Bundestagswahl 2017: Kandidat Niels Annen aus Eimsbüttel

Durch die Baumaßnahmen an der Osterstraße befürchten Kritiker und Einzelhändler erhöhte Mieten. Sind die Bauarbeiten unsozial?

Die Maßnahmen an der Osterstraße sind eine bezirkliche Entscheidung und keine des Bundestags. Aber mir gefällt es. Hätte der Bezirk nicht gehandelt, dann hätte ich von den Gewerbetreibenden gehört, ‚ihr müsst euch um die Aufenthaltsqualität kümmern, sonst verlieren wir Kunden an die Einkaufszentren der Innenstadt.‘

Ist das Arbeitslosengeld Q, das die SPD einführen möchte, ebenfalls ein Beispiel für mehr Gerechtigkeit?

Was der SPD stark geschadet hat, war eine Reform (Anm. d. Red.: Die Agenda 2010 war eine Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, die von 2003 bis 2005 von der rot-grünen Regierungskoalition umgesetzt wurde), bei der wir ein Teil der Lebensleistung entwertet haben. Das wollen wir durch das Arbeitslosengeld Q ändern. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern, wenn sie sich weiterbilden, gibt den Menschen mehr Sicherheit. Die Chancen, wieder einen Job zu finden – auch für Ältere – sind heute besser als vor zehn Jahren.

Im Bezirk Eimsbüttel sind Sie ein bekanntes Gesicht, 2017 kandidieren Sie zum dritten Mal für den Bundestag. Warum?

Ich mache das seit vielen Jahren mit viel Herzblut und Engagement. Meine Arbeit für Eimsbüttel möchte ich gerne fortsetzen. Dazu gehört auch zu wissen, was im Wahlkreis diskutiert wird.

Bundestagswahl 2017: Kandidat Rüdiger Kruse aus Eimsbüttel

In unserer Serie zur Bundestagswahl 2017 sprechen wir mit den Direktkandidaten des Wahlkreis Eimsbüttel. Dieses Mal mit Rüdiger Kruse von der CDU.

Über was diskutieren die Eimsbütteler denn?

Ich werde viel auf meine außenpolitische Arbeit angesprochen. Zum Beispiel auf die Entwicklung in der Türkei, die uns große Sorgen macht.

Im Bundestag arbeiten Sie im Auswärtigen Ausschuss und sind außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wo ist die Verbindung zu Eimsbüttel?

Das hat eine ganze Menge mit Eimsbüttel zu tun. In den Monaten, in denen in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien die Lebensmittelrationen gekürzt wurden, haben sich viele auf die gefährliche Reise nach Europa gemacht. Wir machen viel dafür, dass sich die Bedingungen in der Region weiter stabilisieren, so dass nicht alle nach Deutschland kommen müssen. Davon kommt ja auch kein kleiner Teil nach Eimsbüttel (Anm. d. Red.: 2015 nahm Hamburg 22.315 verbleibende Schutzsuchende auf, 2016 waren es 9.448). Aber ich bin ja nicht nur als Außenpolitiker im Bundestag. Gemeinsam mit meinen anderen Hamburger Kollegen arbeite ich für Hamburger Interessen in Berlin.

Könnten Sie mir Eimsbütteler Themen nennen?

Ich habe den Eindruck, dass die Frage nach Zusammenhalt in der Gesellschaft eine große Rolle spielt und den Wahlkampf bestimmen wird. Wenn ich daran denke, wie wir gemeinsam die Unterbringung von so vielen Flüchtlingen in so kurzer Zeit hinbekommen haben, wie viele Menschen sich in Eimsbüttel engagieren, mit den Kindern spielen, Deutschunterricht geben, haben wir das gut hingekriegt. Die Debatten, die jetzt wieder über die Idee einer Leitkultur und den Doppelpass geführt werden, gefallen mir nicht. Die SPD mit ihrer langen Tradition der Solidarität ist die richtige Partei, um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Die Stärkung des Gemeinwohls ist in unserer Gesellschaft zu kurz gekommen. Es wird zu viel in Einzelinteressen gedacht.

Auch der Wohnungsbau und die Investition in Infrastruktur sind riesige Themen. Wenn man sich mal anguckt, wie marode zum Teil die Straßen sind; wir haben einen riesigen Stau an Investitionen. Ich bin ganz froh, dass wir das Projekt A7 stemmen können. Ohne Bundesmittel würde das überhaupt nicht funktionieren.

Sie sprechen den Wahlkampf an – was ist Ihr Ziel?

Ich will wieder direkt gewinnen – und bin optimistisch, dass ich das schaffe. Aber egal, ob man nun Sympathien für die SPD hat oder nicht; wir erleben zurzeit, dass die traditionellen Parteien in Deutschland wieder stärker werden (Anm. d. Red.: 145 neue Mitglieder hat die SPD Eimsbüttel seit Anfang des Jahres). Das führt dazu, dass eine Partei wie die AfD, die außerhalb des politischen Konsenses steht und im Kern eine rechtsextremistische Partei ist, wieder weniger Zustimmung erhält. Die Vorstellung, mit Menschen wie Björn Höcke im Bundestag zu sitzen, finde ich entsetzlich. Ich möchte mit dazu beitragen, dass die AfD in Eimsbüttel möglichst wenige Stimmen nach Berlin schicken kann. Der Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wird in meinem Wahlkreis eine wichtige Rolle spielen.

Mit welcher Partei wollen Sie zusammenarbeiten?

Wenn ich jetzt sage, am liebsten regieren wir alleine, dann würden Sie wahrscheinlich sagen: ‚jetzt ist er übergeschnappt‘. Meine bevorzugte Koalition wäre rot-grün. Aber wir wollen nicht „Wer mit wem“ spielen, sondern über Politik reden. Ich glaube, dass sich die Wähler dafür interessieren, was wir machen können, um die Renten zu stabilisieren. Wie Deutschland ein sicheres Land bleibt und wie wir harte Arbeit stärker anerkennen können.

Wir wollen die Themen setzen – das gilt für alle theoretischen Koalitionen. Ich bin gegen Denk- und Kontaktverbote. Es gab mal das Tabu in der SPD, dass man nicht mit den Linken reden soll. Da habe ich mich nie dran gehalten. Ich sehe nicht ein, warum wir uns von konservativen Parteien und den Medien vorschreiben lassen sollten, mit wem wir reden dürfen und mit wem nicht.

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