Noch Gesprächsbedarf bei Gegnern über Kleingartenverkauf

Gleich zu Beginn der gestrigen Bezirksversammlung stellte die Vorsitzende Mechthild Führbaum fest, dass das Thema Beiersdorf schon in so vielen Ausschüssen besprochen wurde und sie deswegen keine Statements mehr erlaube. Vielen anwesenden Politikern schien sie aus dem Herzen zu sprechen, die Causa Beiersdorf ist für die SPD, CDU und die Grünen abgeschlossen.

Dennoch wurden in der Bürgerfragestunde Fragen gestellt. Allerdings waren es weniger als bei den letzten Veranstaltungen, die sich mit dem Verkauf der Grünfläche und dessen Auswirkungen beschäftigten. Das lag sicherlich daran, dass in der von den Linken initiierten „Aktuellen Stunde“ sich alle Parteien zu dem Thema äußerten.

Infoveranstaltung erst bei konkreten Plänen

Dass die Grünen bei einem Grünflächenverkauf nicht gut da stehen, wurde an den Fragen der Zuschauer deutlich, denn die meisten der gestellten Fragen gingen direkt an die Vertreter der Partei. „Warum kümmern sich die Grünen nicht um Umweltthemen?“, fragte ein Bürger. Aus einer realpolitischen Perspektive heraus antwortete Lisa Kern von den Grünen: „Wir sind nicht für jeden Zentimeter Grün und jeden Baum Verantwortlich“.

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Im Mittelpunkt der Bürgerfragestunde stand allerdings die Forderung, eine weitere Infoveranstaltung abzuhalten. Und wie von einem Fragendem betont wurde, „auf Augenhöhe“ aller Akteure und „nicht als PR-Veranstaltung wie bei Beiersdorf“. Dieser Bitte wurde allerdings nicht nachgekommen.

Dennoch versprach Rüdiger Rust von der SPD eine weitere Veranstaltung, wenn die „richtigen Anträge“ gestellt würden. Er meinte damit die konkrete Absicht von Beiersdorf, das Gelände in Anspruch zu nehmen, um dort Produktionshallen zu errichten. „Und im Moment möchte dort niemand bauen“, sagte Rust. Solange kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet ist, hätte der Bezirk kein Entscheidungsrecht und sei bei der Angelegenheit außen vor.

Für Beiersdorf ein Schnäppchen

Für die Grünflächen setzte sich Hartmut Obens von der Linken in der „Aktuellen Stunde“ ein: „Die Linke lehnt den Verkauf dieser noch Hamburg gehörenden Lokstedter Flächen an den Beiersdorf-Konzern ab und fordert die Bürgerschaft auf, dem Verkauf nicht zuzustimmen.“ Aufgrund der Freizeit- und Erholungsbedarfe und des Klimaschutzes dürfe Beiersdorf diese Fläche nicht bebauen.

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Auch sagte Obens: „Der Senat und das Bezirksamt sollten Schutzmacht der Öffentlichkeit gegen mächtige Einzelinteressen sein und nicht Anwälte mächtiger Einzelinteressen gegen die Öffentlichkeit“. Zudem kritisierte er, dass Beiersdorf mit dem Kaufpreis von 35 Millionen Euro ein Schnäppchen machen würde.

Gegenwind erhielt Obens von Lisa Kern, Rüdiger Rust und Rüdiger Kuhn von der CDU. Letzterer versicherte, dass niemand wolle, dass in Eimsbüttel Grün vernichtet wird, aber man müsse eben Abwägungen treffen.