitas und Spielplätze sowie bürger*innenfreundliche Kundenzentren gesorgt und dafür, dass Hamburg aus Seenot gerettete Menschen aufnimmt.

Ich stehe für Menschenrechte, mehr soziale Gerechtigkeit und für Herz statt Hetze! Es gibt noch zu viele Barrieren, die Menschen ausschließen. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu hohe HVV-Preise und noch immer Kinderarmut. Das will ich ändern.

Was muss sich in Eimsbüttel ändern?

Gallina: Eimsbüttel braucht wieder mehr bezahlbare Mieten und sowohl Wohnungen für Singles als auch für Familien. Dabei muss es uns gelingen unsere Grün-, Spiel- und Freizeitflächen zu erhalten und noch schöner zu machen. Wir brauchen außerdem bessere und vor allem sichere Radwege.

Und was muss so bleiben wie bisher?

Gallina: Wir sollten unseren weltoffenen Charakter und die Vielfalt erhalten, genauso wie die Lebensqualität durch unser Grün, Kultureinrichtungen und soziale Infrastruktur. 

Welche Eimsbütteler Themen wollen Sie in die Bürgerschaft bringen?

Gallina: Die Themen Miete/Wohnen, Grünerhalt, Verkehrswende und niedrigere HVV-Preise, sowie die Qualitätsverbesserung in Kita, Schule und Ganztag. 

Hier finden Sie die Kandidaten des Wahlkreises:

• Lokstedt – Niendorf – Schnelsen

• Stellingen – Eimsbüttel West

Mehr zur Bürgerschaftswahl 2020: