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Nun ist es offiziell: Die Zahl der geplanten Wohnungen für Flüchtlinge am Hörgensweg wird reduziert. Maximal 350 statt 600 von insgesamt rund 800 Wohnungen sollen künftig für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Statt fünf sollen sich nur maximal vier Personen eine Wohnungen teilen. Damit reduziert sich die Zahl der Flüchtlinge, die am Hörgensweg unterkommen sollen, von rund 3.000 auf etwa 1.400. Dem entsprechenden Antrag stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken zu.

Die Fraktionen nennen die nachhaltige Quartiersentwicklung als Grund für die Reduzierung. Gespräche mit Bürgern hätten ergeben, dass diese für eine soziale Durchmischung nötig sei. Horst Klemeyer von der Initiative “Sozial gerechtes Eidelstedt”, der auch zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Großunterkünfte gehört, sieht in dem neuen Vorschlag jedoch keine Verbesserung, wie er bereits beim Bekanntwerden der Pläne im Gespräch mit den Eimsbütteler Nachrichten erklärte. Auch 350 Wohnungen für Flüchtlinge seien “völlig indiskutabel”. Die Gegend um den Hörgensweg sei schon jetzt sozial belastet. In solch einem Umfeld dürfe man nicht so viele Flüchtlinge unterbringen.

Opposition unzufrieden

Den Abgeordneten der CDU und FDP geht die Reduzierung ebenfalls nicht weit genug. Sie fordern in einem gesonderten Antrag, dass maximal 120 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Die restlichen Wohnungen sollen sich nach Willen der Opposition zu jeweils 50 Prozent aus gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau zusammensetzen. Außerdem soll die Siedlung insgesamt nicht mehr als 600 Wohneinheiten und nicht mehr als sechs Stockwerke besitzen. Die Fraktionen bemängelten, dass die soziale Situation in der Gegend um den Hörgensweg bereits “sehr angespannt” sei.

Zudem kritisierten Abgeordnete beider Lager, dass die Bürgerbeteiligung ihrer Meinung nach unzureichend sei. Die Optionen für die Einflussnahme seien zu gering und würden bei den Bürgern für Frustration sorgen. Der FDP-Politiker Burkhardt Möller-Sönksen wirft Bezriksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) vor, Bürgerbeteiligung lediglich zu suggerieren.

Notsituation besteht nach wie vor

Hartmut Obens von der Partei Die Linke wies darauf hin, dass derzeit noch viele Menschen in unwürdigen Zuständen in Notunterkünften untergebracht seien. Das dürfe man bei dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Die Flächen in Eimsbüttel seien rar und die verfügbaren Flächen müssten genutzt werden, um der Unterbringungspflicht nachzukommen.

Volker Bulla von den Grünen warf der Opposition vor, in der Debatte auf andere Flächen hinzuweisen, dabei aber keine konkreten Flächen zu benennen. Außerdem dürfe öffentlich geförderter Wohnungsbau nicht als “Problemwohnungsbau” dargestellt werden. Die Forderung auch Gewerbeflächen auf dem Gelände zu schaffen, unterstützt er jedoch.

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Robin Jaede am 09.05.2016